Liberale Parteien in Deutschland

„Liberal“ ist einer der Positivbegriffe im deutschen Politjargon, mit dem sich viele gerne schmücken. Mit Recht? Ein Lackmustest der sogenannten liberalen Parteien in Deutschland von Bastian Deckenholz.


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Die Zeiten, in denen die FDP als „Die Liberalen“ galt, sind vorbei – zumindest, wenn man dem Mainstream der Medien Glauben schenken will. Doch das bedeute, heißt es, keineswegs das Ende des Liberalismus: Die neuen Liberalen, das seien die Grünen und allen voran die Piraten. Dies soll hier als Anlass genommen werden, diese drei Parteien, ihre Programme und Forderungen einem liberalen Lackmustest zu unterziehen. Zuvor muss allerdings eine Definition des Liberalismus getroffen werden, um die Parteien auf ihren Grad an Liberalismus hin untersuchen zu können.

Was bedeutet es, liberal zu sein?

Liberalismus als politische Philosophie entwickelte sich aus der Aufklärung, dem Rationalismus. Übergeordnetes Ziel der Aufklärer war die Befreiung von der Last der Traditionen und Autoritäten. Die Basis dafür bildet das Menschenbild des selbstbestimmten Individuums. Freiheit ist folglich das zentrale Gestaltungsprinzip der gesellschaftlichen, politischen und wirtschaftlichen Ordnung. Ein Mehr an Freiheit bringt dabei stets auch ein Mehr an Verantwortung – ein geradezu apollinisch-dionysischer Konflikt von Ordnung und Ekstase. Der Hebel zu dieser Befreiung ist die Ratio, sie ist darum der Maßstab zur Beurteilung aller Dinge. Die daraus resultierende Maxime der Politik formulierte Ludwig Bergsträßer wie folgt: „Was ihr [Anm. d. Aut.: der Vernunft] nicht standhält, was also nicht begründet ist, muss nach ihren Forderungen geändert werden.“

Grundlegende Forderungen liberaler Politik können daraus abgeleitet werden. Einige sollen davon herausgegriffen werden, um die Parteien daran zu messen:

  •     Demokratisierung der Bildung als Voraussetzung für die Übernahme von Verantwortung im Sinne kantischer Aufklärung
  •     Reduktion des Staates auf seine Kernkompetenzen: Erhalt von Recht und Freiheit der Bürger sowie deren Eigentum
  •     Förderung des freien Wettbewerbs in der Wirtschaft
  •     Achtung der Freiheit anderer, insbesondere des Rechts zur freien Selbstbestimmung und freien Meinungsäußerung.

Die Grünen – Paternalismus, Wettbewerbsfeindlichkeit und selektive Toleranz

Die Entstehung der Grünen fand ganz auf dem Nährboden liberaler Aufklärer statt: Aufbegehren gegen dogmatische Gesetze (z. B. Verbot der Homosexualität gem. § 175 StGB), Eintreten für Bürgerrechte, Widerstand gegen überbordende staatliche Autorität. Doch anstelle eines konsequenten Liberalismus schlugen die Grünen einen anderen Weg ein.

Mülltrennungszwang, Glühbirnenverbot, Dämmbefehl und Elektro-Doktrin – das sind heute die Schlagworte grüner Tagespolitik. Das allgegenwärtige Dogma des „Klimaschutzes“ erhält nahezu religionssubstituierenden Status. Wer, wenn nicht die Grünen, besitzt die Weisheit zu entscheiden, was gut und was schädlich für die Umwelt ist und welche Technologien zukünftig das Rennen machen werden. Und wenn der Verbraucher nicht gehorcht und nicht gezwungen werden kann, wird eben mit selektiven Milliardensubventionen nachgeholfen. Auf die Idee, statt viel Geld zu nehmen und ein wenig davon an die Bürger zurückzugeben, einfach weniger zu nehmen, also Steuern zu senken, kommen die Grünen selten. Stattdessen müssen die indirekten und direkten Steuern erhöht werden, um zusätzliche, „dringend notwendige“ Ausgaben zu finanzieren. Für die Behörde zur Prüfung der Vergabe der Subventionen beispielsweise, oder für die Ausweitung des öffentlichen Sektors, allen voran der Schar an Integrationsberater_innen und Verbraucherschützer_innen. Dass der Großteil der Grünen-Mitglieder diesem Milieu entstammt, ist natürlich noch lange keine Rechtfertigung für den Vorwurf der Klientelpolitik, denn es geht ja um die gute Sache; und Klientelpolitik gibt es ja sowieso nur bei den anderen. Die anderen Parteien sind ohnehin alle gleich.

