Parteien und Medien

Eine demokratische Öffentlichkeit gibt es jenseits von Kleinstgemeinschaften nicht ohne Medien; Parteiarbeit ist darum zu einem guten Teil Medienarbeit. Das Verhältnis der beiden Akteure und wie es sich in der digitalen Welt verändert, beschreibt Christian Seyfert.

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Politische und mediale Arbeit sind eng miteinander verbunden. Politische Akteure beobachten die mediale Berichterstattung, vor allem aber versuchen sie, sich dieser zu bedienen. In einem freiheitlich-demokratischen Staat sollen Politik und Medien nicht getrennt werden; bei vielen Staatsangehörigen auf relativ großem Staatsgebiet wären ein politischer Diskurs, Willenskundgebung, Meinungswettstreit und die Responsivität der politisch Handelnden anders gar nicht zu organisieren – bei allen Mängeln, die trotzdem immer bestehen.

Zwischen Politik und Öffentlichkeit

Medien kommt die Aufgabe eines Transmissionsriemens zwischen Öffentlichkeit und Politik zu, also vor allem Parteien, Parlamente, Regierungen. Zwischen diesen sollen sie in beide Richtungen Informationen, Bedürfnisse, Meinungen sammeln, aufbereiten und transportieren und an der politischen Willensbildung mitwirken. Sie genießen deshalb besonderen rechtlichen Schutz und wirken im besten Fall integrativ. Ausdrücklich gewünscht ist auch eine Kontrollfunktion, indem Nachrichten kritisch kommentiert oder Informationen verbreitet werden, die ansonsten nicht unbedingt das Licht der Öffentlichkeit erblickt hätten. Medien werden in Anlehnung an die klassische Einteilung in Legislative, Exekutive und Judikative daher auch als die „vierte Gewalt“ bezeichnet. Das unterstreicht die große Verantwortung ihrer Tätigkeit. Ihre besondere Stellung wird zudem durch das öffentlich-rechtliche Medienwesen betont.

Medien beeinflussen die politische Praxis von der kommunalen Ebene bis zur „großen“ Politik. Ihr Einfluss kann kaum exakt gemessen werden, aber offensichtlich ist ganz allgemein ein Wechselspiel von Medien, Öffentlichkeit und Politik: Jeden Tag finden politische Debatten und Beschlüsse in umfangreicher Berichterstattung ihren Niederschlag, während Parteien, Parlamente und Regierungen ihrerseits erhebliche Anstrengungen unternehmen, um Gegenstand dieser Berichterstattung zu sein. Eine Flut von zum Beispiel Pressemitteilungen, Stellungnahmen oder Interviews, gerichtet an Fernsehen, Radio und Internet ist Beleg hierfür. Zugleich findet eine permanente Evaluation statt – in der Regel täglich aufbereitete „Pressespiegel“ sind ein Beleg dafür in dem Bemühen, den öffentlichen Diskurs zu verfolgen und zu beeinflussen, die politischen Wettbewerber zu beobachten, den eigenen Erfolg zu messen oder Probleme und Bedürfnisse frühzeitig zu erkennen.

Meinung und Information

Doch transportieren Medien nicht lediglich Meinungen, wie ein neutraler Vermittler es täte, sie haben auch die Möglichkeit, Meinungen mehr oder weniger zu „machen“. Das liegt in der Natur der Sache, denn in den Redaktionen arbeiten Menschen, die zu politischen Fragen oft auch eine eigene Meinung haben. Das Instrument der Meinungsäußerung ist beispielsweise der Kommentar, der als solcher erkennbar ist. In einen Graubereich gelangt man allerdings, wenn Berichterstattung Tatsachen unvollständig berücksichtigt, durch Überbetonung oder Herunterspielen falsch gewichtet oder anders verfälscht. Trotzdem kann der Einfluss von Medien und Öffentlichkeitswirkung auf die politische Arbeit dann immer noch erheblich sein.

Der frühere Journalist und heutige Buchautor Udo Ulfkotte hat in seinem 2014 erschienenen Buch „Gekaufte Journalisten. Wie Politiker, Geheimdienste und Hochfinanz Deutschlands Massenmedien lenken“ dieses Problem vor dem Hintergrund seiner eigenen Erfahrungen bearbeitet. Es handelt sich zwar sicher nicht um eine wissenschaftliche Untersuchung, dennoch hat Ulfkotte recht, wenn er den verstorbenen Bundespräsidenten Johannes Rau (SPD) mit den Worten zitiert: „Gefährlich wird es, wo Journalisten politische Prozesse oder gar Wahlentscheidungen durch aktives, von anderen Interessen geleitetes Handeln beeinflussen. Gefährlich wird es da, wo durch Zuspitzung oder Halbwahrheiten Stimmungen absichtlich verstärkt oder gar erst gemacht werden.“ Ob gerade dieser Gedanke auch dem Engagement von Raus Partei im Medienbereich zugrunde liegt, Stichwort Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft DDVG, sei dahingestellt.

