Aus dem Winterschlaf gerissen

Die neue Eiszeit in den westlich-russischen Beziehungen geht auch auf eine verfehlte euro-amerikanische Außenpolitik zurück. Deren Voraussetzung, die Phase russischer Schwäche nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, ist weggefallen; der russische Bär ist aus dem Winterschlaf erwacht und verteidigt sein Revier.


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Auf der Abschlusspressekonferenz des Valdai-Forums in Sotschi Ende Oktober 2014 sprach der russländische Präsident Vladimir Putin die aktuelle geostrategische Lage mit so klaren Worten an, wie es sich kein westlicher Staatschef oder auch ein weit weniger wichtiger Politiker trauen würde. (1) Insbesondere mit den Vereinigten Staaten ging Putin hart ins Gericht und warf der US-Regierung ausdrücklich diktatorisches Verhalten, Doppelstandards, Bruch internationalen Rechts und Arroganz vor. Doch diese kritische Haltung des russländischen Präsidenten ist nicht neu. Neu war auf der genannten Konferenz allerdings ein anderer Punkt, auf den Putin mit aller Deutlichkeit einging: Der Umgang der „westlichen“ Welt mit anderen Staaten, insbesondere mit Staaten der ehemaligen Sowjetunion, und die Reaktion dieser Staaten.

Demütigungen rächen sich

Gerade 100 Jahre nach dem Ausbruch des ersten Weltkriegs, der anschließend zum zweiten Weltkrieg führte, schreiben die Medien und reden die Politiker viel über die Gefallenen und Betroffenen sowie über die Auslöser des ersten Weltkriegs und der Kriege überhaupt. Zu wenig stehen dabei aber die Folgen der Kriege im Fokus, die meist die Gründe für weitere Kriege darstellen. Nicht nur die Folgen des Krieges von 1914 bis 1918, sondern auch die Folgen des Kriegs gegen Frankreich unter Bismarck. Es nützt wenig, die Auslöser für den Ausbruch des ersten Weltkriegs zu analysieren, ohne dabei auf seine Gründe einzugehen, darunter auch den deutsch-französischen Krieg von 1870 bis 1871, der mit der Kaiserproklamation Wilhelm I. am 18. Januar 1871 im Spiegelsaal des Schlosses zu Versailles und dem Friedensvertrag von Frankfurt vom 10. Mai 1871 endete, der hohe Reparationszahlungen und Gebietsabtretungen festlegte und in Frankreich das Streben nach einer Revanche für die „Schmach von 1870/71“ auslöste.

Auf das Friedensdiktat von Versailles vom 28. Juni 1919, mit dem der erste Weltkrieg endete und der Grundstein für den zweiten gelegt wurde, reagierte die deutsche Seite dann mit ganz ähnlichen Revanchebestrebungen. Es gab in der Geschichte unzählige vergleichbare kleinere oder größere Ereignisse (wie etwa die wiederholte Plünderung des Doms von Speyer), als die auffälligsten Beispiele dürften die Genannten aber an dieser Stelle reichen. Es ist nicht nur ein historisch offensichtlicher, sondern auch psychologisch erklärbarer Fakt, dass Erniedrigung eines Menschen, eines Volkes und seines Staates dazu führt, dass der Erniedrigte nach einer Revanche (zu Deutsch Wiedervergeltung oder – archaischer – Rache) trachtet und nur auf die Gelegenheit dazu wartet. Eine gewisse Geschichtsvergessenheit unter den politischen Akteuren führt leider dazu, dass aus den historischen Erfahrungen keine Lehren gezogen werden; bis heute nicht.

Unter „Erniedrigung“ in diesem Zusammenhang ist heute, nach der offensichtlichen Unterwerfung,  Überstülpung eigener Ordnung und Ausbeutung während der früheren Kolonialzeit, eine Behandlung zu verstehen, die zu einer Bevormundung, einer Schlechterstellung eines Staates und der Ausnutzung seiner Ressourcen und Beeinflussung seiner Innen- und Außenpolitik führt. Diese Art von Erniedrigung scheint weiterhin eine gängige Praxis in der globalen Politik zu sein. Dabei resultiert die Stellung als „Opfer“ nicht einmal mehr aus einem verlorenen Krieg im herkömmlichen Sinn, sondern allein aus der militärischen beziehungsweise wirtschaftlichen (und folglich politischen) Unterlegenheit.

