Ist der Euro noch zu retten?
Der fünfzigste Jahrestag des Elysée-Vertrags fiel in unruhige Zeiten. Das gemeinsame Haus Europa steht auf unsicherem Fundament; seine Ziele sind unklar, und seine gemeinsame Währung bewegt sich von Krise zu Krise. Ohne Rechtssicherheit und klare Regeln für alle wird es nicht vorangehen, kommentiert Johannes Engels.
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Das Jahr 2013: Schon kurz nach dessen Beginn erinnerten die Medien völlig zu Recht an den goldenen Jahrestag der deutsch-französischen Freundschaft, wie er in der Kathedrale von Reims (Krönungsstadt der französischen Könige) feierlich besiegelt wurde. Just am Jubiläumstag erschienen in Deutschland und Frankreich im Motiv völlig gleiche Gedenkmünzen zu 2 Euro mit den Abbildungen der beiden großen Staatsmänner Dr. Konrad Adenauer und Charles de Gaulle sowie eine gemeinsame Briefmarkenausgabe. Letzteres wurde erfreulicherweise erstmals bereits im Jahr 1973, nämlich zum ehedem zehnten Jahrestag, durchgeführt. So setzte die freundschaftliche Besiegelung endlich ein Ende unter einen viele Jahrhunderte währenden Zwist zwischen beiden Nachbarländern. Seither trifft man sich bis heute regelmäßig auf hoher Regierungsebene. (1)
Frankreich in der Krise
Wie kann man dann aber, nach exakt einem halben Jahrhundert des unbestritten gemeinsamen Erfolges, die heftigen Worte des vor kurzem zurückgetretenen französischen Budgetministers, nämlich von Herrn Jérôme Cahuzac, verstehen? Wenn sich Herr Cahuzac zur Wirtschaftskrise, zur Rolle der Europäischen Zentralbank oder zum Verhältnis zwischen Paris und Berlin äußert, klingt so manches Statement doch recht brüsk: „Die deutsch-französische Freundschaft ist ein Kampf.“ Der Budgetminister legt dann auch noch nach, wenn es um Schuldzuweisungen geht, etwa um den vermeintlich überteuerten Euro und seine Wirkungen auf den schwächelnden französischen Export. „Deutschland hat die Tradition einer starken Währung und seine Exporte haben darunter nicht gelitten. Das ist aber eine Ausnahme, wir brauchen eine klarere Kooperation.“ Soll also im Klartext heißen: er will weitere Zugeständnisse von Deutschland.
Angesichts von dahinbröckelndem Wachstum, zunehmenden Unternehmenspleiten, steigender Arbeitslosigkeit und einem klaffenden Haushaltsloch diagnostizierte Bundeswirtschaftsminister Rösler eine fürwahr ausgesprochen schwierige Situation, nämlich: Die Prognosen für das Wirtschaftswachstum im Nachbarland liegen aktuell bei nur noch 0,1 %, die Zahl der Beschäftigungslosen hat ein Rekordhoch von 3,17 Millionen erreicht, und die französische Statistikbehörde rechnet obendrein noch mit einer weiteren, dramatischen Zunahme der Arbeitslosigkeit.
Was hatte Präsident Hollande seinen Landsleuten im Wahlkampf des vergangenen Jahres nicht alles verheißen: ein Wachstum von 1,8 %, eine „tendenzielle Umkehr“ bei der Arbeitslosigkeit, die Reduzierung des Defizits und eine Überwindung der Euro-Krise. „Das Schlimmste ist hinter uns“, hatte der Sozialist seinerzeit lauthals von sich gegeben. Mittlerweile hat selbst eben dieser Staatschef eingeräumt, dass die Ziele „nicht in vollem Umfang“ erreichbar seien. Nicht nur Branchengrößen wie Autoproduzenten oder Stahlkocher sorgen im Land mit Massenentlassungen und Sozialplänen für Unruhe. Seit Anfang dieses Jahres führt das Ministerium für Industrielle Wiederbelebung rund 2000 Unternehmen auf einer Liste von Pleitekandidaten. „2013, das schreckliche Jahr“, kommentierte die Tageszeitung „Le Monde“. Schlimmer noch: Die Anstrengung, mit einer Mischung aus Steuererhöhungen und Einsparungen das Defizit bis zum Ende dieses Jahres auf die Dreiprozentmarke zu drücken, ist perdu. Die EU-Kommission sieht das Haushaltsloch derzeit bei 3,7 % und damit jenseits der magischen Maastricht-Kriterien.
