“Ein bisschen Diktatur

Der Weg von der wohlmeinenden Betreuung zur Zwangsdiktatur ist kürzer als man denkt. Über staatliche Intervention und Bevormundung schreibt besorgt Claudio Kühn.


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„Heben Sie dieses Heft gut auf“, warnte kürzlich „Die Zeit“ in einer Beilage zum Thema Desserts. „Es gibt Hinweise, dass die Zeit zu Ende geht, in der Zucker ein frei verkäufliches Gut ist. Erst wird die Altersbeschränkung für den Verkauf von Schokolade kommen, dann das Werbeverbot für Puddings, gefolgt von Warnhinweisen auf Tortenmischungen. Eines Tages wird Ihnen niemand mehr glauben, dass es jemals so einen freien Umgang mit Zucker gab.“ Was auf den ersten Blick absurd erscheinen mag, ist auf den zweiten nicht mehr abwegig. Die meisten Deutschen finden sich mit staatlichen Einschränkungen und Bevormundungen ab. Im Jahre 2009 behauptete der Journalist Harro Albrecht in derselben Zeitung, der Staat dürfe seine Bürger zu einem gesunden Leben zwingen; denn wer die Menschen sich selbst überlasse, zementiere auch die soziale Ungleichheit. Der Artikel trug die ehrliche Überschrift „Ein bisschen Diktatur darf sein“. Seitdem sind einige Jahre vergangen und EU, Bund und Länder haben eifrig neue Regelungen und Reglementierungen erlassen. Umso drängender ist die Frage: Darf ein bisschen Diktatur sein?

Rauchverbote, Tempolimits, Bildungsgutscheine

Wer heute in Deutschland lebt, muss so manches beachten. Im Namen des Umweltschutzes gibt es in vielen Kommunen die Pflicht zur Mülltrennung bei Meidung einer Geldbuße. In Marburg wurde eine – zwischenzeitlich vom Regierungspräsidium kassierte – Satzung erlassen, die fast alle Bauherren zur Installation von Solaranlagen auf den Dächern verpflichtete. Und in der Europäischen Union wurden schrittweise Herstellung und Vertrieb von Glühbirnen geringer Energieeffizienz verboten, die Energiesparlampe wurde Pflicht.

Aber die Politik sorgt sich nicht nur um die Umwelt, sondern auch um die Gesundheit der Bürger. So gewähren die gesetzlichen Krankenkassen Prämien für gesunde Lebensführung. In Behördenkantinen warnen Ampelsymbole vor ungesundem Essen. Wer trotz des Verbots der Tabakwerbung noch raucht, wird in vielen Bundesländern daran gehindert. Der bayerische Freistaat, der sich einst seiner „liberalitas bavariae“ rühmte, hat sich dabei das strengste Nichtraucherschutzgesetz gegeben. Dort gilt ein Rauchverbot in allen öffentlichen Gebäuden, in Behörden, in Einrichtungen für Kinder und Jugendliche, in Hochschulen, in Krankenhäusern, in Alten- oder Pflegeheimen und auf den Verkehrsflughäfen, in den Spielbanken sowie in der gesamten Gastronomie. Selbst in den Wiesnzelten des Oktoberfests darf nicht mehr geraucht werden – während man dem Bierkonsum aber weiter frönt. Doch wie lange noch? Zumindest ist der Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit und insbesondere in den Medien weitgehend verpönt. Wer das nicht glaubt, schaue sich einmal alte Aufnahmen des „Internationalen Frühschoppens“ an. Solche frohen Zecherrunden, zumal am Sonntagnachmittag, sind passé. Die Entscheidung darüber treffen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die über Pflichtgebühren finanziert werden. Regelmäßig melden die Anstalten höheren Gebührenbedarf an; dass viele Deutsche lieber RTL als den ZDF-Theaterkanal einschalten, stört dabei nicht.

Auch der Verkehr ist reglementiert: Zwar gilt weiterhin keine allgemeine Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen, doch werden Tempolimits nahezu flächendeckend ausgeweitet. Die Verkehrsrechtsprechung bei Überschreitung der „Richtgeschwindigkeit“ tut ihr Übriges, um den Grundsatz „Freie Fahrt für freie Bürger“ auszuschalten. Indes steht auf deutschen Straßen durchschnittlich alle 28 Meter ein Verkehrsschild. Blitzer und Strafzettel spülen Geld in die leeren Kassen des Staates: Finanzsanierung unter dem Deckmantel der Sicherheit und Ordnung. An die Zeiten, als es kaum Selbstschutzvorschriften gab, erinnert sich niemand mehr. Gurt- und Helmpflicht sind verinnerlicht, heute piept und blinkt es, wenn man seinen Gurt nicht sofort anlegt.

Der Staat greift auch in die Erziehung ein. Zwangsganztagsschulen ersetzen die Erziehung durch Familien und Vereine. Gleiches gilt für das Kindergartenpflichtjahr. Autonomen Entscheidungen der Eltern wird misstraut, daher soll es „Bildungsgutscheine“ statt Geldzuwendungen geben.

