Mehr Freiheit wagen

Die Krise der Europäischen Union reicht weit über Konstruktionsfehler an der Wirtschafts- und Währungsunion hinaus. Die Ziele der Union sind unklar, sie geht von falschen historischen Voraussetzungen aus, und ein geistiges Klima der politischen Korrektheit verhindert eine fruchtbare Diskussion über eben diese grundsätzliche Ausrichtung. Betrachtungen von Bertram Schurian.


ALLE Artikel im Netz auf aka-bklaetter.de lesen und auch das Archiv?

Jetzt kostenlos

Anmelden


Zu allererst will ich meine persönlichen Eindrücke von vierzig Jahren Europa schildern. Dann werde ich einen Abstecher in die geschichtliche Entwicklung von Europa machen, um schließlich den Ist-Zustand der Europäischen Union zu beschreiben, wie ich ihn sehe, und einige Baustellen nennen, die unbedingt der Reparatur bedürfen.

Bekenntnisse eines Auslaufmodells

Wenn es in Europa und im Besonderen in Österreich so weiter geht wie bisher, und ich gehe davon aus, dass sich in dieser Hinsicht kurzfristig nicht viel ändern wird, dann bin ich und ist meine Lebensauffassung ein Auslaufmodell. Die Welt hat sich in den vergangenen vierzig Jahren in einem atemberaubenden Tempo geändert und mit ihr, bis zu einem gewissen Grad, auch die Menschen. Doch die wesentlichen Beharrungskräfte sind stark. Nachdem ich jahrzehntelang Belehrungen der Massenmedien, der Illustrierten und die moderne Literatur bzw. der darstellenden und bildenden Künste im Fernsehen und in den Theatern aufmerksam verfolgt habe, muss ich sagen dass der ganz große Teil ohne tiefere Wirkung bei mir geblieben ist und sich keineswegs persönlichkeitsverändernd erwiesen hat.

Meine Beziehung zu meiner Mutter war normal. Weder die Handlungsweise meiner Eltern und meiner Großeltern im Kriege gab zu Verurteilungen Anlass. Meine Mutter hat mir beigebracht, dass ich sparsam und offen für andere Auffassungen sein sollte; von religiöser Intoleranz keine Spur. Sie hat mir geholfen, soweit es in ihrer Macht stand und die finanziellen Möglichkeiten reichten.

Meine Beziehung zu Frauen war normal, das Gerede von den starken Frauen ging und geht mir auf die Nerven, und die etwas zu aufdringlichen Emanzen waren und sind mir ein Gräuel. Das Binnen-I finde ich idiotisch. Höflichkeit gegenüber Frauen und Männern ist für mich eine Selbstverständlichkeit.

Mit meinen Kindern habe ich redlich harmonisch zusammenleben können, obwohl es Perioden gab, ich sage nur Pubertät, wo ich manchmal an mir und meinen Erziehungskünsten gezweifelt habe.

Aber schließlich sind es alle drei vollwertige Mitglieder der Gesellschaft geworden und stehen ihre Frau bzw. ihren Mann im Leben.

Ich weiß, dass alle Menschen gleich sind, nur manche sind eben gleicher, besonders die Vorgesetzten von großen, international orientierten Firmen, obwohl ich zu meinem Erstaunen viele sympathische Vorgesetzte getroffen habe, die mich auch nie zu irgendetwas gezwungen oder mich diskriminiert hätten. Da ich immer der altmodischen, bereits im alten Griechenland entstandenen Auffassung war, dass nichts auf der Welt gleich ist, habe ich auch immer zwischen oben und unten, gut und schlecht, fähig und unfähig, anständig und unanständig unterscheiden können. Und zwar bei Vor- und Nachgesetzten. Im Gegensatz zu dem, was landläufige Meinung ist, sind für mich die großen Firmen keine Ausbeuter, sondern sie verwenden nur Möglichkeiten, die ihnen von Staaten geboten werden.