Nach der Wahl ist vor der Wahl
Aus Deutschland ist vor den Bundestagswahlen aber keine nennenswerte Unterstützung zu erwarten, weil die Kanzlerin „in der Öffentlichkeit eher mit Unnachgiebigkeit punkten kann“, kommentierte das Wirtschaftsmagazin „Alternatives Economiques“ und prognostizierte: „Nächstes Rendezvous im Herbst“. Zudem hat der Wahlausgang in Italien Skepsis gegen Brüssel geschürt. In Frankreich wächst die Angst, die Grande Nation könne zum neuen Pflegefall Europas werden, quasi zum „nächsten Griechenland“. (2)
Eindeutig ist Frankreich aus deutscher Perspektive von größter Bedeutung, allein schon auf der Basis des bereits genannten Elysée-Vertrages. Gleichzeitig ist aber Frankreich ein autonomes Land, und es wünscht bekanntlich in dieser Frage auch keine Verwechslungen. Bereits General de Gaulle betonte deutlich, wie er sich ein neues Europa im Geiste des Friedens vorstellt: nämlich als ein Europa der Vaterländer! Wieso aber die so ausgesprochen große Aufregung auf beiden Seiten des Rheins? (3)
Seit 1963 hat sich natürlich viel in der Welt getan: aus der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft der sechs Gründerstaaten wurde später die Europäische Gemeinschaft, und sie ist heute als Europäische Union ein demnächst 28 Mitgliedstaaten umfassendes wirtschaftliches und politisches Gebilde mit einer Gemeinschaftswährung, die in den Kernstaaten desselben Gültigkeit hat. Was aber ist der Euro und in welcher Intention ist dieser seinerzeit geschaffen worden?
Zweck und Missbrauch der Währungsunion
Der Euro ist nämlich die Währung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, eben eines eindeutig geregelten Politikbereichs der Europäischen Union. Er wird von der Europäischen Zentralbank emittiert und fungiert als gemeinsame offizielle Währung in 17 EU-Mitgliedstaaten sowie sechs weiteren europäischen Staaten, die zusammen die Eurozone bilden. Nach dem US-Dollar ist der Euro heute die wichtigste Reservewährung der Welt. (Wer mehr hierzu nachlesen möchte, findet entsprechende Informationen etwa im elektronischen Lexikon Wikipedia zum Begriff „Euro“.)
Zudem war ja auch die Erkenntnis eines optimierten Ricardo-Modells mit seinen Vorteilen aus der internationalen Arbeitsteilung (sprich: Außenhandel) richtig gesehen worden. Naturgemäß funktioniert dies umso besser, wenn man zugleich mit nur noch einer Währung arbeitet. (4)
Der Euro wurde am 1. Januar 1999 bekanntlich zunächst nur als Buchgeld und drei Jahre später, nämlich am 1. Januar 2002, als Bargeld eingeführt. Damit löste er die nationalen Währungen als Zahlungsmittel ab. Dabei wurden genaue Stabilitätskriterien festgelegt; eine Transferunion zugunsten säumiger Mitgliedstaaten war dabei nicht vorgesehen. (5)
Bekanntlich ist es mit diesen guten Grundsätzen schon seit einigen Jahren vorbei, und nun folgt auch noch Italien als ein mit großen Wirtschaftsproblemen konfrontiertes Land. Nach der jüngsten Parlamentswahl steht Italien vor einer politischen Blockade. Wegen der instabilen Lage in dem Euro-Land stufte die Rating-Agentur Moody’s nun die Bonität weiter herab. Der Ausgang der Wahl wirke sich eben negativ auf die Kreditwürdigkeit aus, weil Neuwahlen und damit eine noch längere Phase der politischen Instabilität im Raum stünden, teilte Moody’s mit. Bei weiteren Entwicklungen, die den wirtschaftlichen Aussichten des krisengeschüttelten Landes schadeten oder auf Schwierigkeiten bei der Umsetzung von Reformen hindeuteten, werde die Agentur eine weitere Absenkung der Bonitätsnote erwägen. Moody’s bewertete Italien seit Juli 2012 mit Baa2, also: unsolide; der Ausblick ist auch jetzt negativ.
Moody’s-Konkurrent Standard & Poor’s (S&P) will hingegen die weitere Entwicklung noch abwarten. Die Ergebnisse der Wahl hätten „keinen unmittelbaren Effekt“ auf die Bonität des Landes, erklärte die Rating-Agentur. S&P sei der Ansicht, „dass die politischen Entscheidungen der nächsten Regierung“ der wichtigste Faktor für die Kreditwürdigkeit Italiens sein werden. Es bestehe allerdings das Risiko, dass die Regierung fortan keine ausreichende Mehrheit habe, um die nötigen Reformen für ein Wirtschaftswachstum durchzusetzen. S&P bewertet Italiens Kreditwürdigkeit derzeit mit BBB+ mit einem langfristig negativen Ausblick.
