Von Fraktionen zu Kartellen
Moderne Demokratie gibt es nicht ohne Parteien. Doch ihr Bild wandelt sich mit der Zeit, und zuletzt nicht immer zum Guten. Eine Kurzeinführung in Herkommen, Typologie, Krise von Parteien und Parteiensystem.
ALLE Artikel im Netz auf aka-bklaetter.de lesen und auch das Archiv?
Jetzt kostenlos
Anmelden
Partei kommt aus dem Lateinischen, partire, teilen, und pars, Anteil. Im Sinne widerstreitender politischer Richtungen hat es sie wohl immer schon gegeben, im römischen Senat, in mittelalterlichen Hofgesellschaften und Parlamenten. Was wir heute unter dem Wort verstehen, ist als Phänomen bedeutend jünger.
Was wir darunter verstehen – ist das eindeutig? Im Grunde ja. Die Politikwissenschaftler wählen teils verschiedene Begriffe und Einteilungen, meinen aber eigentlich dasselbe. Parteien sind Zusammenschlüsse von Personen, die einen bestimmten Organisationsgrad aufweisen, durch gemeinsame Positionen und Interessen geprägt sind und nach politischen Erfolgen streben – in Form von Stimmen bei Wahlen, öffentlichen Ämtern und sachpolitischen Entscheidungen in ihrem Sinne. In der parlamentarischen Demokratie sind sie unverzichtbar; sie repräsentieren soziale Gruppen, bestimmen inhaltlich die politische Agenda, mobilisieren Wähler, rekrutieren das politische Führungspersonal in Regierung und Opposition und bilden die demokratische Legitimation für die in Regierung und Parlament getroffenen Entscheidungen.
Historische Typologie
Parteien in diesem Sinne kennen nur Verfassungsstaaten mit Volksvertretung, treten in der Neuzeit je nach Land nicht vor dem späten achtzehnten, frühen neunzehnten Jahrhundert auf, im frühparlamentarisierten England zuerst, dann in Amerika, Frankreich, in Deutschland erst im Vormärz. Die englischen Whigs und Tories bilden zunächst nur Parlamentsfraktionen und gehen erst schrittweise in eigentliche Parteiorganisationen über. Sie bilden das Muster dessen, was man später Honoratiorenpartei nennt, eher locker organisiert, vor allem durch gemeinsame Ideen verbunden. „Eine Vereinigung von Männern“, so die damalige Beschreibung Edmund Burkes, „die auf der Grundlage besonderer Prinzipien, in denen sie alle übereinstimmen, mit vereinten Kräften das nationale Interesse zu befördern bestrebt sind“; eine „honorige Gesinnungsgemeinschaft“. Geprägt werden diese Parteien durch lokale Eliten aus Adel und Großbürgertum, die noch ohne große Wahlkämpfe dazu bestimmt werden, im Parlament mit der Regierung über die Steuersätze zu streiten. Bezahlt werden sie dafür nicht; sie sind vermögend genug, und die Politik ist noch kein Vollzeitberuf.
Von der Politik und nicht nur für die Politik im Sinne Max Webers lebt man erst in der späteren Phase der Massenparteien. Die entwickeln sich ungefähr parallel zur Ausweitung des Wahlrechts – zwei Drittel der erwachsenen Männer sind seit 1867 in England wahlberechtigt, in Deutschland ab 1871 alle ab 25 Jahren, in Österreich kommt eine vergleichbare Reform 1907 – und dem Akutwerden sozialer Konfliktlinien („cleavages“, sagen die Politologen) im Rahmen der Industrialisierung – zwischen Kapital und Arbeit, Stadt und Land, Staat und Kirche, Zentral- und Gliedstaaten. Erfolgreiche Parteigründungen ergeben sich aus diesen Konflikten jedoch keineswegs zwingend. Im spätindustrialisierten Deutschland ist die Sozialdemokratie viel früher erfolgreich als im frühindustrialisierten England, während sich in Amerika nur eine starke Gewerkschaftsbewegung formiert. Eine katholische Partei bildet sich dort auch nicht trotz einer entsprechenden konfessionellen Minderheit; anders als in Deutschland. Frauenrechtler gibt es überall; Frauenparteien nirgends.
