Wozu Politik oder vom Wagnis des Handelns

„Was ist los mit Deutschland?“ – fragen Medien angesichts der aktuellen Bürgerproteste. Wir Konservative sagen: Es ist der Anbruch einer Epoche des konservativen Werdens national und kommunal verantwortungsbewusst handelnder Menschen, selbst jener Mitbürger, die sich selbst (noch) nicht als konservativ bezeichnen würden.


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„Was ist mit Deutschland los? Ist das noch unsere Republik, in der jeden Tag Tausende auf die Straßen gehen, um gegen ein Bahnhofsprojekt zu demonstrieren? In der Wasserwerfer gegen Demonstranten eingesetzt werden, als habe man es mit Randalierern zu tun? Ist das noch ‘Stuttgart 21’ oder doch schon ‘Deutschland 21’? Denn es ist ja nicht nur ein Bahnhof in der Landeshauptstadt der Schwaben, der massiv auf Widerstand stößt  …

Haben die Deutschen den Homo politicus in sich entdeckt? Wollen sie überall mitreden und mitentscheiden? Geht es also um eine erweiterte Teilhabe? Oder protestiert hier eine satte Mittelschicht, die keine Veränderung mehr will … wenn sie ihnen zu nahe komm(t)?“

Demokratischer Aufbruch?

Diese Frage stellte sich, angesichts des gehäuften, bürgerschaftlich gewirkten, aber staatlich nicht konformen Engagements vor einiger Zeit ein Kommentator des Mitteldeutschen Rundfunks und fuhr fort zu sinnieren, ob sich darin nicht eine Parallele zu den Demonstrationsbewegungen in Leipzig und Ostberlin des Jahres 1989 zeige, die auf eine Zeitenwende hinauslaufen könne. Ist es also wieder soweit, dass das Rad der Geschichte sich dreht? Wie es scheint, kaum. Vielmehr jedoch wird deutlich, dass die Bürgerschaft in unserem Land gerade bei ihrem Engagement nicht mehr gewillt zu sein scheint, das Eindringen bürgerferner, öffentlicher Politik in ihre ureigensten lokal-verheimateten Rückzugsräume unwidersprochen zu dulden; man wehrt sich – notfalls auch mit zivilem Ungehorsam. Das Unbehagen am gegenwärtigen Zustand unseres Landes schlägt sich in Protesten nieder, an denen einerseits autonome Jungrebellen einmütig neben gutsituierten älteren Damen stehen, andererseits parteipolitisches Dissidententum in fast allen Parteiflügeln deutscher Parlamente um sich greift und eine geradezu postmodern anmutende Diffusität der seit jakobinischen Zeiten erhobenen Grenzen zwischen links und rechts nach sich zieht. Sind das nun Indizien der Postmoderne?

Eine ähnliche Aufbruchsdynamik, wie sie sich gegenwärtig Bahn zu brechen scheint, stand auch am Anfang der politischen Wende vor 20 Jahren, allerdings ohne dass die Bedingungen sich gleichen. Doch führte sie Beteiligten wie Nachgeborenen vor Augen, dass saturierte Gewissheiten flüchtig sind, nichts ewig bleibt – keine Utopie, keine Parteiung und kein hybrides politisches Blockdenken. Die damit verbundene Erfahrung, „dass ein System, das von sich selbst Dauer und Wahrheit behauptete, in nur wenigen Tagen zusammenbricht“, leitet zugleich zur zwingenden Einsicht der Endlichkeit aller politisch definierten Zuordnungen und verhindert, „dass man so etwas wie ein Ende der Geschichte annimmt und sich nur noch mit sich selbst beschäftigt“, resümiert der Politikwissenschaftler Erik Lehnert (Lehnert, Erik: Wozu Politik? Vom Interesse am Gang der Welt. Schnellroda: Edition Antaios, 2010). Sind wir also im Aufbruch zu einer neuen politischen Kultur?

Schon behaupten Linkspolitiker, Jungunternehmer und bürgerlich Engagierte, wie etwa in einer illustren ARD-Runde um Anne Will, im Nachgang der engagierteren Bürgerproteste entwickele sich eine neue Form gesellschaftspolitischer Teilhabe zwischen Laien- und Berufspolitikern, die die Interessen aller Seiten austariere und krisenverhindernd an runden und virtuellen Tischen wirke. Indes, wollen wir das?