Auf den Minderheitenschutz sei nur am Rande hingewiesen. In Parteien gibt es bereits Frauen- und Migrantenquoten, Unternehmen droht bald das gleiche (entweder „freiwillig“ oder durch gesetzlichen Druck). Die „Antidiskriminierungsgesetzgebung“ greift immer mehr in das Prinzip der Privatautonomie ein. Die politisch-korrekte Sprache schließlich schreibt vor, wie man zu sprechen habe.

 Furcht vor der Freiheit?

Diese Beispiele verdeutlichen, dass es eine breite Skala von „harten“ und „weichen“ Bevormundungen gibt. Mit einer Fülle von gesetzlichen Verboten, finanziellen Anreizen und allgemeinem Gruppenzwang entwickelt sich Deutschland zu einem „Gouvernantenstaat“, wie der „Focus“ kürzlich pointiert formulierte.

Freilich besteht noch Handlungsspielraum für Verbote und Eingriffe. In Dänemark beispielsweise gibt es bereits eine Fettsteuer auf ungesunde Speisen. Amerikanische Wissenschaftler fordern die Besteuerung zuckerhaltiger Getränke. In Israel zwingt ein Gesetz Models, medizinisch nachzuweisen („Body Mass Index“), dass sie nicht unterernährt sind.

Es ist zu befürchten, dass sich diese Tendenzen zukünftig noch verstärken. Insbesondere in einer alternden Gesellschaft, in der es ein stärkeres Sicherheitsbedürfnis und eine Güterverknappung vor allem im Gesundheitssektor geben wird.

Fressen, saufen, sonst was machen

Hat Bundespräsident Gauck folglich recht, wenn er konstatiert, die Freude an der Freiheit habe sich in Furcht vor der Freiheit verwandelt? Nach einer aktuellen Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach fühlt sich weiterhin eine große Mehrheit der deutschen Bürger frei. Nur 15 Prozent meinen, in Deutschland gebe es zu wenig Freiheit, da sich der Staat zu stark in die Belange der Bürger einmische.

Bei der Suche nach einer Rechtfertigung für Eingriffe in die Freiheit des Menschen lohnt aber die Beschäftigung mit dem englischchen Philosophen und Ökonomen John Stuart Mill. Er führt in seinem Werk „Über die Freiheit“ von 1859 aus, diese verbiete jedermann, auch und vor allem dem Staat, sich in die Entscheidungen und Handlungen der Bürger einzumischen und ihnen Vorgaben zu machen. Jeder habe das Recht und die Möglichkeit, zu tun und zu lassen, was er wolle. Dieses Recht dürfe nur und allein dann eingeschränkt werden, wenn die Freiheit des einen den anderen schädige: „Die einzige Freiheit, die diesen Namen verdient, ist das Recht, unser Wohlergehen auf unserem eigenen Wege zu verfolgen, solange wir nicht anderen das ihrige verkümmern oder ihre darauf gerichteten Bemühungen durchkreuzen. Jeder ist der eigene Hüter seiner Gesundheit, der körperlichen wie der geistigen und seelischen.“

In den letzten Jahren erleben wir einen bedeutenden Wandel in der Politik. Der Publizist Kurt Scheel formulierte zutreffend, dass bis dato Gegenstand der Politik der Bürger gewesen sei. Dieser sei als Teil des Staates mit Pflichten und Rechten Gegenstand der Politik, was er „hinten“ mache, gehe den Staat nichts an. „Er kann fressen, saufen, sonst was machen“. Zunehmend sei aber Gegenstand der Politik der Mensch. Der Bezug auf den „Menschen“ meine den Zugriff aufs Ganze und bekomme schnell totalitäre Züge.

Dem entgegen setzt Bundespräsident Gauck seine These zum Freiheitsdefizit. Gauck rückt wieder die individuelle Entscheidungsfreiheit und Selbstverantwortung in den Mittelpunkt. Eine Position, die dieses Land dringend braucht. Dabei gab es auch früher bereits diese Einsicht. Erinnern wir uns an die schönen, intelligenten und aktuellen Worte des Friedensnobelpreisträgers Albert Schweitzer:

„Ich will unter keinen Umständen ein Allerweltsmensch sein. Ich habe ein Recht darauf, aus dem Rahmen zu fallen, wenn ich es kann. Ich wünsche mir Chancen, nicht Sicherheiten. Ich will kein ausgehaltener Bürger sein, gedemütigt und abgestumpft, weil der Staat für mich sorgt. Ich will dem Risiko begegnen, mich nach etwas zu sehnen und es zu verwirklichen, Schiffbruch zu erleiden und Erfolg zu haben. ich lehne es ab, mir den eigenen Antrieb für ein Trinkgeld abkaufen zu lassen. Lieber will ich den Schwierigkeiten des Lebens entgegentreten als ein gesichertes Dasein führen, lieber die gespannte Erregung des eigenen Erfolges als die dumpfe Ruhe Utopiens. Ich will weder meine Freiheit gegen Wohltaten hergeben noch meine Menschenwürde gegen milde Gaben. Ich habe gelernt, selbst für mich zu denken und zu handeln, der Welt gerade ins Gesicht zu sehen und zu bekennen, dies ist mein Werk.“


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