Dennoch: Die Massenparteien rekrutieren sich mit Schwerpunkt auf bestimmte Milieus – ländlich-konservativ, bürgerlich-liberal, katholisch, proletarisch – und sind bemüht, ihre potentielle Anhängerschaft immer wieder bei Wahlen zu mobilisieren. Sie sind, so weiland Weber, „primär Organisationen für die Werbung von Wahlstimmen“. Um dabei erfolgreich zu sein, müssen sie sich professionalisieren; Parteistrukturen entstehen, auf lokaler wie übergeordneter Ebene, gut ausgestattete Zentralen, hauptamtliche Mitarbeiter, Berufspolitiker an der Spitze.
Im Lauf der Zeit orientieren sich die Parteien dann allerdings um; beschränken sich nicht nur darauf, die eigene Klientel zu mobilisieren, sondern umwerben auch andere Schichten des Volkes. Sie sind dazu gezwungen. Weil sie an strukturelle Grenzen stoßen und weil – zunehmend nach dem Zweiten Weltkrieg – die Milieugrenzen durchlässiger werden und klassische Wählerschichten – Industriearbeiter, traditionelle Katholiken – zahlenmäßig schrumpfen. So entsteht wiederum ein neuer Typus Partei: die Volkspartei, programmatisch breit aufgestellt und potentiell für (fast) alle wählbar. Diese Transformation vollziehen zunächst die christdemokratischen und dann die sozialdemokratischen Parteien; die liberalen und anderen kleineren nur zum Teil.
Natürlich ist die Trennung nicht scharf, sind die Übergänge fließend, ungleichzeitige Erscheinungen gleichzeitig. Im Berliner Reichstag von 1912 findet man als stärkste Fraktion die Sozialdemokratie als klassische Massenpartei, als zweitstärkste das Zentrum, das für den katholischen Bevölkerungsteil schon starke Züge einer – nämlich klassenübergreifenden – Volkspartei trägt, und zugleich noch die liberalen und konservativen Parteien, die noch deutlich in ihrer Tradition als Honoratiorenpartei aus den 1860ern verhaftet sind. In der Weimarer Zeit wird von den systemfeindlichen Parteien die nationalsozialistische zur Volkspartei; die kommunistische nicht.
Parteien im Plural
Überhaupt ist es schwierig, die Entwicklung von Parteien isoliert zu betrachten. Im Wortstamm ist schon angelegt, dass es sie eigentlich nicht in der Einzahl geben kann. Parteien interagieren in Systemen, reagieren aufeinander, streiten, kooperieren, lernen aus Erfolgen und Misserfolgen.
Die Spielregeln für diesen Parteienwettbewerb sind zum Teil vom Staat definiert: Wahlrecht, Verhältnis von Parlament und Regierung, bundesstaatlicher Aufbau, rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen für die Parteien. Als politische Akteure sind die Parteien zwar in der Lage, diese Regeln von Zeit zu Zeit anzupassen. Aber das ist selten; die herrschenden Parteien sind zugleich die Profiteure der bestehenden Regelungen und Mehrheiten für umstürzende Veränderungen somit meist nicht gegeben.
Dennoch bleiben die Parteien nicht nur Objekte, sondern auch Subjekte bei der Entwicklung des Systems. Von ihrem Verhalten hängt ab, welche Kooperationsmodelle unter ihnen bestehen, welche Themen aufgegriffen werden und welche nicht. Die längerfristigen Konstanten bestimmen keineswegs alles.
Es ist beispielsweise nicht so, dass das Wahlrecht das Parteiensystem strikt determiniert. Zwar neigen Staaten mit Mehrheitswahlrecht – wie England und Amerika – zu Zweiparteiensystemen. Aber es gibt genügend Ausnahmen. Unter Bismarck entwickelte sich in Deutschland ein recht stabiles Fünf- oder Sechsparteiensystem – trotz Mehrheitswahlrecht. Während in der Bundesrepublik zwischen den 1960er und 1980er Jahren ein ebenso stabiles Zweieinhalbparteiensystem bestand – trotz faktischem Verhältniswahlrecht.
Auch der sozioökomische, soziokulturelle Rahmen lässt viel politischen Gestaltungsspielraum. Dass sich etwa in Bayern nach dem Zweiten Weltkrieg ein System mit einer starken Hegemonialpartei entwickelte, hat zwar angesichts der vielhundertjährigen Geschichte Bayerns als selbständige politische Einheit und der Vorgeschichte des bayerischen Zentrums eine gewisse Konsequenz. Dass aber die von Josef „Ochsensepp“ Müller gegründete CSU sich als gesamtchristliche, regionalistische Kraft etablierte, die anderen bürgerlichen Kräfte verdrängte und sich im Wettstreit mit der in den 1950ern sehr erfolgreichen SPD Wilhelm Hoegners am Ende durchsetzte, war nicht gottgegeben, sondern das Ergebnis harter politischer Kämpfe. Andere Länder mit ähnlichen Strukturbedingungen entwickelten keine regionale Hegemonialpartei.
