Märchenstunde

Der Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich treibt skurrile Blüten. Immer mehr verwundert die Augen reibt sich vor Ort Elias Buchwald.


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Es ist Wahljahr in Frankreich, und die Kampagne überschlägt sich wie ein getunter Ford Fiesta auf einer DDR-Autobahn. Im Vergleich zu diesen Präsidentschaftswahlen muteten sämtliche Wahlen, die ich in der BRD jemals miterleben durfte, wie kalter Kaffee an. Ich nutze die 35-Stunden Woche, die mir mein Job vorschreibt, um mir die großen Meetings der verschiedenen Kandidaten anzusehen. Und zwar am liebsten direkt vor Ort, um den Puls des französischen Volks zu spüren. Ich kann euch versichern – und zwar ohne dies erlebt zu haben –: ein Roadtrip durch Kalifornien auf LSD ist weniger halluzinogen als diese Präsidentschaftskampagne.

Seit vier Wochen vergeht nicht ein Tag, an dem nicht einer der Kandidaten einen meist nahezu revolutionären Vorschlag macht. Dies natürlich in der unverhohlenen Absicht, den französischen Wähler, dieses etwas schnippische, launische Wesen zu seinem Glauben, dem einzig richtigen, zu bekehren und ein paar Stimmen zu gewinnen. Dabei versuchen sich die zehn Kandidaten gegenseitig zu überbieten, und sei es auch um den Preis der politischen Glaubwürdigkeit.

Alles scheint möglich

Sollte es nach den Reden der Kandidaten gehen, so stehen ab Anfang Mai sowohl Verstaatlichungen von Großunternehmen als auch eine Herabsetzung des Renteneintrittsalters, die Einführung eines branchenübergreifenden Mindestlohns in Höhe von 1.700 € (dieser Vorschlag wurde von verschiedenen Kandidaten aufgegriffen), eine Verstaatlichung des Bankensektors und ein allgemeines Kündigungsverbot für Unternehmen bevor. Bezüglich der Europapolitik variieren die Vorschläge und gehen von einem simplen Austritt aus der Europäischen Union bis hin zum Außerkrafttreten der Handelsverträge und des Schengen-Abkommens (vom aktuellen Präsidenten Nicolas Sarkozy vorgeschlagen). Die Maastrichter Konvergenzkriterien dürften laut Aussage sämtlicher Kandidaten auch demnächst auf der Müllhalde der Geschichte landen.

Das mediale Geplänkel, die revolutionären und nationalistischen Posen der Kandidaten wirken nahezu wie eine Brautwerbung, bei der die Braut, also das französische Volk, demjenigen Märchenprinzen die Hand reichen wird, der am meisten verspricht – und seien es auch nur Märchen.

Das Sich-Überbieten der Kandidaten (die Wunschliste geht vom kostenlosen Führerschein für alle bis hin zu besagtem Mindestlohn von 1.700 €) erscheint zwar angesichts der französischen Staatsschulden und des Außenhandelsdefizits allenfalls humoristischen Wert zu haben, aber was soll’s – gewählt wird schließlich nur alle 5 Jahre, da darf man es doch mal krachen lassen.

Ein Kandidat hat m. E. den Vogel abgeschossen: der Volkstribun Jean-Luc Mélenchon. Seine Kampagne ist eine kollektive Katharsis, die bewusst an die Symbolik der französischen und der sowjetischen Revolution anknüpft. Sein Slogan ist „Prenez le Pouvoir“ – schlichtweg „Ergreift die Macht“; über die Mittel zur Macht lässt er den Leser bewusst im Unklaren.

Erstaunt stelle ich fest, dass auch unter meinen eher gut situierten Freunden die Wahlversprechen eines Mélenchon durchaus auf Sympathie stoßen.

Der sozialistische Kandidat Francois Hollande ist mit seinem Vorschlag, einen Spitzensteuersatz von 75%, einzuführen, freilich auch nicht in schlechter Gesellschaft. Sowohl die linksextreme NPA (Nouveau Parti Anticapitaliste) als auch die rechtsextreme Front National sprechen sich für einen sofortigen Austritt Frankreich aus der Eurozone aus. Doch auch unter den gemäßigten, etablierten Parteien besteht ein weitreichender Konsens, dass der Abstieg Frankreichs weitestgehend der Europäischen Union, diesem von willensschwachen, neoliberalen Eurokraten regierten Wesen, zuzuschreiben ist.