In der Folge des Zusammenbruchs der Sowjetunion und der Auflösung des Warschauer Paktes zerfiel der einstige zweite Pol in der Weltordnung in zahlreiche kleine Staaten und die Russländische Föderation. Diesen Zerfall interpretierte die westliche Welt unter der Führung der Vereinigten Staaten als den Untergang ihres Gegenpols und fühlte sich so, als wäre sie als Siegerin aus dem „kalten Krieg“ herausgekommen. Zugegebenermaßen war der „Westen“ am Untergang der UdSSR nicht ganz unbeteiligt, doch den größten Anteil an ihrem Zerfall trug die Union selbst. Die Implosion der Sowjetunion als einen Sieg des westlichen Systems über das andere zu interpretieren ist dabei, vorsichtig gesagt, nicht selbstverständlich, denn das andere System („anders“ bedeutet nicht unbedingt sowjetisch, sondern einfach anders als das westliche) ist nicht untergegangen, sondern hat sich wie ein Bär in der Taiga in den Winterschlaf begeben. Diese Metapher griff Vladimir Putin auch in seinem Redebeitrag auf und wies explizit darauf hin, dass der Bär kein Tier ist, das in fremde Gebiete reist und neuen Lebensraum sucht, sondern glücklich in seiner Taiga lebt; seinen Wald verteidigt er aber mit aller Entschiedenheit, wenn dort ein Fremder wildert. Dem sei noch hinzugefügt, dass ein Bär, der aus seinem Winterschlaf zu Unzeit geweckt wird, ein sehr unangenehmer Zeitgenosse sein kann: Er wacht zwar langsam auf und ist Anfangs etwas verwirrt, verteidigt aber anschließend umso aggressiver sein Revier.

Zusammenbruchserfahrung der 1990er Jahre

Viele der schwachen und orientierungslosen ehemaligen Sowjetrepubliken stellten eine willkommene Beute für Wilderer dar. (2) Diese stockten ihre Beraterstäbe im Kreml und den Regierungszentralen anderer Staaten auf (3)  und machten sich daran, die Beute zu sichern. Es schlug die Stunde der schrankenlosen freien Marktwirtschaft, die die westlichen Länder zwar für sich selbst seit jeher ablehnen (sämtliche Kontroll- und Lenkungsmechanismen der Wirtschaft wurden abgeschaltet, selbst die staatliche Finanzkontrolle abgeschafft), aber für Russland und Co sollte sie die Lösung aller Probleme sein. Deregulierung und Dezentralisierung gingen mit der Demontage ehemals staatseigener Betriebe und der noch in Teilen funktionierenden Industrie, Landwirtschaft und Infrastruktur einher. Ausländische Investoren strömten herein, kauften für symbolische Beträge und etwas Schmiergeld Industrieanlagen, Immobilien, Unternehmen. Zollschranken fielen, die Importe fluteten den Markt und verdrängten die noch übrig gebliebenen einheimischen Produkte.

Symbolisch dafür stehen Hähnchenschenkel aus den USA, und es dürfte kaum einen Menschen auf dem Gebiet der ehemaligen UdSSR geben, der sich nicht an die inzwischen sprichwörtlich gewordenen „Bush-Schenkel“ („Nozhki Busha“) erinnert, die anfangs als „humanitäre Hilfe“ kamen und später zu Spottpreisen verschleudert wurden (ähnliche „Hilfen“ kennt auch der afrikanische Kontinent). Bush-Schenkel morgens, mittags, abends. Die heimische Lebensmittelproduktion, die vorher die gesamte Union versorgte, war Geschichte und hat sich bis heute nicht vollständig erholt. Gewinne im drei- bis vierstelligen Prozentbereich für Investoren waren nichts Unübliches, selbstverständlich in US-Dollar, der zum üblichen Zahlungsmittel avancierte; die galoppierende Inflation des Rubels (1992: 2000 %, in Worten: Zweitausend Prozent) und die entsetzliche, niederschmetternde Armut der Bevölkerung (die Lebenserwartung sank um fünf (!) Jahre von fast 69 im Jahre 1991 auf nicht einmal 64 Mitte der 1990er) (4) waren die Kehrseite der Medaille. Nicht einmal die Vereinigten Staaten hatten in ihrer Geschichte so krasse Deregulierung und unternehmerische Freiheit erlebt wie die Staaten der ehemaligen Sowjetunion in den 1990er Jahren. Tausende „Businessmen“ (sogennante „Neue Russen“) erhoben sich wie Phönix zu Millionären und Milliardären. (5) Es herrschte Anarchie. Und 1998 erklärte sich die mit 150 Milliarden US-Dollar (6) hoffnungslos überschuldete Russländische Föderation für zahlungsunfähig.

