“Die Wirklichkeit verändern”

Wer Politik als „Beruf“ habe, so Max Weber, müsse „ein Führer und nicht nur das, sondern auch – in einem sehr schlichten Wortsinn – ein Held sein“. Ein Gespräch mit dem amtierenden Alterspräsidenten des Deutschen Bundestages, Dr. Heinz Riesenhuber, über die Abgründe der Politik, den Einfluss der Medien und seinen Freund Wolfgang Schäuble.


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Ein nasskalter Tag im Berliner Regierungsviertel. Der Himmel hängt wolkenverhangen über dem Kanzleramt. Gerade empfängt Angela Merkel den tunesischen Ministerpräsidenten Marzouki. Gegenüber, im Paul-Löbe-Haus, sind wir mit Heinz Riesenhuber verabredet. Die Tür zu seinem Büro öffnet sich. Große Statur, sonore Stimme, fester Händedruck. „Bitte nehmen Sie Platz. Kaffee oder Wasser?“

Herr Dr. Riesenhuber, beginnen wir mit der schwierigsten Frage: Was ist Politik?

Politik ist die Mitgestaltung an der zukünftigen Wirklichkeit in unserem Land. Dazu gehören neben den ökonomischen Fragen die gesellschaftlichen Fragen, aber auch Fragen nach dem sozialen Zusammenhalt. Politik ist letztlich die gemeinschaftliche Arbeit daran, einen Konsens darüber herbeizuführen, wie die Wirklichkeit aussehen soll, und dies auch umzusetzen.

Max Weber definiert Politik als „starkes und langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich.“ Ich nehme an, das findet auch Ihre Zustimmung.

Ja, das trifft die Sache auf den Punkt. Ich will Ihnen ein Beispiel geben: Wir haben gestern im Bundestag über die steuerliche Forschungsförderung von kleinen und mittleren Unternehmen – die sogenannten Tax Credits (Anm. der Redaktion: Steuerliche Förderung für Forschung und Entwicklung in Form einer Steuergutschrift) – gesprochen. Ich habe dies bereits Ende der 80er Jahre gefordert. Dann kam die deutsche Einheit dazwischen, und die Prioritäten haben sich verschoben. Gestern brachten SPD und Grüne einen Antrag mit genau dieser Forderung ein. Manchmal dauert es eben etwas länger, bis sich sinnvolle Ideen durchsetzen.

Kommen wir zu Ihnen: Sie sind seit 1976 Mitglied des Deutschen Bundestages. Erinnern Sie sich noch an Ihre erste Bundestagssitzung?

Nicht mehr sehr deutlich. Ich erinnere mich aber noch daran, dass ich mich im Plenum umschaute und mir dachte: Da muss doch etwas Gemeinsames sein, etwas, das uns alle verbindet, die wir es in den Bundestag geschafft haben. Das für mich Verblüffende war die völlige Verschiedenartigkeit der Abgeordneten. Junge und Alte, Frauen und Männer, geglückte und reife Lebensläufe, gelegentlich auch missglückte. Das Faszinierende am Bundestag war und ist seine einzigartige Vielfalt.

Noch länger als Sie – nämlich seit 1972 – sitzt Wolfgang Schäuble im Parlament. Was verbindet Sie mit ihm?

Ich schätze Wolfgang Schäuble sehr. Wir waren u. a. Kollegen im Fraktionsvorstand und saßen zusammen im Bundeskabinett. Über die Jahre hat sich eine enge freundschaftliche Verbundenheit entwickelt. Als er kürzlich sein 40jähriges Jubiläum als Abgeordneter feierte, hat er mich gebeten, die Laudatio zu halten. Seinem Wunsch bin ich gerne nachgekommen.

Was zeichnet Wolfgang Schäuble aus?

In erster Linie ist es der Wille zur Gestaltung auf der Basis einer sehr kontrollierten Rationalität, die begründet ist in wenigen verlässlichen Grundsätzen. Er hat über Jahrzehnte hinweg in großartiger Weise die deutsche Politik geprägt und tut dies bis heute.

Anders als Wolfgang Schäuble stehen Sie nicht mehr im Zentrum der medialen Aufmerksamkeit. Vermissen Sie diese Zeit?

Um ehrlich zu sein: nein. In meinen ersten Jahren als Abgeordneter habe ich den Umgang mit den Medien noch als wichtig angesehen, weil man sich den Raum erst schaffen muss, aus dem heraus man dann gestalten kann. Der Lustgewinn am Umgang mit der Öffentlichkeit hielt sich bei mir aber immer in Grenzen. Es ist schlichtweg Teil des Geschäfts. Als Abgeordneter habe ich die Pflicht, gegenüber der Öffentlichkeit zu erklären, was ich mache. Mein eigentlicher Antrieb, Politik zu machen, war immer die Freude, neue Fragen anzugehen und mit klugen Leuten darüber zu sprechen, wie Lösungen drängender politischer Probleme aussehen könnten.