Die Sorge um ein Wiederaufflammen der Euro-Staatsschuldenkrise nach der Italien-Wahl drückt die internationalen Finanzmärkte weiter ins Minus. Auch der Euro-Kurs sank nach der Wahl in Italien an den fernöstlichen Börsen weiter. Die Gemeinschaftswährung tendierte bei nur noch 1,3060 Dollar. (6)
Dem gingen bekanntlich ja auch schon andere Problemfälle voraus, wobei die komfortablen Bedingungen, die man Griechenland zuerst einräumte, nun auch von anderen öffentlichen Wirtschaftssündern in Anspruch genommen werden wollen: Die Finanzminister der Euro-Zone werden einem Magazinbericht zufolge schon bald über Forderungen Portugals beraten, für sein Hilfsprogramm ähnliche Zugeständnisse zu bekommen wie Griechenland.
Der portugiesische Finanzminister Vitor Gaspar beruft sich laut „Wirtschaftswoche“ auf Vereinbarungen der Euro-Mitglieder bei einem Gipfel im Juli vergangenen Jahres, Ländern mit Hilfsprogrammen dieselben Konditionen anzubieten. Er vertrete die Auffassung, dass das Prinzip der Gleichbehandlung bei Zinsen und Rückzahlungsfristen auch für Portugal und Irland gelte. (7)
Ist Politik lernfähig?
Dabei hätte man aus der Geschichte bereits bei den Anfängen der Krise um 2008 lernen können, da gerade im Fall dieses Landes schon eine gewisse Empirie vorliegt. Was war denn ehedem geschehen? Griechisches Finanzchaos und Europa – das hat nämlich durchaus Tradition. Denn ähnlich, wie sich die Griechen in den Euro mogelten und die EU vor den Schummeleien die Augen verschloss, lief es schon vor 142 Jahren.
Aus politischen Gründen wollten Frankreich, Italien, Belgien und die Schweiz das damals schon wirtschaftlich instabile Land am Rande Europas einbinden – 1868, drei Jahre nach ihrer Gründung, trat Griechenland der „Lateinischen Münzunion“ bei. Anders als bei der Einführung des Euro gab es keine Aufnahmebedingungen.
Das Prinzip der Münzunion ähnelte dem Euroraum: Alle Länder prägten Gold- und Silbermünzen mit eigenen Währungsbezeichnungen – französischer und belgischer Franc, Schweizer Franken, italienische Lira und griechische Drachme –, die aber den exakt gleichen Durchmesser hatten und vor allem: ein vertraglich festgelegtes Gewicht aus 835er Silber oder 900er Gold. Man verpflichtete sich zur gegenseitigen Annahme der Münzen. Weil deren Nennwert dem Metallwert entsprach, waren sie noch das Zahlungsmittel Nummer eins.
Doch beim Geld hörte auch damals schon die Freundschaft auf: Die notorisch klammen Länder Italien und Griechenland fingen an zu schummeln. Sie veränderten Gewichtsanteile und begannen, zusätzlich das damals relativ neue Papiergeld in ihren Ländern einzuführen. Ihren Bürgern, die aus den anderen Ländern der Union mit Gold- und Silbermünzen nach Hause zurückkehrten, schwatzten sie im Tausch immer mehr Papiergeld auf. Das galt zwar nur im eigenen Land, der Münzunion wurden so aber wertvolle Gold- und Silbermünzen entzogen.
Die wirtschaftlich starken Unionsländer nahmen die Mogeleien zwar zunächst hin, waren aber zunehmend empört. Der Schweizer Botschafter in Paris beispielsweise sprach von der „unglücklichen Heirat mit Griechenland“. Leider sei man sie „einmal eingegangen – die Folgen müssen wir weiter tragen“.
Vierzig Jahre nach dem Beitritt, 1908, hatten die Länder der Münzunion schließlich genug: Sie warfen Griechenland hinaus, griechisches Geld galt fortan nur noch in Griechenland. Die Mitgliedsländer zogen die noch kursierenden griechischen Münzen aus dem Geldkreislauf heraus und schickten sie nach Athen. Verbliebene Restbestände wurden später eingeschmolzen.