Ich muss gestehen, dass ich beim Betrachten und beim Beurteilen der modernen Kunst erst die Frage nach der Aussage, der Verständlichkeit und der Schönheit stellte. Ich muss zugeben, dass mir vor Ekelhaftem ekelte, Gestottertes unverständlich war und Sinnloses sinnlos erschien. Dinge, die niemandem außer dem Produzenten verständlich waren, habe ich dummerweise nie als Kunst empfunden, immer als Schund. Kunst spricht für sich! Außerdem wundere ich mich immer wieder darüber, dass manche Regisseure zeitlose Theaterstücke, Opern, Musikstücke bis zur Unkenntlichkeit verunschönen. Warum versuchen diese Leute nicht selbst ein interessantes Stück zu schreiben, zu komponieren? Traditionen werden von mir im allgemeinen geachtet und schlechtes Benehmen nicht als Fortschritt betrachtet.

Was die Politik betrifft so muss ich zugeben, dass ich nie der Meinung war, dass die gegenwärtige Politik die allerbeste ist, sondern dass es immer auch eine alternative Politik gab und gibt. Ich habe mir also immer eine eigene politische Meinung gebildet. Auch der vorgeschriebenen Meinung, dass alles in der Vergangenheit schlecht, in der Gegenwart gut und in der Zukunft am besten sei, konnte ich nichts abgewinnen. Ich muss zugeben dass ich es absurd finde, dass es Gesetze gibt, die mir vorschreiben wollen, was ich zu denken habe und was nicht. Gute und schlechte Politik ist von allen Zeiten. Ich war auch nie ein Kulturrelativist, ganz im Gegenteil, wir in Österreich, in Italien, in Holland, in Deutschland, in England, in Europa im allgemeinen können stolz auf unsere kulturellen Leistungen und geistigen sowie technischen Errungenschaften sein. –

Dies zur Einleitung. Nun wirkt der Geist unserer Zeit nicht allein deswegen bedrohlich, weil er nicht mehr dem Kulturverständnis eines älteren Herrn entspricht. Aber er hat massiven Einfluss auch auf den politischen Diskurs. Und der betrifft uns alle.

 

Geistiges Klima der Tabus

In Europa herrscht gegenwärtig ein geistiges Klima der politischen Korrektheit, das viele Themen tabuisiert bzw. Begriffe einer schleichenden Umdeutung unterwirft. Obwohl die kritische Gesellschaftstheorie, die von Vertretern der Frankfurter Schule (z. B. Franz L. Neuman, Herbert Marcuse, Max Horkheimer, Theodor W. Adorno, Jürgen Habermas) propagiert wurde und die marxistischen Vorstellungen als die alleinseligmachenden darstellt, schon längst tot ist, hat sie doch einen gewissen Einfluss auf das Denken ganzer Generationen von Studenten gehabt. Die Themen sind heute andere; aber das Umwerten aller Werte, das Setzen neuer Tabus an die Stelle von alten, durch „kritische Theorie“ angegriffenen, ist geblieben. Akif Pirincci hat in seinem Buch „Deutschland von Sinnen, der irre Kult um Frauen, Homosexuelle und Zuwanderer“ auf unnachahmliche und brutale Weise die Auswüchse der neuen Vorstellungen ad absurdum geführt. Weitere Beispiele, die mir hierzu einfallen, sind Thilo Sarrazin mit seinen Büchern über die Massenzuwanderung und ihre Auswirkung auf unsere Staaten und den Euro, sowie Volkmar Weiss mit seinem Buch die IQ-Falle und Hans-Olaf Henkels kritische Auffassungen über Europa und den Euro als Einheitswährung. Ein Beispiel aus Kärnten ist Dr. Rulitz, der wegen seines Buches „Die Tragödie von Bleiburg und Viktring, Partisanengewalt in Kärnten“ ins rechte Eck gestellt und von der Antifa verunglimpft wird. Auch die Art der gegenwärtigen Kritik an der neuen Partei „Alternative für Deutschland“, der Versuch, Rechtspopulismuskeule und Stigmatisierung an die Stelle des Sacharguments zu setzen, spricht Bände und wirft ein sehr interessantes Licht auf die politische Elite in Deutschland. Es gibt leider massenhaft Beispiele dieser Art und nicht nur hier, sondern in ganz Europa, am wenigsten noch in den südeuropäischen Ländern, besonders stark aber in Nordeuropa. Auch in Osteuropa werden die Probleme, die aus der leidvollen Vergangenheit herrühren, nur in verschleierter Form angesprochen aus Angst vor dem Großen Bruder im Osten.