Manipulationspotential

Auch problematisch ist der Umstand, dass Medien eine starke Stellung im demokratischen System eingeräumt wird, sie sich im Gegensatz zum Beispiel zu Politikern aber nicht demokratisch legitimieren müssen, wenn man beispielsweise den Kauf einer Tageszeitung nicht als demokratischen Wahlakt im engeren Sinne definieren will. Zwar gibt es eine (selbst)regulatorische Struktur und Kontrollmechanismen, um Fehlentwicklungen in der medialen Berichterstattung entgegenzuwirken, außerdem kann man sich juristisch zur Wehr setzen; ob diese Instrumente aber hinreichend flexibel und effektiv sind, bliebe zu belegen. Allgemein wird die Bereitschaft erheblich sein, eine gedruckte oder gesendete Nachricht als objektiv überprüft aufzunehmen. Was in der Zeitung steht oder im Radio gesagt wird, ist erst einmal „wahr“. Das deutet auf ein nicht geringes Manipulationspotential hin. Dass es diesbezüglich auch in der Bevölkerung ein Unbehagen gibt, hat unlängst zum Beispiel das Wort von der „Lügenpresse“ gezeigt, das „Unwort des Jahres 2014“.

Neue Medien

Der andauernde Umbruch in der medialen Landschaft, ausgelöst durch den Siegeszug des Internet, wird auch von politischer Seite nicht nur beobachtet, man stellt sich auch darauf ein und versucht von dieser dynamischen Entwicklung zu profitieren. Das Internet bewirkt zweierlei: Das latente Nachrichten- bzw. Meinungsmonopol von Redaktionen ist faktisch abgeschafft, und die mediale Diversifizierung setzt die herkömmlichen Medien, soweit sie nicht im schützenden Reservat des öffentlich-rechtlichen Raumes agieren, einem enormen Wettbewerbsdruck aus, der in der medialen Landschaft zu erheblichen Veränderungen führt. Dieser Prozess bietet auch für die Politik Chancen, die als solche erkannt und genutzt werden: Abgeordnete sind in sozialen Netzwerken aktiv, Parteien versenden Newsletter per E-Mail, Ministerien informieren auf eigenen Internetseiten, und Regierungsmitglieder wenden sich mit Videobotschaften an die Bevölkerung. Sie alle nutzen die Möglichkeit einer direkten Kommunikation, die ihnen das Internet bietet. Es ist deutlich weniger wichtig geworden, wie eine Redaktionskonferenz oder ein Chefredakteur zu einem Thema steht oder ob man etwas für eine Nachricht hält oder nicht – sie bestimmen die Agenda des politischen Diskurses nur noch zu einem geringen Teil.

Wegbrechende Werbe- und Anzeigenerlöse sowie rückläufige Auflagen im Printbereich zwingen zu Einsparungen – quantitativ an der Zahl der Mitarbeiter und auch mit Blick auf die Qualität der Berichterstattung. Wer eine Tageszeitung kritisch prüft, wird feststellen, dass ein erheblicher Teil der gedruckten Nachrichten nicht mehr von eigenen Journalisten angefertigt wurde, sondern dass insbesondere von Nachrichtenagenturen übernommene Meldungen in großer Zahl die Seiten füllen, oft allenfalls geringfügig bearbeitet. Das schränkt die Vielfalt medialer Berichterstattung ein; andererseits können sich politisch Tätige auf weniger Adressaten konzentrieren, was ihre Arbeit auch vereinfacht. Hinzu kommt, dass die verbleibenden Journalisten stärker generalistisch tätig sein müssen, sich also weniger auf spezielle Ressorts fokussieren sowie außerdem zu einzelnen Themen oft weniger gründlich recherchieren können – was zugegebenermaßen aber sowohl ein Vor- als auch ein Nachteil für die Politik sein kann, wenn nämlich Medienvertreter von einem Thema so wenig Ahnung haben, dass man ihnen bisweilen sogar die relevanten Fragen aufgeben muss und sie trotzdem noch alles falsch verstehen und berichten.

Komplexitätsreduktion

Die „schnelle“ Meldung, der Aufreger, das Unerhörte, sie dominieren ebenso erheblich die mediale Berichterstattung der Gegenwart wie die „bunten“ Themen, „Topmodels“ oder so genannte Superstars, und natürlich Ängste. Ängste sind vielleicht noch immer die zuverlässigsten Erfolgsgaranten im Kampf um Wahrnehmung, Quote und Auflage. Auch die Politik muss sich darauf einstellen, und sie tut das.

Themen, die nicht in dieses Raster passen, bleiben freilich oft auf der Strecke. Der demografische Wandel beispielsweise, die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme, die Folgen der Niedrigstzinsphase oder die Energiewende sind für weite Teile der Bevölkerung ebenso relevante wie komplexe Fragen – doch wo ist der öffentliche Diskurs dazu unter aktiver Beteiligung von Medien und Politik? Er findet nicht oder bestenfalls sehr ungenügend statt. Es gibt also auch eine faktische gemeinsame Vermeidungshaltung gegenüber unbequemen und „sperrigen“ Themen, sowohl seitens Medien als auch Politik.

Schwierig ist zudem die tendenziell stetig kürzere Berichterstattung; der Trend hin zu „Nachrichten im SMS-Format“ ist leicht erkennbar, wenn man beispielsweise die durchschnittliche Artikellänge eines „Spiegel“ von 1985 mit dem Jahr 2015 vergleicht. Das ist nachteilig, um politische Themen, die in der Regel komplex sind, zu transportieren, und entspricht daher nicht unbedingt den Interessen der Politik. Zudem untergräbt und delegitimiert es die oben erwähnte besondere Rolle der Medien im politischen Prozess.

Doch trotz aller Transitionen, Beschränkungen und berechtigter Kritik: Der Einfluss von Medien und Öffentlichkeitswirkung auf die Politik ist erheblich und konstitutiv – und er wird andauern. Verändern werden sich aber auch weiterhin die Instrumente medialer wie politischer Arbeit, die Inhalte und die Ergebnisse.

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