Wie sehen Sie die gegenwärtige Rolle der Medien und ihren Einfluss auf die Politik?

Man muss hier differenzieren. Insbesondere in der Wirtschaftspolitik gibt es viele Journalisten mit einem äußerst sachkundigen und bisweilen auch harten Standpunkt, mit denen eine Auseinandersetzung lohnt. Auf der anderen Seite tragen die politischen Talkshows gewiss nicht zu mehr Klarheit bei; sie fördern auch nur sehr begrenzt die Teilhabe der Bürger an den echten politischen Problemen dieses Landes. Insofern haben wir es mit einer sehr disparaten medialen Landschaft zu tun.

In seiner berühmt gewordenen Schrift Politik als Beruf stellt Max Weber die Frage nach dem „ethischen Ort“, an dem Politik beheimatet ist. Gilt für die Politik eine andere Ethik als für die übrigen Lebensbereiche?

Die große Überschrift, unter der Politik gestaltet werden sollte, ist eine dezidierte Verantwortungsethik, auch deshalb, weil sich in einer Demokratie Konsens nur aus einem gemeinsamen Bekenntnis der beteiligten Akteure zu einer Verantwortungsethik erreichen lässt. Nichtsdestoweniger gibt es auch in der Politik Bereiche, in denen Gesinnungsethik unverzichtbar ist. Denken Sie beispielsweise an die Bioethik, an den Umgang mit menschlichem Erbgut. In diesen Fragen geben die Fraktionen die Abstimmung frei, in Respekt vor dem Gewissen des Einzelnen.

Generell glaube ich schon, dass es einen qualitativen Unterschied zwischen individueller und politischer Ethik gibt. Politik ist ihrem Wesen nach interessegeleitet. Ziel allen politischen Handelns ist es, unterschiedliche Interessen auszugleichen und einen Konsens herbeizuführen. Hier wird der Unterschied zur Individualethik augenscheinlich: In Alltagsdingen spielt das Herbeiführen eines Konsenses aus divergierenden Meinungen eine weniger zentrale Rolle als in der Politik.

Ein Musterbeispiel für reine Gesinnungsethik ist die Bergpredigt des Neuen Testaments. Sie sind katholischer Christ. Taugt die Bergpredigt überhaupt als Maßstab für politisches Handeln?

bergpredigt

Die Bergpredigt als klassisches Beispiel der Gesinnungsethik ist als Maßstab für politisches Handeln nur begrenzt tauglich, meint Heinz Riesenhuber

Sehr begrenzt, würde ich sagen. Der Ansatz der Bergpredigt liegt gewissermaßen schräg zur politischen Wirklichkeit. Wo Politik gemacht wird, ist Interesse im Spiel. Ein friedensstiftender Ausgleich der politischen Interessen ist aber nicht – jedenfalls nicht von vornherein – auf dem Weg des Zugeständnisses möglich, sondern nur im Austragen der Gegensätze mit fairen Mitteln. Man kann in der wirklichen Welt nicht davon ausgehen, dass jeder aus dem gleichen hohen Ethos die gleichen Zugeständnisse macht.

Im übrigen ist es nie so gedacht gewesen, dass Mitglieder der Parteien mit einem C im Namen ihr Verhalten unmittelbar aus biblischen Normen ableiten sollen. Worum es letztlich geht, ist eine Politik aus christlicher Verantwortung, einer Verantwortung, die sich nicht auf die Erlangung des eigenen Seelenheiles beschränkt. Aufgabe der Christen ist es eben auch, für eine friedliche Welt zu sorgen. Aus dieser Schnittmenge definiert sich dann beides: das individuelle ethische Verhalten gegenüber Gott und das auf eine friedliche Welt hin gerichtete verantwortungsethische Verhalten.

Zum Wesen der Politik gehört die Unabsehbarkeit der Folgen. Wie wichtig sind in diesem Zusammenhang Vergeben und Verzeihen?

Helmut Kohl war es, glaube ich, der einmal gesagt hat: „Ich verzeihe alles, aber ich vergesse es nicht“. Was so viel heißt wie: Es ist in der Politik überlebensnotwendig, Anfeindungen und Schmähungen ohne Groll wegstecken zu können. Ganz einfach deshalb, weil man sonst mental nicht lange überleben würde. Zu vergeben ist also im Sinne des Erhalts der eigenen mentalen Gesundheit durchaus nützlich und sinnvoll. Ebenso nützlich und sinnvoll ist es aber, nicht zu vergessen, wer einem bei welcher Gelegenheit Unrecht zugefügt hat. Damit schützt man sich vor zukünftigen Gefährdungen.