In solch einem geistigen Klima soll der Europa Gedanke gedeihen? Ich habe da so meine Zweifel. Seitdem ich mich für Politik interessiere, habe ich gehört, dass es wünschenswert wäre, ein vereintes Europa zu haben. Warum ein Vereintes Europa? Meiner Meinung nach ging man damals von völlig falschen geschichtlichen Annahmen und Voraussetzungen aus – was bis heute schädlich nachwirkt. Der Schlüsselbegriff, aus dem sich dieses Geschichtsverständnis wesentlich erklären lässt, ist meiner Meinung nach die Alleinschuld der Deutschen am Ersten und Zweiten Weltkrieg. (Merkwürdigerweise werden die Kolonialkriege, die die Engländer und Franzosen weltumspannend führten, und fürchterliche Metzeleien in allen Kontinenten verursachten, nie als Weltkriege bezeichnet.) Die These von der deutschen Hauptverantwortung für den Ersten Weltkrieg wird heute u. a. von Christopher Clark in seinem Buch „The sleepwalkers“ entkräftet. Trotzdem basiert die heutige Struktur der Europäischen Union primär auf dem Gedanken, dass Deutschland so eingebettet sein muss, dass von diesem Land nie wieder Krieg ausgehen kann. Deutschland und mit ihm auch Österreich hat sich einem europäischen Vertragsregime unterworfen, das seine Souveränität eigentlich zur Makulatur macht und weitestgehend einschränkt. Viele Fehlkonstruktionen in der heutigen Europäischen Union wurzeln in diesem Geschichtsbild.

 

Wirtschaftliche Konkurrenz als Kriegsursache

Dies Geschichtsbild ist aber, höflich gesprochen, einseitig. Man kann die Vorgeschichte des Ersten Weltkriegs auch ganz anders erzählen und weniger deutsches Expansionsstreben und deutsche Einkreisungsphobien ins Zentrum rücken, als es oft geschieht; denn Expansionsstreben und Phobien gab es andernorts auch.

In der Zeit von 1871 bis 1910 fand, nach der Vereinigung der deutschen Länder zum Deutschen Reich, ein unwahrscheinlich starker wirtschaftlicher Aufstieg statt, der mit einer entsprechenden Zunahme der militärischen Möglichkeiten für Deutschland einherging. Die Vereinigung der vielen deutschen Kleinstaaten zur zentralen Großmacht des Kontinents war für die etablierten Großmächte in Europa wie England, Österreich, Russland und besonders Frankreich ein Schock. Das Deutsche Kaiserreich, die verspätete Nation, wie es auch genannt wird, war der Aufsteiger in Europa in wirtschaftlicher, wissenschaftlicher und militärischer Hinsicht. Sowohl die Vereinigten Staaten, als aufstrebende Wirtschaftsmacht, als auch das britische Weltreich und Frankreich fühlten sich in ihrer Stellung in der Welt bedroht. Das Deutsche Kaiserreich war ein ernstzunehmender wirtschaftlicher Konkurrent für Briten und Franzosen geworden. Wie stark und schnell dieser Aufstieg war, sollen die folgenden Zahlen zeigen: Im Jahre 1862 erwirtschafteten die deutschen Länder 4,9% der industriellen Weltproduktion. Nummer 5 in der damaligen Weltrangliste. Für Großbritannien war der Anteil 19,9% und damit Nummer 1 in der Rangliste. Im Jahre 1913 hatte Deutschland Großbritannien hinter sich gelassen. Beeindruckender noch waren die Leistungen Deutschlands im Welthandel. 1880 kontrollierte Großbritannien 22,4% des Welthandels und Deutschland 10,3%. Im Jahre 1913 jedoch war der Anteil am Welthandel von Deutschland auf 12,3% gestiegen und der von Großbritannien auf 14,4% gefallen.