Die Grünen kokettieren immer noch gerne mit dem Image des Alternativen, dabei sind sie selbst schon in die Jahre gekommen, was man an dem Alter der Führungsspitze erkennt. Dabei ist die Gleichheit an sich eigentlich das Thema der Grünen. An die Stelle des antiken „suum cuique“ tritt der Begriff der Gerechtigkeit als (Ergebnis-)Gleichheit und manifestiert sich in Form von Unisextoiletten und Gender-Gap im Alltag. Das offen-liberale, bunte Lebensgefühl ist den Grünen sehr wichtig, und auch Toleranz ist den Grünen ein wichtiges Gut. Doch die Toleranz der Grünen endet, sobald sich jemand die Freiheit seiner eigenen Definition des „pursuit of happiness“ nimmt, anders zu handeln, als von den grünen Heilsbringern verkündet: Nicht vernünftig, nicht nachhaltig, nicht emanzipiert. Die Verabsolutierung des Moralbegriffs und dessen Inanspruchnahme durch die Grünen legitimiert auch klare Gesetzesverstöße und macht die Verhinderung von legalen Demonstrationen und die Beschneidung der Meinungsfreiheit im Kampf gegen Rechts zur Bürgerpflicht.

Nein, die Grünen sind für Liberale keine Alternative. Mit ihrer dogmatischen Pflichtenethik und religiös-spirituellen Naturverbundenheit können sie vielleicht vereinzelte Konservative anziehen; ob für echte Liberale nicht die Piraten vielleicht die bessere Wahl sind?

Die Piraten – Freibeutermentalität, Kollektivismus und fehlende Diskussionskultur

Eine Partei mit Anspruch auf liberalen Charakter kann sich kaum einen ungünstigeren Namen geben als „Piraten“. Der zu allerlei Wortspielen einladende Name sagt allerdings mehr über die Partei aus als sie damit beabsichtigt: über ihr Verständnis von Freiheit im Sinne einer Freibeutermentalität. Der Umgang mit Urheberrechten im Internet und die damit einhergehende faktische Enteignung von Kulturschaffenden weist zutiefst marxistische Tendenzen auf. Geradezu absurd wirkt das selektive Eintreten für Bürgerrechte bei der parallelen Enteignung von Künstlern. Klassenkampfrhetorik und Forderungen nach bedingungslosem Grundeinkommen komplettieren das Bild der egalitaristischen Netzmarxisten, vom „Stern“ liebevoll mit dem Etikett „Liberalsozialisten“ versehen – man könnte sie genauso gut als vegane Metzger titulieren. Die Piraten profitieren vom Image der alternativen Außenseiter. Wir da unten gegen die da oben – die Renaissance eines antielitären Sozialismus vergangener Tage.

Vor allem der politische Stil wird als Bereicherung für die politische Landschaft angesehen. Doch verbirgt sich hinter dieser Fassade alles andere als Basisdemokratie und Bürgerbeteiligung, wie sie beispielsweise in der FDP bei der Befragung zum ESM gelebt wurde, sondern ein Kollektivismus tyrannischer Art. Die Kritik, die FDP-Generalsekretär Döring mit Recht auf den Begriff „Tyrannei der Masse“ brachte, bezieht sich auf die Diskussionskultur der Piraten in Form einer totalen Demokratie. Denn die Meinungsherrschaft der Masse ohne Schutz von Minderheiten ist Tyrannei. Die hochgelobte Schwarmintelligenz steht im Widerspruch zu einem liberalen – und damit individualistischen – Freiheitsbegriff. Diese Diskussionskultur manifestiert sich auch in den als „Shit-Storm“ bekannten verbalen Attacken im Netz. Hier nehmen sich die Piraten die Freiheit, andere zu beleidigen und zu diffamieren – die Verantwortung und damit auch der Dualismus von Freiheit und Verantwortung bleiben dabei auf der Strecke.

Auch wenn die Piraten also vereinzelte liberale Forderungen aufgreifen, führt ihr Aufstieg nur zu einer weiteren Differenzierung des linken Spektrums. Ihren spektakulären Erfolg verdanken sie vor allem dem Versagen der Partei, die sich das Etikett „Die Liberalen“ selbst gegeben hat: der FDP.