Will man Parteiensysteme beschreiben, greifen die Politologen auf je nach Geschmack etwas anders aufgebaute Kriterienkataloge zurück. Einige Fragen dabei sind: Wie fragmentiert ist das Parteiensystem – gibt es ein oder zwei dominante Parteien, oder verteilen sich Stimmen und Mandate auf viele kleine; gibt es strukturelle Mehrheiten, die längerfristig stabil sind; gibt es starke inhaltliche Gegensätze; sind die Parteien untereinander flexibel koalitionsfähig, oder zerfällt das System in Lager. So ergibt sich ein Koordinatensystem mit mehreren Dimensionen, in dem sich ein Land verorten lässt. Deutschland und Österreich etwa mit mittlerer Fragmentierung, hoher, aber abnehmender Stabilität, geringer inhaltlicher Polarisierung und starker, aber abnehmender Segmentierung. Wobei die Merkmale untereinander nicht unabhängig sind, in Systemen mit hoher Konzentration die beiden großen Parteien immer zur Mitte hin tendieren und die inhaltliche Spannweite abnimmt. Das gilt für traditionelle Zweiparteiensysteme wie bei den Angelsachsen ebenso wie im deutschsprachigen Raum mit den dominanten Christ- und Sozialdemokraten.
Binnenperspektive
Wenn man sagt, Parteien tendieren hierhin und dorthin, vereinfacht man die Sache natürlich. Parteien sind ja keine Monolithe, sondern hochkomplexe Gebilde, teils mit Hunderttausenden Mitgliedern, zahllosen Orts- und Regionalverbänden, mehreren Funktionärsebenen und Amts- und Mandatsträgern überall im staatlichen System verteilt, dazu Vorfeldorganisationen, Stiftungen, Zeitungen, befreundeten Interessengruppen und Verbänden. Um eine Schneise in den Wald zu schlagen, unterscheiden die Parteienforscher drei Hauptbereiche: die Elite in Parlamenten und Regierungen; die Parteizentrale; die Basis.
In Deutschland sind die Organisationsstrukturen der Parteien vergleichsweise ähnlich, was sich vor allem aus ihrer Staatsnähe ergibt. Die deutsche Verfassung ist parteienfreundlich – eine Lehre aus dem Anti-Parteien-Affekt der Weimarer Zeit –, das Parteiengesetz von 1967 spricht den Parteien große Bedeutung zu, regelt aber auch ihre Struktur; die staatliche Finanzierung – bei den großen Parteien mittlerweile direkt oder indirekt drei Viertel des Gesamtbudgets – bewirkt ebenfalls einen Trend zur gleichförmigen Organisation. Wenn auch das Institutionelle – Mitgliedschaft, Parteitage, Landesverbände, Vorstand, Beschlussfassung – sich weitgehend gleicht, so gibt es doch im Verhältnis der Machtzentren untereinander gewisse gewachsene Unterschiede. Die sozialdemokratischen und linken Parteien verstehen sich traditionell als Programmparteien, in denen Parteitag und -vorstand inhaltliche Leitlinien formulieren; Abgeordnete und Regierungsverantwortliche gelten eher als Abgesandte der Parteien, die in die Institutionen entsandt werden und entsprechend den Leitlinien zu handeln haben. Während in den liberalen, christdemokratischen und konservativen Parteien die alte Honoratiorentradition fortwirkt, die parlamentarischen Eliten mehr Beinfreiheit genießen und Programmdebatten eher lustlos geführt werden; lange Zeit hielt man dort Grundsatzprogramme generell für überflüssig und vertraute dem gesunden Hausverstand. Zuletzt lässt sich eine gewisse Konvergenz der Parteikulturen beobachten, Unterschiede in Tradition und Partei-DNA sind aber nach wie vor spürbar.