Der englische Historiker Ian Matthew Morris, der an der Stanford University in Kalifornien lehrt, stellt in seinem Buch „War! What is it Good for?“, Profile Books, April 2014, die These auf, dass Kriege auf lange Sicht gesehen die Welt friedvoller und sicherer gemacht hätten. Das aber lag 1914 gewiss nicht zuerst in den Absichten der Entscheider. In einem Gespräch mit dem Spiegel-Redakteur Romain Leck weist er jedoch auf ein anderes, überzeugenderes Motiv hin, das zum Ersten Weltkrieg führte, nämlich „am Ende des 19. Jahrhunderts stieg ein wohlhabendes, mächtiges Deutsches Reich zum gefährlichsten Rivalen des damaligen Weltpolizisten Großbritannien auf. Die Herausforderung endete in einem Desaster für alle Beteiligten. Der Erste Weltkrieg ist das klassische Beispiel eines kontraproduktiven Kriegs, der eine Ordnung zerstörte, ohne eine neue zu schaffen, und den Aufstieg eines Außenstehenden, der Vereinigten Staaten, zur Weltmacht einleitete.“ Und nicht nur die Angelsachsen: Auch Frankreich hatte Gründe, denn es war schwer in seinem Stolz gekränkt durch die militärische Niederlage im deutsch-französischem Krieg von 1870 und den Verlust der ehemals deutschen Provinzen Elsass und Lothringen; ebenso wie Russland Gründe hatte und die anderen Mächte des Ostens  Es gab also eine große Vielfalt von Motiven, auf allen Seiten, nicht nur der deutschen; Motive, die, wenn man sich nicht friedlich einigen konnte, direkt in einen militärischen Konflikt führen mussten. Was dann auch geschah.

 

Die Nachkriegsordnung von 1919 war nicht friedenstauglich

Militärisch entschied den Ersten Weltkrieg zu Gunsten der Alliierten nur der Eintritt der USA in diesen; ansonsten wäre es zu einem Erschöpfungsfrieden aller Beteiligten in Europa gekommen. Als Grund für den Eintritt der USA in diesen Krieg ist in der Hauptsache die Sorge der Amerikaner anzuführen, dass ihre Kredite/Ausleihungen in Milliarden US$ Höhe an Großbritannien und Frankreich bei einer militärischen Niederlage der „Entente Cordiale“ wertlos gewesen wären. Dies galt es, unter allen Umständen zu verhindern.
Obwohl sie den Krieg entschieden hatten, waren die Amerikaner freilich nur sehr begrenzt willens oder in der Lage, ihre offizielle Linie für die Nachkriegszeit, den „Frieden ohne Sieger“, Präsident Wilsons „14 Punkte“, bei den Friedensverhandlungen durchzusetzen. Es steht nämlich außer Streit, dass die Folgen des Ersten Weltkrieges aufgrund des Friedensvertrages von Versailles und den Abmachungen der Pariser Vorortsverträge von St. Germain und Trianon direkt zu weiteren Konflikten in Europa und darüber hinaus führten. Der Reichsministerpräsident Philipp Scheidemann von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands rief am 12.5.1919 den Abgeordneten zu: „Dieser Vertrag ist so unannehmbar, daß ich heute noch nicht zu glauben vermag, die Erde könne ein solches Buch ertragen ohne daß aus Millionen und aber Millionen Kehlen aus allen Länder, ohne Unterschied der Partei, der Ruf erschallt: Weg mit diesem Mordplan!“

Der Zweite Weltkrieg ist ohne den Ersten nicht zu verstehen, und die gängige Bezeichnung der Periode von 1914 bis 1945 als zweitem Dreißigjährigem Krieg hat in gewissem Sinn ihre Berechtigung. Am Ende des Krieges im Mai 1945 waren wie 1648 Millionen und Abermillionen Menschen tot; weite Teile Europas waren schwer verwüstet und glichen einer Mondlandschaft.