In der Zeit, in der die von ausländischen Investoren beherrschten Rohstoffkonzerne russisches Öl, Gas und Erz zu konkurrenzlos niedrigen Preisen aus dem Boden der ehemaligen Sowjetrepubliken holten, rückte die NATO ihre militärischen Stützpunkte immer näher an die Grenzen der Russländischen Föderation heran. Als Antwort auf die wirtschaftlichen Reformen und Demokratisierungsversuche der ehemaligen Sowjetstaaten in den 1990er Jahren wurde der Plan für den Raketenabwehrschild konsequent weiter verfolgt, der (selbstverständlich nicht…) gegen Russland gerichtet war. (7) Die „Berater“ in den Regierungszentralen der Republiken blieben ebenfalls, die lokalen Politiker dinierten mit westlichen Botschaftern und Wirtschaftsvertretern und reisten auf deren Kosten in die USA oder nach Westeuropa. (8) Der „Osten“ sollte keinen Schritt ohne eine eingehende „Beratung“ unternehmen. Die Berater vergaßen dabei jedoch, dass wenn man schon in der Taiga wildert, man zumindest nicht den schlafenden Bären wecken sollte.

Dies sind, sehr kurz gefasst und eher untertrieben dargestellt, die Hintergründe, die jeder berücksichtigen muss, der die heutige Politik Russlands verstehen und objektiv beurteilen möchte. Mit dem Zerfall der Sowjetunion schien es so, als ginge ein System unter, das eine Weltmacht war, mit der man stets rechnen musste. Nur wurde dabei vergessen, dass der Kern der Sowjetunion die RSFSR, die Russländische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik war, und dieser Kern blieb mit der Russländischen Föderation erhalten. Es war nicht gelungen, den Vielvölkerstaat auseinander zu brechen. (9) Das nun zwar etwas geschrumpfte und geschwächte, aber weiterhin flächenmäßig größte Land der Erde mit riesigen Ressourcen, weiten unbewohnten Flächen, Seen und Wäldern, darunter der Taiga, war über eine Dekade dazu verdammt, die oben dargestellten Zustände auf seinem Boden zu dulden. Der jetzige russländische Staatspräsident empfand diesen Zustand als Demütigung, und die Umfragen und Zustimmungswerte für Putins Politik in der Bevölkerung zeigen, dass auch das Volk den Umgang des Westens mit Russland als eine Erniedrigung erlebte und ihn weiterhin so empfindet. Das Volk spürte seine Schmach nicht nur psychisch, sondern auch physisch, als in den neunziger Jahren die westlichen „Raubtierkapitalismus“ und Lebensart den Großteil der Menschen in Armut und Verderben stürzten und ihnen nicht nur Hab und Gut und jegliche Perspektive, sondern auch Familienangehörige und Freunde nahmen. (10) Das, was in und um Russland geschieht, lässt sich nicht erklären und auch nicht verstehen, wenn diese Emotionen nicht in eine Reihe mit rationalen Beweggründen gestellt werden.

Grenzen des amerikanischen Führungsanspruchs

Die rationalen Hintergründe bestehen darin, dass der Führungsanspruch der Vereinigten Staaten sich schon lange nicht mehr mit einer moralischen (Menschenwürde) und juristischen („rule of law“) Überlegenheit gegenüber anderen Staaten begründen lässt (wenn er sich überhaupt jemals damit begründen ließ), sondern – wie in der früheren Kolonialzeit – mit banaler militärischer Übermacht und der darauf basierenden wirtschaftlichen Stärke. Die Regierung in Washington kann es sich gerade und nur noch auf Grund ihrer Armee und Atomwaffen erlauben, sich in anderen Teilen der Welt wie in einem Selbstbedienungsladen zu benehmen. Dass es Staaten gibt, die diese Demütigung auf sich sitzen lassen, mag kulturelle, wirtschaftliche oder politische Gründe haben. Einige Länder lassen es mit sich nicht mehr machen, was der ernüchternde Ausgang des „arabischen Frühlings“ in aller Deutlichkeit demonstriert hat. Nach der vom Westen unterstützten Revolte und dem darauf folgenden und vom Westen als „demokratisch“ bezeichneten Intermezzo scheinen die betroffenen Länder zu den von Militär oder Religionsführern beherrschten Ordnungen zurückzukehren.

