Zurück zur Solidität

Nicht böse Spekulanten haben Europa in die Krise geführt, sondern Fehlanreize in der Währungsunion, die zum hemmungslosen Schuldenmachen einluden. Nur solides Wirtschaften führt Europa zurück auf den rechten Pfad, meint Dieter Heimsath.

ALLE Artikel im Netz auf aka-bklaetter.de lesen und auch das Archiv?

Jetzt kostenlos

Anmelden

Mit der Währungsunion wurde als Gegenleistung für die deutsche Einheit in Kauf genommen, das ökonomische Maß aller weltlichen Dinge, die Währung, dem Einflussbereich von Staaten mit interventionistischer Wirtschaftspolitik auszusetzen. Ungleiches gleich zu behandeln, schien zur Beförderung der europäischen Integration verantwortbar. Wie ungleich die wirtschaftlichen Rahmendaten aber waren, hat der Euro offengelegt und die Wettbewerbsfähigkeit vieler europäischer Staaten durch den fehlenden Wechselkursmechanismus weiter verschlechtert. Allein Frankreich hat seit Einführung der Währungsunion 15 % Exportanteil eingebüßt. Die blühenden Landschaften eines einheitlichen Währungsraumes sind zu Investitionsruinen und Opfer geldpolitisch verfehlter Politik geworden.

Man wusste es

Im Januar 1998 wiesen deutsche Regierungsberater auf die prekäre Lage Italiens hin, unter ihnen der damalige Staatssekretär im Bundes-finanzministerium, Jürgen Stark, der später in das EZB-Direktorium wechselte und 2011 aus Protest gegen dessen Politik ausschied. Die Skeptiker, die in einem öffentlichen Aufruf in der FAZ vom 9.2.1998 vor der Euro-Einführung warnten, haben recht behalten. „Bimbes“, das aus der Gaunersprache bekannte, rotwelsche Wort ist noch heute ein in der Heimat Helmut Kohls gern benutztes Synonym für Geld und verkörpert die Unbekümmertheit im Umgang mit der Wohlfahrt von Nationen. Die Notenbankchefs Frankreichs, Italiens, Spaniens und Portugals hatten Ende der 90er Jahre ein hohes Interesse, über eine gemeinsame Währung in den Genuss niedriger Zinsen für ihre Staatsverschuldung zu kommen. Vorneweg Jean-Claude Trichet, der damalige französische Nationalbankchef, der zehn Jahr später die „Ramschanleihen“ mit EZB-Geld aufkaufte und 2011 mit dem Karlspreis ausgezeichnet wurde. Italien, Spanien und Portugal zahlten damals schon über 10 % für zehnjährige Staatsanleihen, der Anteil der Zinsen am Bruttoinlandsprodukt lag in Italien bei 12 %, in Deutschland bei 3 %.

Durch den fehlenden Aufwertungsdruck hat Deutschland beschäftigungspolitisch von der gemeinsamen Währung profitiert. Aber die Nettovermögensposition Deutschlands hat sich unter Berücksichtigung der jetzt präsentierten Rechnung aus den insolventen Euro-Ländern verschlechtert. Letztendlich zahlt Deutschland in Zukunft die Kredite, mit denen es seine Exporte finanziert hat, selbst. Die Arbeiter an den deutschen Werkbänken Europas sind um große Teile ihres verdienten Werklohnes gebracht worden, ihre Ersparnisse für die Altersvorsorge leiden unter den durch die EZB-Geldschwemme niedrigen Zinsen. Deutschland hat in der Zeit seit Euro-Einführung Leistungsbilanzüberschüsse von ca. 1000 Milliarden Euro (Stand 3/2012) aufgebaut: Ersparnisse, die nach einer Studie des ZEW an der Universität Ulm als Vorsorge für das Alter aufgebaut und über Finanzinstitute und Unternehmen in ausländischen Vermögenspositionen angelegt wurden. Aufgrund der demographischen Situation dienen sie den geburtenstarken Jahrgängen der 1960er als Rücklage. Die Gefahr, dass sie zuvor durch Abschreibungen und Inflation innerhalb einer Transferunion zu Lasten einer ganzen Rentnergeneration dahinschmelzen, ist nicht nur groß, sie hat sich durch die Zinssituation in Folge der Staatsschuldenpolitik in Teilen bereits realisiert. Schon im Mai 2012 hat die Deutsche Bundesbank dem Finanzausschuss des Bundestages die Erwartung höherer Inflationsraten mitgeteilt: Deutschland werde in den kommenden Jahren Teuerungsraten erleben, die über dem Durchschnitt im Euro-Raum liegen.

