Der Volksstaat
Wörtlich bedeutet Demokratie Herrschaft das Volkes. Herrschen bedeutet aber nicht regieren; für die Regierungsarbeit bestellt sich das Volk Repräsentanten, Präsidenten, Regierungen, und zu ihrer Kontrolle Parlamente und Gerichte. Deren Machtbalance und institutionelles Zusammenspiel kann auf verschiedenste Art und Weise ausgestaltet sein, die amerikanische Verfassung löst diese Frage anders als die englische und diese wiederum ganz anders als die französische oder deutsche. Über das optimale Modell wird auch innerhalb der Länder gerne gestritten. Gemeinsam ist der Grundsatz: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Zum Volk zurück kommt sie nur selten; die unmittelbare Volksbeteiligung in zentralen Fragen kennen meist nur kleine oder Bundesstaaten. Das Volk bestimmt mit Mehrheit die Regierung, direkt oder indirekt; die Regierung handelt nach eigenem Willen, im Rahmen von Recht und Minderheitenschutz. Missfällt das Regierungshandeln dem Volk, kann es die Regierung in regelmäßigen Abständen auswechseln.
Vorschnelle Urteile und parteipolitische Scharmützel verbieten sich in der Diskussion um US-amerikanische Spähprogramme. Doch nach der Erfahrung zweier Diktaturen müssen Freiheitsrechte in Deutschland mit Nachdruck verteidigt werden, auch mit Mut vor dem Freunde – meint Diethard Engel.
von Diethard Engel
In der Kritik an den Überwachungsprogrammen angloamerikanischer Geheimdienste geht es den deutschen Politikern und Meinungsmachern angeblich um die Verteidigung der Freiheit. Aber so freiheitsliebend sind wir Deutschen in Wahrheit nicht; ein Schuss mehr Demut stünde uns gut an.
von Christian Roth
Politische Gewalt in der einen oder anderen Form ist wieder auf dem Vormarsch. Friede und Freiheit sind nicht gottgegeben; sie müssen jeden Tag verteidigt werden. Das fängt schon bei scheinbar kleinen Fragen des politischen Anstands an.
von Christian Roth
Man konnte die Uhr danach stellen: Kaum wird über ihre Gründung diskutiert, gerät die „Alternative für Deutschland“ unter Extremismusverdacht. Euroskeptisch, europafeindlich, rechtspopulistisch; mit braunen Flecken? Der Weg zum Stigma ist kurz, und jeder vergibt es nach eigenem Gutdünken. Das muss endlich aufhören. Wir brauchen klare Kriterien, was innerhalb unserer Demokratie an politischen Positionen möglich ist und was nicht. Und was innerhalb liegt, darf nicht länger diffamiert werden.
von Christian Roth
Ohne Toleranz gibt es kein friedliches Zusammenleben in einer vielfältigen Gesellschaft. Aber mit dem Wort wird viel Schindluder getrieben. Ein Einwurf von Gregor Burchardt.
von Gregor Burchardt
Als neueste Empörungswelle brandet die Aufregung über allgegenwärtigen Sexismus durch die deutschen Blätter: in der Politik, im Medienbetrieb, in Wirtschaft und Wissenschaft stößt man angeblich überall auf ihn (wem er noch nicht begegnet ist, der muss offensichtlich blind durchs Leben gelaufen sein). In ein paar Wochen wird die Welle, wie alle vor ihr, vorbeigezogen sein; sei’s drum, mag man sagen. Aber die Debatte führt auf eine interessante Frage: Warum gelten bestimmte Sorten Beleidigungen als unstatthaft und andere geradezu als notwendig? Wieso anzügliche Altherrenwitze als gesellschaftliches Problem, die Verunglimpfung von Politikern, Parteien, von Kirchen und Gläubigen als Zeichen einer aufgeklärten Demokratie?
von Christian Roth
Trotz ihres universellen Geltungsanspruchs sind Menschenrechte ohne ihre konkreten historischen und ideengeschichtlichen Voraussetzungen nicht denkbar und bedürfen, um wirksam zu ein, täglich neuer Anstrengung.
von Gerhard Droesser
Die politische Unterdrückung ethnischer Minderheiten hat in Europa weitgehend aufgehört. Dennoch fürchten viele Volksgruppen um ihren Fortbestand. Zum aktiven Schutz ihrer kulturellen Vielfalt sind Regionen und Nationalstaaten gefordert.
von Christian Roth
Fünfzig Jahre Spiegel-Affäre, dazu zehnter Todestag: Ein Rückblick lohnt sich auf den großen deutschen Journalisten Rudolf Augstein. Seine Vita bietet mehr als die Feindschaft mit Franz Josef Strauß.
von Christian Roth
Die Nominierung des 65jährigen Peer Steinbrück ist kein Anzeichen für die Vergreisung der SPD, sondern eines von mehreren positiven Beispielen, dass Erfahrung wieder etwas zählt.