 

Der Zweite Weltkrieg spaltet Europa

Wenn man die US-amerikanische Kriegsführung im Zweiten Weltkrieg betrachtet, dann kann man sich fragen, warum die US-amerikanische Kriegsführung nicht mehr vom Kongress kontrolliert wurde und ob nicht auch andere strategische Optionen bestanden hätten. Das Resultat dieser Kriegsführung war jedenfalls, dass die Hälfte von Europa durch sowjetische Truppen besetzt wurde, Deutschland und Österreich zerstört am Boden lagen, Estland, Lettland und Litauen als selbständige Staaten verschwanden, und in Ostdeutschland, Polen, Rumänien, Bulgarien, Tschechoslowakei, Ungarn und Jugoslawien kommunistische Marionettenregierungen errichtet wurden. Churchill sprach selbst von einem „Eisernen Vorhang“, der über Europa niedergegangen war. Frankreich und Italien hatten starke kommunistische Parteien, England war stark militärisch und wirtschaftlich geschwächt, sein Imperium dahin, und starke linksgerichtete Regierungen waren und sind an der Macht. In Asien war Japan zerstört;  China war in den kommunistischen Einflussbereich geraten und am 1.10.1949 eine kommunistische Volksrepublik geworden. Wenn man vom Resultat her argumentiert, dann muss man feststellen, dass Polen für dessen Befreiung England und Frankreich 1939 in den Weltkrieg gezogen war, weder frei noch selbständig war. Die deutsche Bevölkerung aus den nun polnischen Gebieten fast vollständig vertrieben bzw. ermordet worden war. Und Stalin ziemlich zufrieden auf das vom ihm Erreichte blicken konnte. „Cui bono“ fragen, heißt die Antwort geben. Stalin hatte alles erreicht, was ihm in den verschiedenen Konferenzen von Yalta, Teheran, Casablanca und Kairo von Roosevelt versprochen worden war. Churchill wurde von Roosevelt bzw. seinem engsten Berater Hopkins in allen Konferenzen nur eine Statistenrolle zugebilligt. Seine Meinung und seine Rolle waren beschränkt, England durfte kämpfen, wirtschaftlich war es von den Lend-Lease-Lieferungen vollständig abhängig, aber sonst bestimmte Roosevelt. Nicht umsonst sprach Churchill in einer Nachkriegsrede in Aachen davon, das „falsche Schwein geschlachtet” zu haben. Viel zu spät kam auch er dahinter, von Roosevelt und seiner Entourage missbraucht und in gewisser Hinsicht hinters Licht geführt worden zu sein. Eigentlich hätte der Morgenthau-Plan, der eine totale De-Industrialisierung für Deutschland vorsah, noch ausgeführt werden sollen, doch dank der Haltung von Stalin, konnte diese vermieden werden. Die Zeit des „Kalten Krieges“ begann.

 

Neuordnung mit europäischen Zentralinstitutionen

Nachdem die Bundesrepublik Deutschland 1949 gegründet worden war, war dies die Ausgangslage für ein Vereintes Europa, in dem Deutschland wieder eine Rolle spielen durfte. Zu meinem Erstaunen habe ich nirgendwo eine eindeutige Definition des Gebietes von Europa gefunden. Nach meiner Definition liegt im Osten die Grenze von Europa im Ural. Im Süden an der Grenze mit der Türkei. Auch ist mir bis zum heutigen Tag nicht deutlich geworden, was Europa sein will, ein Staatenbund oder Bundesstaat wie viel Zentralismus es eigentlich verträgt und wie demokratisch organisiert ein solcher Zentralismus sein kann. Kritische Autoren sehen in der gegenwärtigen Struktur von Europa jedenfalls einen Zentralstaat nach sowjetischem Muster, wobei selbst für viele Funktionen Namensgleichheit mit der Namensgebung in der SU herrscht.

Die Verträge von Rom vom 25.3.1957 waren der Beginn einer langen Entwicklung zu einem Vereinten Europa, der Europäischen Union, die jetzt 28 Mitglieder zählt mit acht überseeischen Gebieten. Die Idee Vereintes Europa wurde den Europäern als Friedens-, Werte- und Wohlfahrtsgemeinschaft schmackhaft gemacht. Inwieweit dies bisher gelungen ist, kann jeder für sich beantworten.

