Bin ich schön ?

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Liebe Leser,
ab dem dritten Mal ist es Tradition: Diesen Status hat das Hermann Ehlers Symposion nun erreicht. Die
politische Jahrestagung ist fester Bestandteil im Veranstaltungskalender unseres Verbandes geworden.
Das bewährte Format mit Vorträgen, Workshops und Exkursionen zog auch diesmal viele VDSter an von
nah und fern. Halle war gern ein guter Gastgeber. Davon wollen wir in diesem Heft berichten; den Teilnehmern zur Erinnerung, allen anderen Lesern als Gelegenheit, noch teilzuhaben an den spannenden
Diskussionen vor Ort. „Was ist des Deutschen Vaterland?“ lautete diesmal das Tagungsthema, angeregt
durch das Arndt-Jubiläum. „Nation, Staat, Europa: wohin geht die Reise?“ Fragen des Staatsrechts, der
Kulturgeschichte, der Sprache, der persönlichen Identität wurden aufgeworfen und besprochen. Ohne
endgültige Antwort; mit Teil-Antworten, Annäherungen, Anregungen zum Selbstdenken. Mit Spaß an
der provokanten These, Geduld aber auch und Wille zum Zuhören.
Wir wünschen allen viel Freude an der Lektüre und blicken bereits voraus auf das dann vierte Symposion im Herbst 2020: in Österreich im schönen Graz an der Mur!

Liberalismus in Österreich

Während die deutschen Liberalen um ihre politische Existenz bangen, gibt es in Österreich gleich mehrere parlamentarisch vertretene Parteien, die sich als Vertretung des freiheitlichen Spektrums verstehen. Ein Vergleich von Rudolf Bede.


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2013 scheiterte die bundesdeutsche FDP mit dem Wiedereinzug in den Bundestag und ringt seitdem um ihre politische Existenz. Man mutmaßte bereits das Ende des Liberalismus, während dieser in Österreich eine Wiederauferstehung erlebte. Der 2012 gegründeten Partei „Das Neue Österreich und Liberales Forum“ (Neos) gelang 2013 im ersten Anlauf der Einzug in den Nationalrat in Wien. Neben ihnen versuchen auch die „Freiheitliche Partei Österreichs“ (FPÖ) und das „Bündnis Zukunft Österreich“ (BZÖ) liberale Positionen einzunehmen.

Es sind Glückwünsche von FDP-Größen wie Hans-Dietrich Genscher und Alexander Graf Lambsdorff, die den Parteichef der Neos, Matthias Strolz, nach der Wahlnacht vom 29. September 2013 erreichen. Darüber freuen sich die Neos, wollen aber nicht als Alpen-FDP gesehen werden, teilt der 40-Jährige später der „Welt“ mit. Die Konzepte, nach denen seine Partei agiert, sind durchaus innovativ.

Eine Blaupause für andere liberale Parteien?

Mit Experten- und Bürgerforen soll Partizipation und Inklusion von Bürgern und Experten stattfinden (deren Engagement vorausgesetzt). Bei „neos@home“-Abenden präsentieren und diskutieren Politiker der Partei ihre Ideen im heimischen Wohnzimmer. Das kommt an.

Überdurchschnittlich jung, gebildet und proeuropäisch ist die Wählerschaft der jungen Partei. Das verleiht ihr den Nimbus einer „glaubhaften Erneuerung der Politik“, so die Wahlanalyse der „Kronen-Zeitung“ zur Europawahl 2014. Seitdem agiert die Partei weiterhin erfolgreich. In Sonntagsfragen erzielt sie acht bis zehn Prozent, bei Gemeinderatswahlen im Februar 2015 bis zu 19 %.

Die Entwicklung des Liberalismus in Österreich

Der Erfolg der Neos lässt sie als Archetyp einer modernen liberalen Partei erscheinen. Dabei ist eine Partei, die sich ausschließlich dem Liberalismus verschreibt, in Österreich lange nicht mehr sichtbar gewesen.