Da Parteien nach Max Weber vor allem Organisationen zur Erringung öffentlicher Ämter mittels Wahlen sind, bildet der Zugang zu diesen Ämtern auch das wichtigste innerparteiliche Machtinstrument – zumal wenn man von der Politik lebt, Ämter und Mandate allein das materielle Auskommen eines Politikers sicherstellen und auf dem Weg vom Kreißsaal über den Hörsaal in den Plenarsaal gar kein anderer Beruf mehr ausgeübt wurde; was keinesfalls der einzige Typus einer Politikervita ist, der vorkommt, aber an Häufigkeit zugenommen hat. Die Vergabe sicherer Wahlkreise und Listenplätze an linientreues Verhalten zu binden, ist das wichtigste Disziplinierungsinstrument einer Parteiführung. Insofern ist es durchaus erstaunlich, dass sich bei den meisten relevanten europäischen Parteien – mit einigen Ausnahmen, etwa in Spanien – die dezentrale Kandidatenauswahl vor den Parlamentswahlen gehalten hat und die lokalen Organisationen mindestens formal und oft auch in der Sache große Freiheit genießen.
Krise und Kritik
Dennoch gehört das Übergewicht von Parteiführungen und Parteizentralen, der Mangel an innerparteilicher Demokratie seit jeher zu den beliebten Topoi der Parteienkritik. Demokratietheoretisch kann man sich freilich fragen, ob es eine innerparteiliche Demokratie überhaupt braucht und nicht genügt, wenn der Wähler als letztlich entscheidender Souverän zwischen den Parteien und ihren Positionen entscheiden kann, gleich auf welchem autoritären oder basisdemokratischen Weg die Parteien Programm und Personal vorher bestimmt haben. Wenn die Parteibasis als relevanter politischer Akteur nach dieser Mitbestimmung verlangt, ist es für die Parteienanalyse gleichwohl relevant.
Zumal diese Basis schrumpft und vor allem die traditionellen Volksparteien – ähnlich wie Gewerkschaften, Kirchen und andere Großorganisationen – über einen gleichbleibend hohen Mitgliederschwund klagen, fast überall in Europa. Wobei auch hier zu fragen wäre, ob es einen idealen Organisationsgrad überhaupt gibt und wo er liegen sollte. In Deutschland hat der Anteil der Parteimitglieder an den Wahlberechtigten auch in der Glanzzeit der Volksparteien in den 1970er Jahren 5 % nicht überschritten, während er in Österreich zeitweise über einem Viertel lag; was womöglich mit der hemmungslos betriebenen Ämterpatronage zusammenhängt, die Parteimitgliedschaften attraktiv machte.
Wenn sie über ihre schrumpfende und zunehmend überalterte Mitgliederbasis nicht mehr so breit wie gewohnt in die Gesellschaft hineinwirken können, müssen Parteien ihre Rolle als „ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen“ (deutsches Parteiengesetz) freilich auf andere Weise wahrnehmen. Sie tun das vor allem mittels der Massenmedien, die von ihren gut ausgestatteten Parteizentralen bespielt werden, und mit einem gewachsenen Stab hauptamtlicher Mitarbeiter, den sie sich durch die üppige staatliche Finanzierung, die sie faktisch selbst bestimmen, zugelegt haben. Deshalb sprechen die Politologen auch mittlerweile von einem vierten Parteitypus, dem die Post-Volksparteien-Ära gehört: der professionell organisierten Wählerpartei.
Freilich gelingt es auch diesem neuen Typus nicht, die Wählerbasis beisammenzuhalten, die ähnlich schnell erodiert wie die Mitgliederbasis. Die Wahlbeteiligung geht recht konstant zurück, und die Wahlentscheidungen werden zunehmend volatiler, die Bindung der Wähler an ihre Partei nimmt immer mehr ab, kurzfristige Aspekte, Kandidaten, einzelne Agendapunkte, taktische Optionen dagegen überhand. So dass dann Stimmverschiebungen zustande kommen wie in der Hamburgischen Bürgerschaft, in der die CDU unter Ole von Beust 2004 noch mit dreihundertneunzigtausend Stimmen eine absolute Mehrheit holte und elf Jahre später mit nur noch hundertsiebzehntausend Stimmen kaum mehr jeden sechsten Wähler ansprach – ohne dass sie in der Zwischenzeit die Altstadt geflutet oder den Hamburger Michel nach Bremen verkauft hätte. Strukturbrüche und Erdrutschsiege sind mittlerweile beinahe an der Tagesordnung.
Woran eine neue Art von Kritik sich entzündet, nämlich die, dass bei abnehmender Legitimation und Verankerung im Volk der Einfluss und die Finanzausstattung der Parteien antiproportional zunehmen; nicht die alte Kritik, die den Parteibegriff seit den Anfängen begleitet, dass sie – eben pars – nur Partikularinteressen vertrete und für sich materielle Vorteile anstrebe – sondern am Gesamtsystem, an einem volksfremden Parteienstaat mit einem exklusiven Kartell von Herrschaftsparteien.