Vor fünfzehn Jahren erinnerte sich anscheinend auch die Russländische Föderation ihres noch intakten Machtpotentials (z. B. im russischen Fall eines eindrucksvollen Atomwaffenarsenals), und nach Abtritt des schon lange zur Marionette seiner Berater degradierten Boris Jelzins scheint die neue Führung zu der Erkenntnis gelangt zu sein, dass sie sich nicht mehr militärisch bis zur Selbstverleugnung unter Druck setzen lassen muss. (11) Kulturell oder politisch hatte Russland sowieso keinen Grund, sich weiter vorschreiben zu lassen, in welche Richtung die Reise gehen soll. Erstaunlicherweise wuchs die russländische Wirtschaft seit der Zügelung der freien Märkte und der Einschränkung des ausländischen Einflusses um real durchschnittlich 4,5 % pro Jahr, nominell verzehnfachte sich das BIP seit 1999 (12), das Land hat praktisch keine Staatsverschuldung, das durchschnittliche Monatseinkommen verzehnfachte sich dabei auf ca. 600 Euro und die Renten stiegen um den Faktor 17 auf ca. 350 Euro – jeweils nominell, während die Preise sich nur ungefähr vervierfachten. Die Lebenserwartung stieg wieder auf über 70 Jahre, die Geburtenrate verdoppelte sich beinahe und die Sterblichkeitsrate sank erheblich. Der Einwand, diese Entwicklung beruhe allein auf dem Rohstoffexport, überzeugt nur teilweise: Zwar sind die Öl- und Gaspreise nach der Krise 1998 stark gestiegen, nicht so stark allerdings wie der Lebensstandard der Menschen und das BIP; diese Einnahmequelle wurde in den 1990er Jahren anscheinend nicht zum Wohle des Staates und des Volkes genutzt.

Nebenbei bemerkt schickt Russland wieder Satelliten ins All, Ärzte zur Ebola-Bekämpfung nach Guinea, baut Forschungsanlagen und bildet zunehmend wieder eigene hochqualifizierte Fachkräfte aus, die weltweit konkurrenzfähig sind. Der Bär scheint also in seinem Winterschlaf Kraft gesammelt zu haben und sich nun auf den Weg zu machen, den ungebetenen Gast, der ihn mit dem jahrelangen Herumstochern in seiner Höhle geweckt hat, aus seinem Revier zu jagen.

 

Anmerkungen

(1)    https://www.youtube.com/watch?v=9F9pQcqPdKo.

(2)    Eine Ausnahme stellten aber zum Beispiel die baltischen Staaten dar, die sich schon früh auf der Seite der „Sieger“ wähnten und nun die Gelegenheit ergriffen, den „Russen“ loszuwerden, wobei sie natürlich die alte sowjetische Infrastruktur gerne behielten.

(3)    Angeblich hatten unter anderem CIA-Mitarbeiter bereits die Auflösung der UdSSR als „Berater“ im Kreml mit vorbereitet oder zumindest Entscheidungsträger beeinflusst. Anwesenheit von CIA-Agenten spätestens in den 1980er Jahren scheint erwiesen zu sein, vgl. z.B. http://www.theguardian.com/world/2002/oct/13/usa.russia; http://english.pravda.ru/russia/politics/01-08-2006/83668-gorbachev-0.

(4)    Die schrumpfende Weltmacht: Die demografische Zukunft Russlands und der anderen post-sowjetischen Staaten, Berlin-Institut für Bevölkerung und Entwicklung, S. 14, http://www.berlin-institut.org/publikationen/studien/die-schrumpfende-weltmacht.html.