von Christian Roth
Papst-Beleidigung, Pussy Riot, Mohammed-Schmähfilm: ähnliche Beleidigungen von Kirchen und Gläubigen führen zu sehr unterschiedlichen Reaktionen in Politik und Medien. Solidarisierung hier, heftige Kritik und Distanzierung dort. Man kann lange umständlich nach Ursachen suchen, wird am Ende aber stets bei zwei sehr offensichtlichen ankommen: einer antichristlichen Schieflage in der Berichterstattung – und dem Weichen vor blanker Gewalt.
von Christian Roth
Die Zeit der totalitären Gegensysteme ist vorüber, doch ist die Freiheit auch in Europa nicht ohne Bedrohungen. Schützen muss man den Liberalismus heute nicht mehr vor seinen Feinden, sondern vor falschen Freunden.
von Christian Roth
Demokratische Rechtsstaaten bewegen sich in der modernen Netzwelt auf einem schmalen Grat. Das Staatsinteresse und der Informationsanspruch des Bürgers werden neu austariert. Aber als Journalismus camouflierter Datendiebstahl und das fanatische Streben nach totaler Transparenz liegen jenseits der Grenze des Akzeptablen.
von Christian Roth
„Liberal“ ist einer der Positivbegriffe im deutschen Politjargon, mit dem sich viele gerne schmücken. Mit Recht? Ein Lackmustest der sogenannten liberalen Parteien in Deutschland von Bastian Deckenholz.
von Redaktion akademische Blätter
Gesprächsreihe zum Thema Integration
Nida Yapar ist in Hamburg geboren und aufgewachsen. Ihre Eltern kamen 1970 als Gastarbeiter aus der Türkei. Ihr Vater war zuletzt technischer Zeichner und später 24 Jahre Schlosser in einer Autofabrik in Hamburg und die Mutter nach der Geburt der drei Kinder Hausfrau.
Sinkende Wahlbeteiligungen, Politik- und Parteienverdrossenheit, inner- und außerparlamentarische Protest- und Dagegen-Bewegungen: Die Lage der deutschen Demokratie war schon einmal günstiger. Aber die aktuellen Schwierigkeiten sind nichts gegen das, was strukturell in einigen Jahrzehnten droht.
von Christian Roth
Der Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich treibt skurrile Blüten. Immer mehr verwundert die Augen reibt sich vor Ort Elias Buchwald.
von Elias Buchwald
In seiner Antrittsrede hat Bundespräsident Gauck viele Themen behandelt und sich damit voll in den Strom der politischen Korrektheit begeben. Aus den folgenden Punkten ergibt sich, dass er seine Forderung „Wie soll es nun aussehen, dieses Land, zu dem unsere Kinder und Enkel „Unser Land“ sagen sollen?“ aller Voraussicht nach nicht umsetzen kann.
von Joachim Koch
Vor jeder Präsidentenwahl führen selbsternannte Staatsphilosophen Debatten zur Überflüssigkeit des Präsidentenamts und rufen zwecks Haushaltssanierung zur Abschaffung desselben auf. Die Diskussion ist gleichermaßen oberflächlich wie unsinnig; das Amt ist wichtig, und die rund 30 Millionen Euro jährlich sind gut investiertes Geld.
von Christian Roth
Der Historiker und Publizist Paul Nolte (*1963) veröffentlicht mit seinem Essay Religion und Bürgergesellschaft. Brauchen wir einen religionsfreundlichen Staat? die überarbeitete Version einer Rede, die er unter dem Titel Vom Störfall zur neuen Ressource. Brauchen wir einen religionsfreundlichen Staat? als zweite der (mittlerweile zehn) Berliner Reden zur Religionspolitik im Jahr 2006 gehalten hat.
von Dominik Matuschek
Mit der zum Ende hin doch überraschenden Nominierung Joachim Gaucks haben die Parteien sich und dem Land einen Gefallen getan. Mit seinem freudigen Freiheitspathos bietet der vormalige DDR-Bürgerrechtler eine große Chance – für das Verhältnis von Staat und Bürgern und für eine geistige Revitalisierung der Republik.
von Christian Roth
Die Kreditaffäre aus seiner Zeit als niedersächsischer Regierungschef bringt den Bundespräsidenten immer mehr in Bedrängnis. Ist Kritik an Christian Wulff berechtigt? Eigentlich ja – aber sie erfolgt aus den falschen Gründen.
von Christian Roth
Die Veröffentlichung geheimer staatlicher Dokumente durch Plattformen wie Wikileaks bleibt illegal und gefährlich. Ob sie im Internetzeitalter auf Dauer eher Normalfall oder Ausnahme sein wird, bleibt abzuwarten. Vorher haben aber alle Beteiligten noch einen langen Lernprozess vor sich.
von Christian Roth