Mit Beginn des Ersten Weltkriegs weichten auch die anderen Länder das Regelwerk auf, gaben die Bindung ihrer Währungen an Gold und Silber Stück für Stück auf. 1927 war die Lateinische Münzunion am Ende.
Schon damals hätte man lernen können: Wer wirtschaftlich und politisch zusammengehören will, braucht klare Regeln und harte Strafen bei Verstößen. Aber man muss auch in der Lage sein, die Regeln der Realität anzupassen. (8)
Dagegen macht sich in der gegenwärtigen Schuldenkrise die Unklarheit über die Kernfragen der europäischen Integration besonders nachteilig bemerkbar. Die Europäische Union ist über eine Wirtschaftsgemeinschaft längst hinausgewachsen. Aber auf die Frage nach dem Ziel der Entwicklung fehlt es an einer Antwort. Sollen am Ende des Integrationsprozesses die Vereinigten Staaten von Europa stehen, oder soll es bei einer Zweckgemeinschaft der Mitgliedstaaten für Angelegenheiten bleiben, die sich gemeinsam besser lösen lassen als getrennt? Ungeklärt ist ferner die Zugehörigkeit zu Europa, also die Frage nach Inklusion und Exklusion, und ungeklärt ist ebenfalls das Verhältnis von Einheit und Vielfalt sowie von Marktwirtschaft und Sozialstaatlichkeit.
Union ohne Ziel
Die Verträge schweigen zu diesen Fragen und begnügen sich mit der dynamischen Formel von der „immer engeren Union der Völker Europas“. Wie eng sie am Ende sein soll, muss irgendwann politisch entschieden werden. Aber die Politik scheut die Finalitätsdiskussion und reagiert auf Forderungen nach prinzipieller Klärung mit der Vertröstung, diese Fragen würden erörtert, wenn sie zur Entscheidung anstünden. Der Verweis auf die Zukunft hindert die Politik allerdings nicht daran, unter Ausblendung der Zielfrage heute Entscheidungen zu fällen, die morgen Folgezwänge entfalten und die Antwort auf die Finalitätsfrage präjudizieren. Treten die Folgezwänge zutage, ist es für eine Diskussion über ihre Wünschbarkeit gewöhnlich zu spät. (9)
Die aber seit mehr als drei Jahre andauernden Versuche, die Euro-Zone zu stabilisieren, entzweien nicht nur Volkswirte und Politiker, sondern auch die deutsche Wirtschaft. Die vor allem von Theo Waigel durchgesetzten Konvergenzkriterien sollten den Deutschen Vertrauen in den Euro geben und Fehlentwicklungen vorbeugen. Schnell wurde aber deutlich, dass ein Währungssystem mit 17 Staaten ohne einen „CEO“ an der Spitze führungslos ist. Spätestens mit den nicht sanktionierten Vertragsverletzungen Deutschlands und Frankreichs zur Mitte des vergangenen Jahrzehnts wurde das Vertragswerk ausgehebelt, die Glaubwürdigkeit der europäischen Institutionen beschädigt und der Weg zu weiteren Gesetzesbrüchen geebnet.
In den aktuellen Diskussionen kommt die vertraglich vereinbarte „No-Bail-out“-Klausel gar nicht mehr vor, und der Europäischen Zentralbank werden vertragswidrige Aufgaben zugewiesen. Da innerhalb der EZB-Gremien die überschuldeten Staaten mit einer Mehrheit über das Steuergeld auch der solideren Länder entscheiden können, wird die Zentralbank zum Interessenvertreter der Krisenstaaten.
Die Rettungsversuche der letzten Jahre stehen sicherlich im Geist der europäischen Gemeinschaft und sind bisher auch von einem Großteil der Deutschen befürwortet worden. Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm und eine gesamtschuldnerische Haftung stellen aber nun eine Risikoverlagerung von den Problemstaaten zu den noch halbwegs gesunden Volkswirtschaften Europas dar.
Auf Deutschland kommen dadurch gigantische Haftungsrisiken zu, die den über Jahrzehnte hinweg erarbeiteten Wohlstand nachhaltig gefährden. Sollte Deutschland als Zahler für die Sünder in Europa herangezogen werden, wird unter dieser Last die Wirtschaft schrumpfen. Auch die heutigen Sozialsysteme werden nicht mehr finanzierbar sein.
Am größten ist allerdings die Angst vor der kalten Enteignung der Bevölkerung infolge steigender Inflationsraten, die mit Zeitversatz auf uns zukommen wird. Gerade wir Deutschen wissen, dass die Tolerierung von Inflation die unsozialste Politik darstellt, weil vor allem der einfache Bürger ohne Sachvermögen sein Geld verliert. Die Versuche der Krisenbewältigung verursachten zudem erhebliche Kollateralschäden.