Politik ist nicht zuletzt Wille zur Macht. Machtstreben kann unsachlich werden und in reine Selbstberauschung umschlagen. Wie widersteht man den Verlockungen der Macht?

Hier sind die Menschen sehr unterschiedlich. Alle wirklich großen Politiker zeichnet aber, wie mir scheint, ein positives Verhältnis zur Macht aus. Beispiel Franz Josef Strauß: Mit seinem unbändigen Machtwillen und seiner barocken Gestaltungslust ist er eine prägende Gestalt der bundesdeutschen Politik gewesen. Auch sein Gegenspieler Helmut Schmidt war machtbewusst, wenn auch in hohem Maße rational-kontrolliert. Vom Machtinstinkt eines Helmut Kohl ganz zu schweigen. Umgekehrt heißt das aber nicht, dass die Berauschung an der Macht eine notwendige Voraussetzung ist, um Lust an der Politik zu empfinden; zumindest gilt das nicht für mich. Ich habe Politik immer aus dem Aspekt heraus gemacht, das aus meiner Sicht Richtige und Notwendige zu tun. Ein Wonnegefühl in der Machtausübung über andere Menschen ist etwas, das mir eher fremd ist.

Wer Politik betreibe, so Max Weber, lasse sich unweigerlich mit „diabolischen Mächten ein, die in jeder Gewaltsamkeit lauern“. Wäre es da nicht klüger, die Finger von der Politik zu lassen?

Zweifellos gibt es Dilemmata in der Politik, die sich nicht ohne weiteres auflösen lassen. Das ist aber noch kein hinreichendes Argument dafür, notwendigen politischen Entscheidungen aus dem Weg zu gehen. Es ist nie eine gute Lösung, sich vor Verantwortung wegzuducken; es sei denn, man hat Gründe anzunehmen, dass andere es besser machen.

Zu Zeiten Max Webers hatten wir in Deutschland ein Honoratiorenparlament. Erst 1907 wurden vergleichsweise geringe Diäten eingeführt. Heute erhält ein Bundestagsabgeordneter für sein Mandat eine monatliche Aufwandsentschädigung von 8252 Euro. Garantiert dies allein seine Unabhängigkeit?

Geld ist gewiss eine nützliche, aber keine hinreichende Bedingung für politische Unabhängigkeit. Zudem ist die Höhe der Diäten für Menschen unterschiedlicher Herkunft unterschiedlich attraktiv. Für einen Beamten oder einen Lehrer mag die Aufwandsentschädigung finanziell reizvoll sein. Für Leute aus der Wirtschaft eher nicht. Trotzdem gibt es zum System der einheitlichen Diäten keine wirkliche Alternative. Der Preis dafür ist, dass wir ein nicht uneingeschränkt repräsentatives Parlament haben. Juristen, Lehrer und Beamte sind überrepräsentiert, Naturwissenschaftler und Ingenieure stark unterrepräsentiert. Auch aktive Betriebsräte, Mittelständler und Manager großer Firmen sind nur schwach vertreten. Ich persönlich würde mir wünschen, dass die Gesellschaft in etwas größerer Breite vertreten wäre.

Fördert oder behindert berufliches Engagement neben dem Mandat die Unabhängigkeit eines Abgeordneten?

Meiner Meinung nach würde es dem deutschen Parlament nicht schaden, wenn wir einen höheren Anteil von Abgeordneten hätten, die neben ihrer Tätigkeit als Abgeordneter weiter einem Beruf nachgehen. Verstehen sie mich nicht falsch: Es ist völlig in Ordnung, wenn Kollegen sich dazu entscheiden, ausschließlich Politik zu machen. Trotzdem sind wir keine Beamte, sondern Vertreter des deutschen Volkes. Vor diesem Hintergrund würde ich es für ungemein begrüßenswert halten, wenn noch mehr Abgeordnete ihren erlernten Beruf ausübten. Das bringt den großen Vorteil mit sich, dass man mit der Wirklichkeit der Berufstätigen, für die man ja als Politiker weitreichende Entscheidungen trifft, verbunden bleibt.

Welche strukturellen Rahmenbedingungen müssen hinzukommen, damit die politisch Begabtesten an die Schaltstellen der Macht gelangen?

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Dr. Heinz Riesenhuber, Alterspräsident des Deutschen Bundestages

Die Grenzen zwischen Politik und Wirtschaft müssen durchlässiger werden. Man sollte eigentlich meinen, es sei eine Selbstverständlichkeit, dass Leute, die für eine gewisse Zeit im Parlament waren, wieder in die Wirtschaft zurückwechseln können. Leider ist das in Deutschland eher die Ausnahme als die Regel. Die Politik darf für leistungsfähige, ehrgeizige Leute nicht zum Abstellgleis werden. Wieso kann eine Tätigkeit als Abgeordneter nicht auch eine Durchgangsstation sein auf dem Weg zu weiterer Verantwortung? Was für den Wechsel von der Wirtschaft in die Politik gilt, gilt auch umgekehrt: Die Erfahrungen als Parlamentarier können in der Wirtschaft überaus nützlich sein.

