Wo bleibt der Aufstand?

Am 1. Januar 2010 ist es nun also in Kraft getreten, das heiß diskutierte, fast schon berüchtigte Wachstumsbeschleunigungsgesetz, schwerpunktmäßig mit großzügigen Geldschenken für Familien und, als kleinem Nebenpunkt, auch dem reduzierten Mehrwertsteuersatz für das Hotelgewerbe. 8,4 Milliarden Euro insgesamt schenkt der deutsche Staat seinen Bürgern. Die zeigen darüber freilich wenig Freude.


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Hätten sie denn Grund zur Freude? Nein, natürlich nicht. Sie wissen, dass irgendwann irgendjemand die Zeche wird zahlen müssen. Die Schuldenuhr tickt; sechsundachtzig Milliarden Euro Neuverschuldung, als Zahl: 86.000.000.000,- €, plant der Finanzminister 2010 allein für den Bund ein, was einen traurigen Rekord darstellt. Zur Begründung führt Dr. Schäuble gebetsmühlenartig immer wieder nur eines an: Die Krise.

Nun ist die aktuelle Wirtschaftskrise in ihren Ausmaßen wahrlich einzigartig seit dem Kriege, und die Notwendigkeit von Gegenmaßnahmen über staatliche Investitionen und Steuererleichterungen wird von kaum einem namhaften Ökonomen bestritten. Niemand wird das leichtfertig abtun wollen, selbst wenn er an der Wachstumswirkung der konkreten Maßnahmen gewisse Zweifel hat. Wäre es eine einmalige Ausnahme, niemand würde darüber klagen.

Das Problem ist: Eine Ausnahme ist es gerade nicht. Es ist der Normalfall, nur auf die Spitze getrieben. Die gleichen Argumentationsmuster wiederholen sich, nunmehr seit vierzig Jahren, seit Deutschland den Marsch in den Schuldenstaat angetreten hat. „In den Abschwung hinein“, heißt es immer, „darf man nicht sparen“. Und in besseren Zeiten den Aufschwung abwürgen: das darf man erst recht nicht. Zum Sparen und zum ausgeglichenen Haushalt bekennen sich im Grundsatz alle. Nur den richtigen Zeitpunkt zu Sparen, den findet keiner. Die Liste der Finanzminister, die „fast“ einen ausgeglichenen Haushalt erreicht hätten, wird derweil immer länger. Schmidt, Stoltenberg, Eichel, Steinbrück: Wer immer regierte, stets kam etwas dazwischen. Ölkrisen, Vereinigung, Platzen der New-Economy-Blase, Finanzkrise. Verkettung unglücklicher Zufälle, könnte man meinen.

Es sind aber keine. Dass die berühmte antizyklische Finanzpolitik immer nur in der einen Richtung funktioniert und in der anderen nicht, dass im Abschwung munter ausgegeben, im Aufschwung aber nie gespart wird, sollte auch den optimistischsten Beobachtern des Politikbetriebes inzwischen klar geworden sein. Zu Änderungen im Verhalten führt es aber nicht; die Parolen von den Steuersenkungen, die sich angeblich selbst finanzieren, sind die gleichen wie vor zehn, zwanzig oder dreißig Jahren, und die berüchtigte Lafferkurve, größter Betriebsunfall der Wirtschaftswissenschaften, geistert noch immer durch die Gazetten.

Immerhin: Erstmals regt sich ernsthaft so etwas wie Widerspruch gegen Steuergeschenke; drängt sich vielen der Gedanke auf, dass es so nicht ewig weitergehen kann. Aber der Widerspruch ist noch sehr zaghaft; zu zaghaft. Und viel zaghafter, als der Widerstand im entgegengesetzten Fall wäre, wenn durch drastische Einsparungen endlich die Seriosität in die Finanzpolitik zurückkehrte.

Warum Politiker zwanghaft dazu neigen, eher in Schulden zu flüchten als einzusparen, war im Dezember in Griechenland wieder einmal exemplarisch zu begutachten. Jahrelang, jahrzehntelang lebte das kleine Land über seine Verhältnisse und häufte gemessen an der Wirtschaftskraft riesige Schuldenberge an, bis knapp vor den Staatsbankrott. Langfristig würde das in den Abgrund führen, das musste jeder wissen. Aber wehrte sich das Volk dagegen? Nein. Nun, getrieben von den Rating-Agenturen und den Partnern in der Euro-Zone, rafft sich die Regierung zu ein paar vorsichtigen Einsparungen auf – und schon ist der Aufstand da.

Gewiss: Über den Sinn jeder einzelnen Sparmaßnahme kann man streiten. Und dass die Betroffenen glücklich darüber sein werden, darf man nicht erwarten. Dass griechische Journalisten in Jubel ausbrechen, wenn sie ihre Pensionskasse gefährdet sehen, wäre gewiss zuviel verlangt. So wie es zuviel verlangt wäre, zu erwarten, dass, wenn ein deutsches Bundesland auf dem Weg zum ausgeglichenen Haushalt Kindergärten schließen, Beamtenbesoldungen kürzen, Bauvorhaben verschieben und Studiengebühren erheben muss, die Eltern und Beamten, die Bauarbeiter und die Studenten Beifall klatschen.

Allein, das Maß stimmt eben nicht. Im einen Fall, bei überflüssigen, ja gefährlichen Steuergeschenken: Murren bei Leitartiklern, ein wenig Naserümpfen im Volk über die Klientelpolitik für die Hoteliers: mehr aber nicht. Im anderen Fall, bei notwendigen Einsparungen: Demonstrationen, Generalstreik, Abstrafung bei der nächsten Wahl. Solide Finanzpolitik unter diese Bedingungen, das erfordert mehr Mut, als normal sozialisierte Politiker, in Parteien über Wahlsiege groß geworden, aufbieten können. Ehrliche Ankündigung von Steuererhöhungen vor einer Wahl? Angela Merkel hat das einmal versucht, 2005. Der Wähler hat sie davon geheilt. Noch einmal wird sie nicht gegen die gleiche Wand laufen.

Mangelndes Vertrauen in die Vernunft der Wähler, mehr noch als in die der Politiker, ist der tiefere Grund dafür, dass Deutschland die neu im Grundgesetz installierte Schuldenbremse zu brauchen glaubt. Sie schützt mit ihrem Korsett an Vorgaben die Deutschen vor der eigenen Unvernunft. Ja, richtig verstanden: die Deutschen; nicht nur ihre Politiker. Dass die deutsche Politik sich der eigenen finanzpolitischen Entscheidungskraft nicht mehr traut und ihren Handlungsspielraum durch ein solches Instrument einengt, sich also gleichsam selbst entmündigt, ist kein Fortschritt, über den man frohlocken könnte. Eigentlich ist es eine Bankrotterklärung. Aber nicht in erster Linie der Politik. Sondern eine der Bürger, die stets zum falschen Anlass den Aufstand proben.


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