Ist der Kompromiss, die stille in weichgespülten Absichtserklärungen gegossene Anpassung an tagespolitische Gegebenheiten – welcher Seite auch immer –, allein der ängstlichen Erhaltung des Status quo dienend, die Essenz einer lebendigen Demokratie? Wie steht es dann, unter solchen Bedingungen, um die Gestaltungsfähigkeit des Politischen, vor allem wenn wir uns die existentiellen Bedingungen unserer Gesellschaft und sich daraus ergebendes politisches Handeln vor Augen führen?

Was ist der Mensch?

Die Antworten darauf sind vom Standort des Fragenden abhängig. Aus rückgebundener, das Unmittelbare der Herausforderungen des Menschen einrechnender Sicht, geht es dabei jedoch im Kern um die eherne Wesenserkenntnis mit-menschlichen Daseins im Sinne des Zoon politikon. In philosophischer Perspektive formuliert Immanuel Kant dazu drei prägnante Fragen, die zugleich als Kategorien einer, den menschlichen Tatsachen gegenüber uneitleren Selbstverortung dienen können und in ihrem Ergebnis die Anthropologie menschlicher Existenz (die kantische Frage nach dem Menschen) sichtbar werden lässt. Zu fragen ist:

  1. Was können wir wissen?
  2. Was sollen wir tun? und
  3. Was dürfen wir hoffen?

Zu 1: Politikverdrossenheit und die Abkehr von politischer Mitverantwortung ist kein alleiniges Zeichen der Gegenwart, sondern wurzelt im Phänomen der demokratisierten Massengesellschaft. „Erst seitdem das Private politisch ist und auch diejenigen eine ‚Stimme im Gang der Welt’ haben, die an der Welt nicht interessiert sind, ist dieser Vorwurf zu hören“ (Lehnert). Der mündige Bürger ist deshalb ein wenig verbreiteter Idealfall. Die Berufspolitik demgegenüber zeichnet sich mehr durch die semi-privaten Klientelinteressen einzelner Gruppen aus als durch stabile, auf die Existenz des Gemeinwesens ausgerichtete Grundüberzeugungen.

Erst die Krise in einer Gesellschaft scheint zum Ausdruck zu bringen, was der Wesenszug des Menschen und damit die Wurzel jeden Zusammenlebens ist; die Krise macht konservativ. „Konservativ werden“ meint dabei den Erkenntnisgewinn von der Endlichkeit aller Heilsversprechungen und Utopien, das Durchdringen zum Existenziellen, ja geradezu Banalen unserer Lebenswelten, die Erfahrung, so Lehnert: „dass der Mensch ein Wesen ist, zu dem die Krise gehört wie das Wissen um die eigene Sterblichkeit“. Diese Einsicht in die Endlichkeit menschlicher Einrichtungen und Gewissheiten bewahrt vor der Insolenz saturierter Lethargie gegenüber gesellschaftlichen Prozessen. Denn nach aller geschichtlichen Erfahrung war keine politische Ordnung bisher evolutionäres Endziel eines historischen Prozesses. DAS zwingt zur Entscheidung!