Für ein Vereintes Europa gab es keine Blaupause, jedenfalls keine demokratische. Vielvölkergebilde hatte das alte Europa wohl gekannt, das Heilige Römische Reich Deutscher Nation, die österreichisch-ungarische Monarchie zum Beispiel; vom Volk regierte aber kaum. Das US-amerikanische Modell nachzuahmen wäre nicht produktiv gewesen, da die Strukturen von Europa mit seinen jahrhundertealten Traditionen und Eigenheiten ganz andere sind als zu Beginn der Vereinigten Staaten. Amerika hat eine Staatssprache, Europa deren 24. Das Modell der Schweiz, die confederatio helvetica, welches perfekt funktioniert, wurde leider nie echt in Betracht gezogen, obwohl dort vier unterschiedliche Nationalitäten/Sprachgruppen ohne große Friktionen zusammenarbeiten. Auf vielen Gebieten wurde in Europa so genannt „Neuland“ beschritten.

Europa ist heute nach wie vor eine Baustelle, an der fleißig herumgebastelt wird. Europa muss eingedenk seiner Besonderheiten irgendwie einen Mittelweg finden zwischen dem US-amerikanischen, dem sowjetischen und dem Schweizer Modell. Vorläufig wird Europa ein Gebilde bleiben, das sich mit Fallen und Aufstehen weiter entwickeln wird.

 

Mehr Freiheit wagen

Struktur und Verfassungsfragen sind aber nicht der einzige Krisenkomplex in Europa; auch inhaltlich sind viele Politikfelder in den letzten Jahren und Jahrzehnten nicht eben glücklich gesteuert worden. Meiner Meinung nach ist das Modell des europäischen Wohlfahrtsstaates durch verstärkten Staatsinterventionismus in einer Sackgasse gelandet. Ca. 53 Millionen Arbeitslose und Unterbeschäftigte, wobei in manchen Staaten von Europa die Jugendarbeitslosigkeit erschreckende Ausmaße angenommen hat, gehen auf die Straße und verängstigen die, die Beschäftigung haben. So ist die Arbeitslosigkeit in der Euro-Zone von ca.7 % in 2007 auf ca. 14% in 2013 gestiegen. Fest steht auch, dass der Wert des Euro für die deutsche Industrie zu niedrig ist, während er für viele andere Länder anscheinend zu hoch ist. In vielen südeuropäischen Staaten kam es zu tumultartigen bis bürgerkriegsähnlichen Zuständen wegen dieser hohen Arbeitslosigkeit und schlechten Wirtschaftslage. Die Rettungspakete, die für einige Staaten geschnürt werden mussten, haben zu hoch verschuldeten Staatshaushalten geführt und sind Mitverursacher und gleichzeitig Resultat einer hartnäckigen Banken- und Vertrauenskrise. Mit einiger Besorgnis kann man auch festhalten, dass sich die Finanz-Lage der südeuropäischen Länder, trotz aller Anstrengungen, nicht gebessert hat. Die Steuerzahler fordern Entlastungen, das geringe Wachstum der Wirtschaft lässt die Investitionsneigung und den Konsum schwächeln. Die Regierenden wissen nicht so recht, wie sie diesen Teufelskreis durchbrechen sollen bzw. können. Es herrscht eine gewisse Ratlosigkeit. Der traditionelle Politik-Reflex, Geld in die Hand zu nehmen und den erlittenen Schaden zu beheben, funktioniert nicht mehr. Der Staat als Unternehmer ist eine Peinlichkeit. Risikokapital für Unternehmer aus Steuermitteln ist unmöglich und sollte prinzipiell ausgeschlossen werden.

Die neue EU-Kommission unter Präsident Juncker will die darniederliegende Konjunktur in Europa mit 300 Milliarden Euros ankurbeln, wie das geschehen soll ist undeutlich, und woher das Geld genommen werden soll, bleibt offen. Paradoxal genug wäre ausreichend Geld für Investitionen vorhanden. Private Investoren wären bereit, ihre Mittel zu investieren, wenn es genügend attraktive Veranlagungsmöglichkeiten gäbe.
Was in Europa gegenwärtig fehlt, sind das politische Klima und die wirtschaftlichen Anreize eben für diese Kapitaleigner und Finanzierer, Projekte und Unternehmen zu entwickeln, anstatt auf andere Kontinente auszuweichen. Dieser Gedankengang scheint aber beim europäischen Politikestablishment aus ideologischen Gründen nicht anzukommen. Man überlegt dagegen ernsthaft, wie man den sogenannten Spekulanten/Millionären/Superreichen das Nötige abnehmen kann. Siehe Reichen/Millionärs/Vermögens/Bankensteuer.