Dem Berichterstatter aus dem Ausland mutet der Wahlkampf mitsamt seinen Versprechen Angesichts der chronischen Überschuldung nahezu surreal an. Doch sowohl die linken als auch die rechten Parteien haben sich entschlossen, mit den Ängsten der französischen Bevölkerung, die sich mehrheitlich als Globalisierungsverlierer sieht, Kampagne zu machen. Die großen Themen sind hierbei: soziale Gerechtigkeit, die Entmachtung der Banken, Arbeitnehmerrechte und die innere Sicherheit.

Ausgeblendete Realitäten

Vollkommen abwesend in den Debatten ist die Frage nach der Wettbewerbsfähigkeit der französischen Wirtschaft und der französische Unternehmen. Weder von Links noch von Rechts kommen Vorschläge oder Diskussionsanstöße, die sich mit dieser Frage befassen. Angesichts des klaffenden Außenhandelsdefizits ist dies durchaus erstaunlich. Doch scheinbar möchte sich keiner der Kandidaten die Finger damit verbrennen.

Schließlich müsste er den Wähler darauf hinweisen, dass die 35-Stundenwoche, die höchste Anzahl an Urlaubstagen und der höchste Krankenstand innerhalb der OECD-Staaten, aber auch die innerhalb der EU höchsten Lohnstück- und Lohnnebenkosten durchaus einen Einfluss auf die Wettbewerbsfähigkeit der französischen Unternehmen haben.

Stattdessen sind die beliebtesten Themen die Ausländer- und Migrationspolitik und die künftige Steuerpolitik, die dem vermeintlichen Missbrauch der „ausbeuterischen“ Unternehmer  und der „fürchterlichen“ Kapitalisten Grenzen setzen soll. Dass diese Bevölkerungsklasse auf Grund ihres Vermögens auch zur mobilsten zählt, scheint hierbei niemanden zu stören.

So hat es fast den Anschein, dass sämtliche Themen, die von den eigenen Verfehlungen und Versäumnissen der letzten Jahre ablenken, Hochkonjunktur haben. Das Realitätsprinzip, das Macht und Machbarkeit ins Verhältnis setzt, scheint jedenfalls während dieser Präsidentschaftskampagne außer Kraft gesetzt zu sein – oder den Wähler schlicht nicht zu interessieren.

So reden die Kandidaten und auch jene, die es eigentlich besser wissen sollten, dem Volk und den Umfrageinstituten nach dem Munde, und zwischen Wählern und Politikern besteht ein Konsens in mindestens 4 Punkten:

1.    Der französische Staat ist so mächtig, dass er Kraft seines Willens und seiner politischen Entscheidungen sämtliche gesellschaftlichen Probleme vom Niedergang der Industrie bis hin zur Kriminalitätsrate lösen kann.

2.    Dem finanziellen Spielraum des Wahlsiegers und künftigen Präsidenten sind keinerlei Grenzen gesetzt, weder durch ausländische Kreditgeber noch durch die Maastrichter Kriterien. Sollten die Ratingagenturen oder Brüssel mit der Politik des künftigen Präsidenten nicht einverstanden sein, werden sie wahlweise verboten oder unter französische Kontrolle gebracht.

3.    Gemeinsame Spielregeln, die seitens der Europäischen Union mit dem Einverständnis von Frankreich entstanden sind, können jederzeit, sofern sie den gegenwärtigen oder künftigen französischen Interessen nicht entsprechen, außer Kraft gesetzt oder gebrochen werden.

4.    Der Wähler ist ein launisch’ Weib, das man kontinuierlich mit noch so aberwitzigen Versprechen bei Laune halten muss.

Das böse Erwachen wird kommen

Die Frage, die sich dann doch stellt: Wird es am 7. Mai bzw. in den darauf folgenden Wochen nicht ein böses Erwachen geben, wenn der Präsident mitsamt seinem neuen Kabinett feststellen wird: so geht es doch nicht weiter, wir leben seit zwei Jahrzehnten kollektiv über unseren Mitteln und müssen nun unseren Staatshaushalt konsolidieren und kräftig Schulden abbauen, um überhaupt wieder kreditfähig zu sein…

Es bleibt nun abzuwarten, wie der künftige Präsident mit den hochgeschraubten Erwartungen der Wähler umgehen wird. In jedem Fall – und zwar unabhängig davon, wer die Wahlen gewinnen wird – darf man sich auf einen heißen Sommer in Frankreich gefasst machen. Wenn die Braut aufwacht und bemerkt, dass der Märchenprinz sie betrogen hat, dürfte es ziemlich ungemütlich werden. Ich wette darauf, dass der Märchenprinz als Frosch an die Wand klatschen wird.


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Elias Buchwald

geb. 1980, Politologe, VDSt Berlin & Charlottenburg.



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