Zu 2: Wenn es um Handlungsstrategien gegen die Krise geht, dann ist der Ruf nach Werten nicht weit. Dabei sehen wir uns in der aktuellen Flut entsprechender Publikationen geradezu einem Wettstreit der Werte ausgesetzt. Egal welche Kategorien hierbei den höchsten Wert darstellen, immer müssen die scheinbar anderen Werte hinterfragt und negiert werden. „So gibt es einen Fanatismus der Gerechtigkeit, der keineswegs bloß der Liebe, geschweige denn der Nächstenliebe ins Gesicht schlägt, sondern schlechterdings allen höheren Werten“ (Nicolai Hartmann). Darin zeigt sich jedoch zugleich das Dilemma eines auf Werteverwirklichung ausgerichteten Rufes, denn Wertsetzungen bleiben vom persönlichen Standpunkt abhängig und werden erst zur Lebensfrage, wenn die eigene Existenz damit in unmittelbarem Zusammenhang steht. Erst dann kommt es zur Entscheidung, zum Willen, die Wertungen zu verwirklichen. Der Welt- und Werte-Utopie entgegengesetzt kommt es also konkret auf mich, auf meine Entscheidung und mein unmittelbares Handeln an, denn nichts ist einfach vorherbestimmt, keine Evolution der Geschichte bahnt den Weg quasi naturgesetzlich auf eine höhere Ebene (ohnehin entspringt dieses Denken einer marxistischen Gesellschaftsutopie). Wie die Welt aussieht, hängt von jedem einzelnen ab, denn es gibt „kein höchstes Gut als etwas Endgültiges; die Ziele und das Können formen sich am Leben“ (Lehnert). Damit ist jedoch aus konservativer Sicht kein anderer höchster Wert zu nennen als der Wille zur Entscheidung selbst. Dieser Entscheidungswille verbindet sich mit der Grunderkenntnis fundamentaler Lebenszusammenhänge, die das Letzte in Rechnung stellt – Gottes Observanz und die damit verbundene natürliche Ordnung der Dinge. Sie hat jedoch mit Werten nichts zu tun, sondern ist geistiges Mittel, konkreter Gewissheitszustand in der Auseinandersetzung mit den hypertroph moralisierenden Leerformeln negativer Nationalidentität in Deutschland und einem abstrakten Humanitarismus (Gehlen), „der die Quellen der Moral verwechselt, wenn er die Liebe zur Menschheit als Maßstab des Handelns nimmt“ (Lehnert). Der Wille zur Entscheidung, d. h. aus konservativer Sicht die Wirklichkeit des Lebens zur Geltung zu bringen, führt unweigerlich zum Handeln, auch wenn in jedem Handeln immer zugleich das Risiko des Scheiterns liegt. Entscheidungsflucht ist Feigheit vor dem Leben, vor der Notwendigkeit des Wagens (Clausewitz) und wird im Tiefsten unserer Herzen auch als solche wahrgenommen.

Zu 3. Der entschiedene Mensch gehört, seit es Überlieferung gibt, bis in die Gegenwart zu den erzieherischen Idealen. Der Held wird zum Vorbild, der Märtyrer zum Glaubensschild. Erziehung ist darum der wichtigste Hoffnungsträger politischen Handelns. Denn „zur Freiheit und Mündigkeit muss erzogen werden“ (Lehnert). Dabei meint Freiheit nicht jene individualisierte, bindungslose Selbstbestimmung gegenwärtiger Couleur (Freiheit wovon), sondern Freiheit zur Verantwortung und damit Bindung aus Einsicht (Freiheit wozu). Die Erziehung dazu bedarf zugleich eines Rahmens, der nicht im naiv propagierten Weltbürgertum zu finden ist, sondern „den Staat und die Kunst des Zusammengehörens“ (Sloterdijk) miteinander denkt. Ziel aller Bemühung kann indessen nicht allein der Blick auf andere sein, auf eine mögliche neue Generation des national verantwortungsbewussten Denkens und Handelns, sondern auch der Blick auf uns selbst. „Wir leben jetzt und geben jetzt ein Beispiel“, so das Credo Lehnerts. Selbsterziehung, Selbstaktivierung und Engagement für die kommunal und national gewachsenen Interessen unseres Landes bildet deshalb den Anfang aller Wirksamkeit.

Entscheidung und Handeln

Es bleibt eine konservative Grundüberzeugung, dass der Mensch zu allen Zeiten ein gefährdetes, aber zugleich an Herausforderungen gestähltes Wesen ist. „Die Existenz des Menschen ist nie selbstverständlich“, schreibt der Politikprofessor Bernhard Willms. „Sie muss immer den Verhältnissen abgearbeitet, abgewonnen werden; menschliche Wirklichkeit ist immer Verwirklichung – [jedoch] nicht von irgendwelchen Idealen, Vorgegebenheiten oder Heilsplänen, sondern einfach Verwirklichung ihrer selbst“. Ihre Existenzbedingung wiederum ist an das unmittelbare Wagnis individueller wie kollektiver Selbstbehauptung des Zoon politikon gebunden. Wünschen wir uns die Krise? Nein, aber wenn krisenhafte Herausforderungen die Polis erfassen, dann ist die Zeit des Tatkräftigen herangereift, der der Hypertrophie aktueller Werteverwurstungsdebatten eine Absage erteilt, um zugleich, ohne vordergründiges Pathos, zu verdeutlichen, dass konservatives Sein Entscheidung und Handeln fordert, auch gegen den Strom des aktuellen Common Sense.

Nicht die Lauten sind es und nicht die Lauen, sondern die Beständigen, die die Fundamente unserer Gesellschaft und damit unseres gewordenen nationalen wie kommunalen Gemeinwesens sichern und erhalten können.


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André Richter

geb. 1965, Dr. phil., Pädagoge, VDSt Greifswald.

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