Leider hat sich herausgestellt, dass jede Investitionsoffensive der öffentlichen Hand in diesem Stil kontraproduktiv ist und das vorhandene Kapital eher vertreibt.

Es geht nur mit einer merkbaren steuerlichen Zurückhaltung des Staates und Anreizen zur privaten Initiative. Aus dieser Sackgasse kommt man nur, wenn man den Retourgang einlegt. Mehr Freiheit wagen, sollte kein leerer Slogan sein, sondern zum Leitbild einer gemeinsamen europäischen Politik werden.

 

Konzentration auf das Wesentliche

Meiner Meinung nach hat Europa, will es mit den anderen Mächten in der Welt dauerhaft konkurrieren, Handlungs- bzw. Reformbedarf, wobei ich nur sechs Punkte nennen will, die ich für akut halte:

1. Pacta sunt servanda. Seit 2010 wurden alle relevanten Verträge bezüglich der Wirtschafts- und Währungsunion missachtet. Kriterien, die man einst vereinbart hat, sind entweder zu beachten oder neu zu definieren. Rechtssicherheit ist für eine gedeihliche Entwicklung in Europa unentbehrlich. Meiner Meinung nach geht in Europa die Entwicklung in eine andere Richtung als ursprünglich vorgesehen.

2. Der Nationalstaat ist die Basis von Recht und Demokratie. Die Abschaffung der supranationalen Einrichtungen in Europa muss in Betracht gezogen werden, bzw. eine demokratische Kontrolle dieser Einrichtungen muss sichergestellt werden. Der Nationalstaat ist meiner Meinung nach ein Biotop, das nicht mutwillig zerstört werden darf. Die europäische Politik der völlig offenen Grenzen ist am Ende selbstzerstörerisch.

3. Die europäische Einheitswährung ist meiner Meinung eine Fehlkonstruktion – „one size fits all“ – und die Ursache vieler wirtschaftlicher Probleme in Europa. Der ESM (europäischer Stabilitätsmechanismus) ist die Errichtung einer gottähnlichen Finanzdiktatur, die keiner demokratischen Kontrolle unterliegt. Eine gemeinsame monetäre Politik ist nicht zielführend, ebenso wie eine gemeinsame Wirtschaftspolitik.

4. Statt sich in einer gemeinsamen Fiskal- und Wirtschaftspolitik zu verzetteln, sollte sich die Europäische Union auf die Politikfelder konzentrieren, auf denen eine gemeinsame europäische Politik nötig ist und auch Wirkung entfalten kann. Eine gemeinsame intelligente europäische Energiepolitik wäre notwendig, die deutsche einseitige Energiewende war ein Affront für alle anderen Europäer.

5. Die Stärkung der eigenen militärischen Möglichkeiten ist unumgänglich, auch in Zusammenarbeit mit der NATO.

6. Intelligente Zuwanderungspolitik, à la Kanada, wäre wünschenswert, sowie eine gemeinsame Asylpolitik und solidarischer Grenzschutz in Europa.

 

Nur eine Union, die sich auf die geistigen Traditionen Europas und den Wert von Freiheit und Recht zurückbesinnt, sich von falscher Geschichtspolitik befreit und auf die Politikfelder konzentriert, auf denen eine supranationale Zusammenarbeit produktiv sein kann: nur eine solche Europäische Union wird eine erfolgreiche Zukunft haben.


...mehr Lesen in den akademischen Blättern oder ganze Ausgaben als PDF?


Jetzt hier kostenlos Anmelden

Bertram Schurian

geb. 1942, VDSt Wien „Philadelphia“.



... alle Beiträge von diesem Autor