Das Kartell
In der Politikwissenschaft ist diese Position eine kleine Minderheit. Die Gelehrten glauben an den Machzuwachs der Parteien im Grunde nicht. Sie vergleichen mit dem, was in anderen Ländern vor sich geht, dem Medieneinfluss der Parteien etwa, der anderswo deutlich über das hinausgeht, was etwa die deutschen Parteien in öffentlich-rechtlichen Rundfunkräten oder mit ihren eigenen Blättern an Einfluss ausüben; mit der Aufsichtsrolle eines kritischen Verfassungsgerichts; mit dem, was anderswo an Wahlkampfsummen bewegt wird im Verhältnis zu den Wahlbeteiligungen; mit anderen Parteifinanzierungssystemen als dem staatlich geprägten hierzulande, die durch die Abhängigkeiten von wohlwollenden Spendern auch nicht weniger Interessenkonflikte aufweisen; mit den Möglichkeiten der Ämterpatronage in öffentlichen Betrieben und staatsfinanzierten Vorfeldorganisationen. Im Ergebnis ist die Zunft sich relativ einig: Gar so schlimm steht es nicht.
Auch die zunehmende Fragmentierung der Parteienlandschaft wird eher als Beweis gewertet, dass das System funktioniert; dass nämlich, wenn die dominanten Parteien ihr Themenspektrum verengen und einander zu ähnlich werden, neue Parteien an den Rändern sich bilden und Themen besetzen. Diese Gründungen seit den 1980ern sind – wie fast alle Neugründungen es historisch gewesen sind – zunächst Antiparteien; gegen Umweltzerstörung, Atomrüstung, Sozialabbau, Kontrolle und Urheberrechtsschutz im Netz, Eurorettungspolitik. Entsprechend „anti“ ist immer auch die Reaktion der älteren Parteien: Ausgrenzung; das ist wohl der Punkt, der sich am ehesten als Kartellverhalten umschreiben ließe. In der Regel verliert sich das aber nach einigen Jahren und ist die Machtoption jenseits großer Koalitionen verlockender als alte Boykottversprechen, zumal man immer einen Flügel der Partei findet, der inhaltlich der Neugründung nahesteht. Und eine gewisse Zeit als Außenseiter in der Opposition benötigen neue Parteien auch immer, um sich personell und programmatisch zu festigen und regierungsfähig – im Sinne seriöser Verwaltung der Staatsgeschäfte – überhaupt zu werden.
Wünschen würde man sich wohl etwas mehr Geduld mit neuen Parteien, zumal sie angesichts der festgewachsenen, etwas trägen Strukturen der etablierten und der nur schwach ausgeprägten direktdemokratischen Möglichkeiten der einzige Weg sind, auf dem sich neue politische Richtungen relativ rasch artikulieren können; auch etwas mehr Nachsicht mit den Personen- und Richtungskämpfen, die es anfänglich dort gibt und die eigentlich Ausdruck lebendiger demokratischer Kultur sind, ehe sie durch die allgemeine Harmoniebedürftigkeit und die Wählerpräferenz zugunsten von „Geschlossenheit“ zumindest an der Fassade erstickt wird.
Etwas mehr Toleranz würde man sich wohl wünschen. Was aber kaum Sache der älteren Parteien, sondern der Öffentlichkeit und der berichtenden Journaille wäre. Dort ist die Furcht vor einer Zersplitterung der Parteienlandschaft – altes Weimar-Syndrom – noch sehr lebendig; irgendwie ist man dankbar, überhaupt ein funktionierendes System zu haben, so dass man neue Spieler auf der Bühne eher als Bedrohung denn als Bereicherung begreift und rasch in die Schublade der Extremisten und Spinner einsortiert. Tatsächlich ist die demokratische Basis längst nicht mehr fragil, und ein ausgrenzender Extremismus der Mitte mit seiner wählereinschläfernden Wirkung wohl am Ende eine größere Bedrohung als etwas mehr politische Polarisierung.
Zum Weiterlesen
Klaus Detterbeck: Parteien und Parteiensystem. UVK 2011
Frank Decker: Parteien und Parteiensysteme in Deutschland. Kohlhammer 2011
Andreas Kost et al.: Parteien in den deutschen Ländern. C.H. Beck 2010
...mehr Lesen in den akademischen Blättern oder ganze Ausgaben als PDF?
Jetzt hier kostenlos Anmelden