Die Wirkung des Euro ist nicht überraschend, bedenkt man die Funktionen einer Währung. Währungen sind nicht nur Zahlungsmittel und machen den Wert aller Güter und Dienstleistungen vergleichbar, bringen sie geradezu auf „einen Nenner“. Damit haben sie eine Funktion als Wertmaßstab und Recheneinheit. In der zeitlichen Dimension aber tritt die Funktion als Schuldentilgungsmittel hinzu, die dauerhaften Werterhalt voraussetzt. Geld ist ein „verbriefter“ mehrdimensionaler Anspruch, dessen Gegenwert unabhängig von Zeit, Ort und Inhalt der Leistung sichergestellt sein muss.

Der Euro als Schuldenprogramm

Zum Zeitpunkt der Euro-Einführung hat man alle Wirtschaftsbereiche der Euro-Staaten unter einen festen Umtauschwert (Wechselkurs) gezwungen. Dabei spielte die Frage der Wettbewerbsfähigkeit von Staaten und einzelnen Branchen keine Rolle, auch nicht die weitere Entwicklung der Löhne. Durch Staatsnachfrage auf Kredit wurde infolge für die unter der Last steigender Löhne leidenden Branchen Nachfrage geschaffen. Der harte Euro machte es leicht, Konsumimporte zu finanzieren. Ein fataler Irrweg, der als erstes Griechenland in die Sackgasse führte. Die Wettbewerbsfähigkeit der sog. PIIGS-Staaten sank infolge günstiger Kreditfinanzierung dieser Lohnsteigerungen. Griechenland und Portugal müssten um ca. 40 %, Spanien, Italien und Frankreich um bis zu 25 % abwerten oder ihre Löhne entsprechend senken, um langfristig zu einem Ausgleich ihrer defizitären Leistungsbilanz zu kommen.

Nach etwas mehr als zehn Jahren ist mit der Euro-Krise klar geworden, dass man Wirtschaftsräume mit höchst unterschiedlichen Produktionsstrukturen nicht durch eine Währungsunion ungestraft zwangsvereinigen darf. Der Wert von Gütern und Dienstleistungen ändert sich eben, wenn sich Importe, Exporte, Arbeitzeiten, Löhne, Sozialabgaben und Steuern unterschiedlich weiterentwickeln. Dann wird er durch die einheitliche Währung dauerhaft falsch dargestellt, der verlässliche Wertmaßstab nur noch durch staatliche Stützung aufrechterhalten. Schuldentilgung kann ab der Überschuldung dann nur noch unter Inkaufnahme von Inflation erfolgen. Die 17 Euro-Staaten haben bis 2011 einen Rekordschuldenstand von 8,2 Billionen Euro angehäuft, die Schuldenquote stieg auf 87,2 % der Wirtschaftsleistung.

Politiker und Währungsexperten suchen hinter verschlossenen Türen nach einem Ausweg, und so entsteht ein Rettungspaket nach dem anderen; der Patient „Euro“ wird palliativ behandelt. Europa hat sich in all seiner Brillanz wirtschaftpolitisch in eine Pleite manövriert, die nun auf die Schultern seiner Bürger verteilt werden muss. Dies ähnelt vordemokratischen Zeiten, als Fürsten und adlige Experten dem Bürger die Last ihrer eigennützigen Verschwendung auferlegten. Noch haben die Demokratien Europas die Fähigkeit nicht bewiesen, sich finanziell nachhaltig zu begrenzen.

Die Politik sucht den Ausweg in supranationalen Regelwerken, um mit Hilfe von Wirtschafts- und Finanzpolitik eine Reduzierung der Staatsdefizite und eine Produktivitätssteigerung in den PIIGS-Staaten zu erreichen. Mit dem Beschluss über den sog. „ESM“ im Juni 2012 haben die europäischen Staats- und Regierungschefs auch die konzeptionellen Vorarbeiten für eine Wirtschafts- und Währungsunion in Auftrag gegeben. Damit soll nachträglich das Fundament des Euro geschaffen werden. Es soll aus vier Bausteinen bestehen: einem Finanz-, einem Haushalts-, einem wirtschaftspolitischen Rahmen und größerer demokratischer Legitimität. Das sind abstrakte Begriffe, die weitgehende Handlungsfelder bis zur Fiskal- und Bankenunion, wie auch gemeinsame Haushalte und Eurobonds beinhalten. Es bleibt aber fraglich, warum es den Organen der EU gelingen sollte, eine solche Konzeption solide und wirkungsvoll umzusetzen, wenn genau das zuvor schon mit der Einführung des Euro nicht gelungen ist. Warum und wie sollte jetzt erzwungen werden können, was bislang nicht durchsetzbar war?