(5)    Zwischen 1992 und 1997 sollen etwa 140 Milliarden US-Dollar ins Ausland geflossen sein, vgl. Heiko Pleines, Kapitalflucht aus Russland, Bundesinstitut für ostwissenschaftliche und internationale Studien, Aktuelle Analysen, Nr. 46, 1998. Bis Ende 1999 sollen es dann ein bis eineinhalb Milliarden pro Monat (!) gewesen sein, vgl. Petr Vostrikov, Die Finanzmärkte und das Bankensystem Russlands im Jahre 1999, Bundesinstitut für ostwissenschaftliche und internationale Studien, Aktuelle Analysen, Nr. 3, 1999.

(6)    European Bank for Reconstruction and Development (EBRD), Transition Report, London 1999, S. 261.

(7)    “Und man beruhigt uns, dass er [der Raketenabwehrschild] ja nur vor dem Iran schützen soll! Du lieber Gott, wir sind doch keine Idioten! Schreiben Sie als Untertitel, dass wir keine Idioten sind!“ Michail Gorbatschow 2011 in einem Interview gegenüber „Die Presse“, http://diepresse.com/home/politik/683962/Gorbatschow_Haette-die-Sowjetunion-retten-konnen.

(8)    Inzwischen „beraten“ sie die Oppositionskräfte, da in vielen Republiken die Regierungszentralen wieder von weniger „progressiven“ Kräften besetzt sind, so zum Beispiel Russland, Georgien oder die Ukraine vor dem Euro-Maidan. Allein die Ukraine (wer genau und mit welchem Ziel bleibt unklar) wurde seit 1991 mit Beratungs- und anderen Leistungen in Höhe von fünf Milliarden Dollar (das sind zehn Prozent des durchschnittlichen BIPs des Landes in den 1990er Jahren!) von der US-amerikanischen Regierung unterstützt, so Victoria Nuland, stellvertretende Staatssekretärin im auswärtigen Amt der USA, in einer Rede vor der „US-Ukraine Foundation“ am 13.12.2013, https://www.youtube.com/watch?v=rPVs5VuI8XI. Der amtierende Regierungschef der Ukraine Arsenij Jazenjuk und weitere politische Akteure arbeiten seit Jahren mit der NATO, dem US State Department, dem German Marshall Fund und weiteren Organisationen und Banken zusammen, vgl. u.a. http://openukraine.org/en/about/partners.

(9)    Die Versuche der Föderationssubjekte (entspricht in etwa den deutschen Bundesländern) wie Dagestan, Tschetschenien und einiger anderer sind schließlich militärisch oder diplomatisch unterbunden worden. Die Finanzierung der separatistischen Bestrebungen erfolgte aus dubiosen Quellen, die angeblich den arabischen Ländern (wahhabitischen Kreisen) entsprungen waren oder, nach russischen Angaben, auch aus der Übersee (CIA) stammen, http://english.pravda.ru/news/hotspots/18-12-2001/24855-0/#.VFQK5-egK6w und http://www.strategic-culture.org/news/2013/04/29/washington-civil-society-cia-financing-chechen-other-regional-terrorists.html.

(10)    Lag die Sterberate in der Sowjetunion bei etwa zehn von 1000, schnellte sie auf fast 16 von 1000 im Jahre 1994 hoch, die Bevölkerung schrumpfte um fast 5 % innerhalb von 10 Jahren seit Mitte der 1990er. Der Drogenmissbrauch, der in der UdSSR verschwindend gering war, avancierte zu einem der größten Probleme des Landes. Hunderttausende Kinder, die nichts zu essen bekamen, schnüffelten Klebstoff. Damit lässt sich auch die  inzwischen weltweit zweithöchste HIV-Rate erklären, die das Erbe der 1990er Jahre ist.

(11)    „Es gab eine Zeit, da hat man überhaupt aufgehört mit Russland zu rechnen.“ Michail Gorbatschow, a.a.O.

(12)    Vgl. World Economic Outlook Database des IWF für die entsprechenden Jahre 1999 und 2013. Erstaunlicherweise ist in Russland die Armutsquote heute nicht nur geringer als in den Vereinigten Staaten (um den Faktor 6), sondern auch geringer als in der EU, vgl. Public Data von Google.


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Pavel Usvatov

geb. 1983, Jurist, VDSt Straßburg-Hamburg-Rostock.



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