Zwar erlebte der österreichische Liberalismus analog zu der Entwicklung in den weiteren deutschen Gebieten in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts einen bedeutenden Aufschwung. So konnten freiheitliche Ideen wie die Konfessionsfreiheit, die Trennung von Schule und Kirche etc. gegen den Willen des Kaisers Franz Joseph durchgesetzt werden. Doch standen die liberalen Kräfte im kaiserlichen Österreich auch stets unter dem Eindruck der Nationalitätenfrage der Habsburgermonarchie. Anfang der 1880er Jahre wurden sie in die Opposition gedrängt. 1885 spalteten sich die österreichischen Liberalen nach weiteren Wahlniederlagen in einen „Deutsch-Österreichischen Klub“, der den Ideen der Donaumonarchie treu blieb, und einen „Deutschen Klub“ der, unterstützt von den deutschen Burschenschaften und deutschnationalen Böhmen, die Vorherrschaft der Deutschen in der Monarchie vertrat.

Nach dem Zerfall der Donaumonarchie und dem Aufstieg des Nationalsozialismus näherten sich die Nationalliberalen in Österreich immer mehr den Ideologien der Nationalsozialisten an und gaben dafür liberale Ideen auf. Nach dem Krieg durfte dieses „Dritte Lager“ (neben den Bürgerlichen und den Sozialdemokraten) zunächst nicht öffentlich auftreten, da es mit dem Nationalsozialismus in Verbindung gebracht wurde.

Das Dritte Lager

Mit dem Verband der Unabhängigen (VdU) wurde 1949 ein wirtschafts- und nationalliberales Sammelbecken gegründet, das sich in erster Linie an deutschnationale Kreise und ehemalige Nationalsozialisten wandte, sowie Liberale, denen die Österreichische Volkspartei (ÖVP) zu klerikal war. 1956 ist daraus die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hervorgegangen. Zwischen 1958 und 1986 vertrat diese explizit liberale Ideen und war Mitglied der „Liberalen Internationale“, bis der damalige Parteivorsitzende Stegers durch Jörg Haider in einer Kampfabstimmung mit Unterstützung des deutschnationalen Flügels abgewählt wurde. In den folgenden Jahren radikalisierte sich die FPÖ, verdoppelte aber auch ihren Stimmenanteil auf bis zu 27 % bei der Nationalratswahl 1999, nach der sie in eine im Ausland kontrovers aufgenommene Regierungskoalition mit der ÖVP einstieg.

Neue liberale Kräfte

Erst 1993 entstand aus einer Abspaltung aus der FPÖ wieder eine ausschließlich liberale Partei. Diese scheiterte 1999, sechs Jahre nach ihrer Gründung, und erneut 2002 bei den Wahlen und ist heute in den Neos aufgegangen.

2005 formierte sich aus einer Distanzierung gegenüber der deutschnationalen Protestkultur innerhalb der FPÖ das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) aus ehemaligen Kadern der FPÖ unter Jörg Haider. Das BZÖ verfolgt zehn Leitlinien: Die Würde des Menschen ist unantastbar, Freiheit braucht Eigenverantwortung und Ordnung, Gerechtigkeit statt Gleichmacherei, Zukunft braucht Heimat, Keine Freiheit ohne Eigentum, Wohlstand und Fortschritt beruht auf Leistung, Sicherheit ist Bürgerrecht, Familie ist die Keimzelle der Gesellschaft, Nur Bildung eröffnet Zukunftschancen, Nachhaltigkeit heute für die Generation von morgen. Das BZÖ fasst diese Leitlinien zusammen unter einer wirtschaftspolitisch liberalen Einstellung und unter einer gesellschaftspolitisch konservativen Einstellung. Ihre Richtung definierte die Partei 2009 als rechtsliberal und heute als wirtschaftsliberal. Seitdem sie 2009 ihre Hochburg in Kärnten verloren hat, erneut durch eine Abspaltung, sowie seit dem verpassten Parlamentseinzug im Jahr 2014 steht das BZÖ vor dem Aus. Noch 2009 forderte die österreichische Zeitschrift „Profil“, basierend auf einer Umfrage, eine sogenannte vierte Kraft, die junge Menschen ansprechen und einen Ausweg aus dem Parteienchaos jenseits der bürgerlichen Parteien, sowie dem BZÖ und der FPÖ führen solle. Die daraus gegründeten Junge Liberale (JuLis) sind heute ebenfalls in den Neos aufgegangen.

Ob die Partei „Neues Österreich“ sich dauerhaft in der österreichischen Politik etablieren wird, wird die Zukunft zeigen. Viel spricht jedoch dafür, dass durch sie ein Wählersegment angesprochen wird, das durch die übrigen Parteien nicht repräsentiert wird.


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Rudolf Bede

geb. 1986, Soziologie und Erziehungswissenschaftler, Chefredaktion.

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