Sie sind 1961 in die CDU eingetreten. Von 1982–1993 waren Sie Bundesminister für Forschung und Technologie unter Helmut Kohl. 2001 übernahmen Sie den Vorsitz des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie. Seit 2006 sind Sie Präsident der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft. Keine Spur von Politikmüdigkeit?

(Lacht) Also bis jetzt habe ich es ganz gut ausgehalten, wohl auch deshalb, weil ich nie nur Politik gemacht habe. Bis zu dem Zeitpunkt, als ich ins Kabinett Kohl eintrat, war ich Geschäftsführer eines Industrieunternehmens. Später kamen zahlreiche Aufsichtsratsmandate hinzu. Die Beheimatung in unterschiedlichen Welten hat mir dabei geholfen, meine seelische Gesundheit und die Freude an der Arbeit zu bewahren. Immer nur mehr vom Gleichen ohne weitere Anregungen hätte mich wohl auf die Dauer ermüdet.

Max Weber sah in der Eitelkeit die größte Gefahr für einen Politiker. Eitelkeit sagt man Ihnen nicht unbedingt nach. Haben Sie es deshalb so lange in der Politik ausgehalten?

Das müssen andere beurteilen. In meiner Selbstbetrachtung habe ich Eitelkeit nie als ein besonders zentrales Element meiner Persönlichkeit wahrgenommen. Nein, die Beschäftigung mit Politik macht mir einfach Freude. Ein großer Reiz liegt darin, sich mit Sachproblemen auseinanderzusetzen, die nirgends so komplex sind wie in der Politik. In der Wissenschaft sind die Probleme fokussierbarer. In der Wirtschaft sind sie auch komplex, aber nicht so vieldimensional. Wenn Sie so wollen, gilt mein Interesse in erster Linie der komplexen Sache, weniger meinem komplexen Innenleben.

In Ihrer langen politischen Laufbahn haben Sie Politiker unterschiedlichster Couleur kommen und gehen sehen. Wer hat Ihnen am meisten imponiert?

Das kann ich nicht an einer einzigen Figur festmachen. Es sind ganz unterschiedliche Persönlichkeiten, die mich in ihrer je eigenen Weise fasziniert haben. Als ich neu im Bundestag war und mich mit Forschungspolitik beschäftigen wollte, rief ich spontan den Vorsitzenden des Forschungsausschusses, Ulrich Lohmar von der SPD, an. Wir haben uns dann zum Abendessen getroffen und uns stundenlang unterhalten. Beeindruckt haben mich seine Offenheit und seine kluge und souveräne Art des Auftretens.

Gerhard Stoltenberg, von 1965–1969 Bundesminister für wissenschaftliche Forschung, war mit seiner Schrift „Staat, Wirtschaft und Wissenschaft als Partner“ seinerzeit ein wichtiger Impulsgeber für mich. Die Frage, wie man ein solch komplexes System zum Wohle aller beteiligten Akteure fruchtbar machen kann, beschäftigt mich bis heute.

Bei Helmut Kohl fand ich es immer sehr eindrucksvoll, wie er die Vielfalt politischer Probleme jeweils auf den Punkt gebracht und zügig zur Entscheidung geführt hat.

Was meinen Blick auf die Welt geprägt hat, waren überraschende, punktuelle Begegnungen mit außergewöhnlichen Menschen, in denen ein Aspekt meines Denkens plötzlich sehr klar geworden ist.

Haben Sie noch Kontakt zu Helmut Kohl?

Selten (schweigt lange). Er ist ja mittlerweile auch sehr krank. Eine traurige Geschichte …

Welchen Rat würden Sie dem damals 41jährigen Bundestagsneuling Heinz Riesenhuber mit auf den Weg geben?

Mit 41 Jahren war er schon relativ erwachsen und konnte auf vielfältige Erfahrungen in Wirtschaft und Politik zurückgreifen. Er hat zugehört, ist neugierig gewesen und hat hart für seine Ziele gearbeitet. In der Rückschau würde ich ihm nicht sehr viel anderes raten. Ich würde sagen, er hat seine Sache gar nicht so schlecht gemacht.

Am 22. September kandidieren Sie ein weiteres Mal als Direktkandidat für Ihren Wahlkreis Main-Taunus. Die Chancen für einen abermaligen Einzug ins Parlament stehen gut. Was sagt Ihre Frau dazu, wenn Sie noch einmal kandidieren?

Einmal kannst Du’s noch machen, hat sie gesagt.

Herr Dr. Riesenhuber, wir danken Ihnen für das Gespräch.


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Stefan Martin

geb. 1979, Ingenieur, VDSt Freiberg.

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