Offen sein für Veränderungen
Vor allem aufgrund der Rechtsbrüche durch die Gesetzgeber selbst (!) und des Negierens der auf uns zukommenden Lasten wurde das Vertrauen in die Politik weiter zerstört. Die nun geforderte rasche Einrichtung zentraler politischer Kompetenzen in der EU ist eher unrealistisch und käme auch zu spät.
Vielmehr sollte, auch ohne Verlust der EU-Mitgliedschaft, die Option des Austritts oder Ausschlusses einzelner Länder aus dem Euro ermöglicht beziehungsweise durchgesetzt werden. Ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone wäre sicher für die deutsche Exportwirtschaft ein Schock und würde eine jahrelange Wirtschafts- und Bankenkrise auslösen.
Aber es wäre das kleinere Übel, als unser Volk sehenden Auges in das Verderben laufen zu lassen und sich an den nächsten Generationen zu versündigen. (10)
Jetzt legt der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch nach. Angesichts der unsicheren politischen Lage sprach er sich für einen Austritt Italiens aus der Währungsunion aus. So sagt er: „Wenn es nicht gelingt, die Mehrheit der Bevölkerung eines Landes davon zu überzeugen, dass sie selbst eingegangene Verpflichtungen bezüglich der Funktionsweise der gemeinsamen Währung auch einhalten muss, kann man nicht von außen nach Neuwahlen rufen, sondern muss das Land zur eigenen Währung zurückkehren lassen“. Der CDU-Politiker ist Mitglied des Haushaltsausschusses und lehnt den Euro-Rettungsschirm ESM vor den o. g. Hintergründen verständlicherweise ab.
„Der Euro-Raum muss offen sein für Veränderungen. Wenn wir zu einem friedlichen und respektvollen Miteinander in Europa zurückkehren und das Selbstbestimmungsrecht der Völker ernst nehmen wollen, müssen wir die Euro-Europa-Ideologie aufgeben. Eine Währungsunion wird nur überleben, wenn sie all ihren Gliedern nützt“, so Willsch.
Ähnlich äußerte sich der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler. „Will der Euro überleben, muss er zu einer atmenden Währung werden. Mitglieder, die es ökonomisch nicht schaffen oder es nicht wollen, müssen aus dem Währungsclub austreten können“. (11)
Wollen wir ein weiteres halbes Jahrhundert in Frieden und Wohlstand Seit‘ an Seit‘ mit unserem französischen Nachbarn im Westen, aber auch im gemeinsamen europäischen Rahmen erleben, so sollte man Staaten, die mit den Stabilitätskriterien des Euro überfordert sind, gerade eben diese Freiheit des Währungsaustritts gestatten und vor allem das Unwesen einer Transferunion beenden – denn dies hatten die Gründerväter Adenauer und de Gaulle gewiss anno 1963 nicht auf dem Schirm gehabt; compris, Monsieur Cahuzac!?
Anmerkungen
(1) Deutsche Welle: „Die deutsch-französische Freundschaft“, elektronische Dokumentation vom 25.01.2013
(2) Spiegel Online: „Wirtschaftsschwäche: Frankreich gibt Deutschland die Schuld an der Krise“.
(3) Tobias Daniel: „De Gaulle und sein ‚Europa der Vaterländer’“, elektronisches Dokument mit Stand vom 19.10.2012
(4) Elektronisches Lexikon Wikipedia zum Begriff „komparativer Kostenvorteil“.
(5) Elektronisches Lexikon Wikipedia zum Begriff „Euro“.
(6) Spiegel Online: „Warnung von Moody’s: Rating-Agentur droht Italien mit Herabstufung“.
(7) Financial Times Deutschland: „Portugal will gleiche Finanzhilfen wie Griechenland“, elektronische Ausgabe vom 02.12.2012.
(8) Die Welt: „Déjà-vu! Wie Griechenland sich schon einmal unbeliebt machte“, Ausgabe vom 07.03.2010
(9) F.A.Z.: „Prinzipien statt Pragmatismus“, elektronische Ausgabe vom 06.02.2013
(10) Handelsblatt: Haftungsunion gefährdet Deutschlands Wohlstand, Ausgabe vom 07.07.2012
(11) Spiegel Online: „Wahl-Patt: CDU-Politiker empfiehlt Italien Rückkehr zur Lira“.
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