Mangelndes Vertrauen

Misstrauen ist angebracht. Die institutionellen und rechtlichen Rahmenbedingungen sind heute identisch mit denen zur Zeit der Euro-Einführung. Ob die Maßnahmen zur Rettung des Euro und er selbst den Zeithorizont einer solchen Politik überhaupt überstehen, darf bezweifelt werden.

Bis in den Verhandlungen alle Streitfragen geklärt und Kompromisse gefunden sind, wird der ESM weitere dreistellige Milliardenbeträge absichern, begleitet von einer auf Niedrigzinsen fixierten EZB-Geldpolitik, die Geld in jeder gewünschten Menge zur Liquiditätssicherung zur Verfügung stellt. Mit der „dicken Berta“, wie EZB-Präsident Draghi die 1-Billion-Liquiditätshilfe zum Jahreswechsel 2011/2012 nannte, ist die Bastion der stabilitätsorientierten Nationalbanken endgültig sturmreif geschossen. Draghi hat damit unmissverständlich klar gemacht, wo Europa heute politisch wirklich steht. „Kein Borger sei und auch Verleiher nicht; sich und den Freund verliert das Darlehen oft …“, so sagt Polonius in Shakespeares Hamlet. Das Vertrauen in eine kalkulierbare Weiterentwicklung der europäischen Union, das in den letzten 60 Jahren mühsam geschaffen wurde, ist leichtfertig verspielt worden. Frankreich und Deutschland als treibende Kräfte der Einigungspolitik sind jetzt Geiseln einer Anspruchsmentalität verantwortungsloser Polit-Spekulanten geworden. Der Grund dafür sind nicht die gegen das System spekulierenden Fonds und Investoren. Nicht sie haben jeden Bezug zu den Grundwerten des christlichen Abendlandes verloren. Es sind die politischen Institutionen, die ihr Handwerk nicht verstehen und Banken den Kauf von Staatspapieren ohne entsprechendes Eigenkapital oder Zentralbankreserven mit selbst geschaffenem Giralgeld ermöglicht haben. Das ist die eigentliche Dimension der Krise, die auch für die Zukunft wenig Besserung erwarten lässt. Regulierung und Finanztransaktionssteuern helfen da nicht, sie erweitern nur den Kreis der davon lebenden Bürokratie.

Das Inflations-Potential wird in den Verhandlungen zur Wirtschafts- und Währungsunion die wenigen stabilitätsorientierten Staaten unter Druck setzen und sie gefügig machen. Deswegen muss es im Interesse dieser Staaten liegen, sich einen alternativen Weg offenzuhalten, der ggf. auch teuer ist, aber weniger kostet als die Enteignung durch inflationäre Vermögensvernichtung. Auch ein Ausstieg einzelner Staaten aus dem Euro gehört dazu. Versehen mit der notwendigen Unterstützung durch die restliche Euro-Zone könnten die notleidenden Staaten durch eine Abwertung schneller Fuß fassen, als es mit dem Euro jemals gelingen wird. Inflation gleicht einem Flächenbombardement. Staatliche und private Schuldner erleiden Substanzverluste unabhängig von ihrer Zahlungsfähigkeit, die Inflation trifft den Sparer relativ am stärksten. Der Schuldenschnitt belastet die Gläubiger.

Kollektive Insolvenz

Staatsschulden sind letztendlich der Besteuerung nachgelagerte Verteilungskämpfe. Man könnte auch sagen, sie sind die Fortsetzung der Besteuerung mit anderen Mitteln, sehr viel undifferenzierter, mit unklarem Ergebnis und in ihrer Wirkung nicht direkt nachvollziehbar. Schulden aufzutürmen ist gerade in demokratischen Staaten immer leichter, als die Bürger zeitnah mit den wirklichen Kosten öffentlichen Konsums zu belasten. Mit ihrer Verschuldungspolitik haben die Südstaaten Europas die Verteilungskämpfe über Grenzen hinweg in Nachbarstaaten exportiert und in eine bislang unvorstellbare Dimension geführt. Wo steuert ein Europa hin, das seine Existenz nur mit dem Bruch sich selbst auferlegter Regeln wie des Maastrichter Vertrags retten kann? Nichts anderes war der Ankauf von Staatsanleihen, mit dem der Untergang insbesondere französischer Banken verhindert werden musste.

Ein Europa, das sich auf die Sozialisierung von Schulden und eine kollektive Insolvenz reduziert, setzt seine Bedeutung und Berechtigung in der Weltgeschichte aufs Spiel.

...mehr Lesen in den akademischen Blättern oder ganze Ausgaben als PDF?

Jetzt hier kostenlos Anmelden