Die FDP – Parteidiktatur, Sozialliberalismus und Schuldenfalle

Das Parteiprogramm der FDP liest sich wie eine Hommage an die liberalen Vordenker und Aufklärer. Von Bildungspolitik und freier Marktwirtschaft, Bürgerrechten und Bürokratieabbau ist die Rede. Doch in der Realität scheitert die Partei an den eigenen Ansprüchen. Was die FDP von Meinungsfreiheit hält, hat sie jüngst im Bundestag mit dem Antrag zur Reform des Rederechts demonstriert. So sollten nur von den Fraktionen genehmigte Redner sprechen können und unerwünschte Meinungen nicht mehr eingebracht werden. Ein Schlag ins Gesicht eines jeden Liberalen.

Doch die Leidensfähigkeit der liberalen FDP-Mitglieder wird weiter auf die Probe gestellt. Nach der Steuersenkungssau wird nun die Wachstumssau durch das politische Dorf getrieben. Verstärkt durch den Druck der Medien wurde seitens der Wahlkämpfer Lindner und Kubicki der soziale, mitfühlende Liberalismus als neuer Kurs propagiert, um die FDP vom Image der Partei der kaltherzigen Raubtierkapitalisten zu befreien. Statt mit rationalen Argumenten dem Druck linksgerichteter Medien zu widerstehen, soll die FDP also eine weitere Bereicherung des linken Parteienspektrums bilden. Dass konsequente liberale Politik belohnt wird, wurde am Beispiel Schlecker deutlich, das der FDP prompt Umfragegewinne erbrachte. Doch offenbar zweifelt die Parteiführung an den liberalen Prämissen des selbstdenkenden Menschen, wenn sie daraus den gegenteiligen Schluss zieht.

Die am deutlichsten antiliberale Position der FDP zeigt sich aber in der Haltung zu der unverantwortlichen Schulden- und Haftungspolitik in Folge der Wirtschafts- und Finanzkrise. Während bei realwirtschaftlichen Insolvenzen harte Kante gezeigt wird, werden Bankenverluste selbstverständlich sozialisiert und die Grundregeln freier Marktwirtschaft außer Kraft gesetzt. Die damit einhergehende Enteignung der Bürger könnte noch ansatzweise demokratisch legitimiert begründet sein, die faktische Versklavung der nachfolgenden Generationen in Fesseln ungeheurer Schuldenberge hingegen stellt eine unzulässige Freiheitsberaubung dar. Die Verfügung einer Generation über das Schicksal der kommenden bezeichnete der radikalliberale Aufklärer Thomas Paine in „Rights of Man“ bereits 1791 als die „irrwitzigste und anmaßendste aller Tyranneien“. Und es wäre die dringlichste Aufgabe einer liberalen Partei, dieser Tyrannei ein Ende zu setzen.

Es bleibt festzustellen, dass die FDP nach wie vor die liberalste Partei Deutschlands ist. Die offenkundigen Widersprüche der Realpolitik zur politischen Philosophie des Liberalismus stellen die Partei jedoch vor die Zerreißprobe. Will die Partei überleben, so muss sie sich auf die Prinzipien des Liberalismus besinnen, mit allen unangenehmen Konsequenzen wie dem Widerstand gegen ESM und Transferunion – oder sie verliert ihre Existenzberechtigung.

Braucht es überhaupt noch eine liberale Partei?

Die Aussichten für den Liberalismus in Deutschland sind düster. Mit pseudo-liberalen linken Parteien und einer liberalen, sich im Linkstrend befindlichen Partei verliert die liberale Idee an Fürsprache im politischen Raum. Dabei stünden die Zeichen günstig für eine Renaissance des Liberalismus. Die stetig wachsende Bevormundung der Bürger mit einer wachsenden Sozialindustrie, die horrende Verschuldung und Inhaftungnahme nachfolgender Generationen, die zunehmende Monopolisierung der Wirtschaft und Aushebelung des Wettbewerbs, vor allem im Finanzsektor, die zunehmende Überwachung des Bürgers und Einschränkung grundlegender Freiheiten – diese Liste mit liberalen Kernthemen ließe sich noch lange fortschreiben.

Der Bedarf nach liberaler Politik war selten im Nachkriegsdeutschland so groß wie heute. Es bleibt zu hoffen, dass sich liberale, verantwortungsvolle Kräfte in Deutschland finden, um die notwendige Kursänderung auch gegen den Druck einer nahezu gleichgeschalteten Presselandschaft durchzusetzen. Denn, so Dietrich Bonhoeffer, „der verantwortlich Denkende und Handelnde hat nicht nach Beifall, sondern nach Notwendigkeit zu fragen“.


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