Transfer-Gesellschaft
Deutschland ist nicht Griechenland, und Menschen sind keine Bienen: Der Produktivitätsfortschritt macht auch staatliche Transferleistungen bis zu einem gewissen Grade vertretbar, meint Jürgen Franz.
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AnmeldenIn den Akademischen Blättern veröffentlichte Prof. Eberhard Hamer unter der Überschrift „Die Transfergesellschaft“ die gegenwärtige Zahl derer, die in der Bundesrepublik für den Markt arbeitenden Erwerbstätigen und die Zahl derer, die von Transferleistungen leben. Er kommt zu dem Ergebnis, dass ein Drittel der Bevölkerung für den Markt arbeitet, um damit direkt oder indirekt zwei Drittel der Bevölkerung mit zu ernähren. Soweit die Fakten.
Produktivitätssteigerungen erlauben Transfers
Wenn beiläufig erwähnt wird „1913 betrug der Staatsanteil 13 % der Volkswirtschaft, heute über 50 % mit steigender Tendenz“, dann muss man doch nachdenklich werden. Bei dem Lebensstandard in der Bundesrepublik heute mit einer breiten wohlhabenden Mittelschicht und dem Bemühen, jedem ein Dach über dem Kopf zu bieten, und ihn nicht hungern zu lassen, ist gegenüber 1913 ein deutlicher Fortschritt zu verzeichnen. Der gleichzeitige Anstieg der Transferleistungen bis heute zeigt, dass dieser nicht unbedingt zu Verhältnissen wie in Griechenland führen muss. Es muss also einen Grund geben, dass nur wenige am Markt arbeitende Bürger eine Mehrheit ernähren können. Die Lösung kennen wir wohl alle. Die Bundesrepublik hat durch das Können ihrer Ingenieure, Facharbeiter und durch Wissenschaftler mit guten Ideen Spitzenleistungen erbracht, eine hohe Produktivität geschaffen, die die Arbeiten erleichtern und automatisieren. Das ist ein Prozess, den das fleißige Bienenvolk nicht vollbringen kann. Deshalb ist dieser Vergleich zwar sehr anschaulich, aber nicht geeignet, daraus Schlussfolgerungen zu ziehen. Wie kann Griechenland eine Vorstufe einer Entwicklung sein, die uns alle erreicht, wenn dort vieles anders gemacht wurde als in der Bundesrepublik Deutschland? In Griechenland wurden die Produktivkräfte vernachlässigt, auf Pump gelebt, die Steuern nur halbherzig eingetrieben und so der Korruption und dem Kapitalabfluss Tür und Tor geöffnet. Dadurch fließt das Kapital ins Ausland, z. B. in die Bundesrepublik.
Leistungsträger müssen gefördert werden
Hier soll nicht behauptet werden, unser Land habe alles richtig gemacht und stehe wie ein Fels in der Brandung politischer, wirtschaftlicher und fiskaler Rahmenbedingungen. Die Probleme sind in Wirklichkeit sehr kompliziert. Eine momentan gute Konjunktur kann durch eine allgemeine Rezession schnell in Vergessenheit geraten. Unser Wohlstand ist aber auch durch Probleme in unserer heterogenen Gesellschaft, durch Selbstzufriedenheit, durch Mittelmaß, schlechte Erziehung im elterlichen Haus und eine Vorliebe für die Gleichheit in fast allen Lebenslagen bedroht. Welchen Beitrag bringen die Schulen und Hochschulen in diesem Umfeld? Welche Achtung genießen begabte Schüler bei den Klassenkameraden und den Lehrern? In vielen Bundesländern besteht wohl das Ideal darin, das Klassenkollektiv zu einem guten Lernziel zu führen. Wie werden unsere Eliten, unsere Leistungsträger, die für den Markt Leistenden, außer ihrer Entlohnung gewürdigt? Leider gibt es da in der Öffentlichkeit ein verbreitetes Ressentiment gegen die Leistungsträger, die sich natürlich auch mehr leisten können als manch anderer. Ja, auch der Einwand ist richtig, dass Verantwortungsträger oft unverschämt kassieren. Wenn Prof. Hamer die ausgebeuteten für den Markt Leistenden erwähnt, handelt es sich aber meist auch um die glücklicheren, die eine Arbeit haben. So liegt die Wirklichkeit in ihrer Vielfalt oft zwischen den vermeintlichen Erkenntnissen und Behauptungen. Man kann auch sagen, die Vielfalt unserer Gesellschaft, die sich in einem erheblichen Wertewandel befindet, spiegelt sich auch in den Meinungen, Erkenntnissen und Handlungen wider. Doch mögen wir nicht in Jeremiaden verfallen.
Transferleistungen im Interesse des Marktes
Zurück zur Erwerbsquellenübersicht. Hier wurden Lehrer, vermutlich auch Dozenten und Professoren, im „Statistischen Jahrbuch Erziehung und Unterricht“ zu den Beziehern von Transferleistungen gerechnet. Die Eltern, Lehrer und alle, die für den Bildungserfolg der später am Markt Arbeitenden sorgen, schaffen die wichtigen Grundlagen für spätere Spitzenleistungen in der Produktion. Damit schaffen sie die Voraussetzung dafür, dass die Schere zwischen der Zahl der für den Markt Arbeitenden und den Transferbeziehern größer werden kann und darf. Das soll jedoch nicht ein Freibrief für eine Neuverschuldung sein. Die Erwerbsquellenübersicht hat natürlich auch einen psychologischen Aspekt, wenn davon die Rede ist, dass eine Gruppe der Bevölkerung von den Ergebnissen einer anderen lebt. Der Staat will allen ein Recht auf Existenzsicherung bieten. Eine Gesellschaft funktioniert letztlich nur, wenn Ärzte, Polizisten, Politiker, die Müllabfuhr usw. ihren Teil zum Ganzen beitragen. Daraus geht eigentlich schon hervor, wie komplex gedacht werden muss, um einen vertretbaren Kompromiss zwischen den Bürgern aus den unterschiedlichen Erwerbsquellen, der Wirtschaft bis hin zur Wettbewerbsfähigkeit international herbeiführen zu können. Leider spielt bei alledem auch noch bei anstehenden Entscheidungen die Wahltaktik eine Rolle. Wie hoch die Transferleistungen sein dürfen, muss die Politik entscheiden. Wer denn behauptet, die Transferleistungen dürfen nicht beliebig steigen, kommt zu einer trivialen Erkenntnis.
Die Schlussworte von Prof. Hamer bringen zum Ausdruck, dass die Belastungen durch soziale Maßnahmen in der Zukunft zu Streiks und Unruhen führen können. Die Befürchtungen, die Bundesrepublik gleite dann in das Schicksal Griechenlands ab, bedeutet dann allerdings auch das Ende der EU. Ausschließen kann das keiner. Die Wirtschaft wird aber weiterhin darauf drängen, dass ein deutlicher Abstand zwischen den Sozialeinnahmen und den Löhnen existiert, um möglichst noch Arbeitskräfte zu bekommen. Lohnerhöhungen wird sie auch nicht wollen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Letztlich sorgt die Wirtschaft gemeinsam mit den für den Markt Arbeitenden für die Steuereinnahmen nach Maßgabe des Staates, der eine umfassende Kompetenz besitzen muss und der für das Gleichgewicht zwischen den Steuereinnahmen und Transferleistungen die Verantwortung trägt.
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