Outside AfD

Fünf Wochen vor den Landtagswahlen in Sachsen treffen wir uns mit Frauke Petry, Gründerin und Frontfrau der Blauen Partei, in Leipzig. Eloquent und angriffslustig stellt sie sich mehr als eine Stunde lang unseren Fragen.


ALLE Artikel im Netz auf aka-bklaetter.de lesen und auch das Archiv?

Jetzt kostenlos

Anmelden


Dr. Frauke Petry, MdB, und unser Redakteur Dr. Stefan Martin in Leipzig.

Akademische Blätter: Frau Petry, von 2013 bis 2017 waren Sie Bundessprecherin der Alternative für Deutschland und deren prominentes Aushängeschild. Am Tag nach der Bundestagswahl 2017 sind sie aus der AfD ausgetreten und haben die Blaue Partei gegründet. Sind Sie mit der Entscheidung von damals im Reinen?

Frauke Petry: Es geht mir gut damit. Traurig ist nur, mit ansehen zu müssen, welche politische Entwicklung das Ziehkind AfD genommen hat. Mein Austritt war ja letztlich auch ein Eingeständnis, dass ich keine Möglichkeit mehr gesehen habe, diese Partei auf einen anständigen, konservativen Kurs zu bringen. Den damals eingeschlagenen Irrweg ist die AfD in der Folge weitergegangen. Insofern bereue ich nichts.

Auf dem Kölner Parteitag der AfD im April 2017 hatten Sie noch erfolglos versucht, eine Strategiedebatte anzustoßen und die AfD auf realpolitischen Kurs zu bringen. Bei den Delegierten sind Sie damit auf taube Ohren gestoßen. War das der Beginn oder bereits der Höhepunkt des Zerwürfnisses mit der AfD?

Der Zukunftsantrag war der letzte Versuch, eine Strategieentscheidung herbeizuführen. Leider war die AfD bereits damals nicht mehr Willens oder in der Lage, eine solche Entscheidung zu vollziehen. Für mich war sie damit mit ihrem bürgerlich-konservativen Auftrag gescheitert.

Schauen Sie sich an, was in der Folge passiert ist: Die verbleibenden gemäßigten Kräfte haben sich dem Flügel faktisch ergeben. Man findet das in ähnlicher Weise auch bei anderen Parteien und zu anderen Zeiten. Die Werte-Union hat sich letztlich dem Kurs der Kanzlerin fügen müssen. Ebenso haben sich im Dritten Reich viele Mitläufer der NSDAP, die vielleicht keine Nazis waren, dem Kurs Hitlers ergeben. Das Motiv derjenigen, die in der Minderheit sind und im Grunde wissen, dass sie es nicht mehr drehen werden, ist immer das gleiche: Angst. Angst vor der Diffamierung durch die eigenen Leute, Angst vor dem Shitstorm. Es ist das sich wiederholende Drama der Demokratie, dass die konstruktiven und moderaten Kräfte, am Ende aus fehlendem Rückgrat heraus, sich der Mehrheit unterwerfen.

Franziska Schreiber, ehemaliges Vorstandsmitglied der Jungen Alternative, berichtet in ihrem Buch Inside AfD. Die Geschichte einer Aussteigerin von sektenähnlichen Zuständen.

Das ist leider so. Gewiss gibt es das auch in anderen Parteien, aber bei der AfD ist der Sektencharakter besonders stark ausgeprägt. Getreu dem Motto: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns.

Welche Charaktereigenschaften schätzen Sie an Alexander Gauland?

(überlegt) Im Privaten ist Herr Gauland vermutlich ganz entzückend. Aber es ging in der Zusammenarbeit mit ihm nicht darum, freundschaftliche Bande zu knüpfen, sondern dieses Land zu verändern. Ich finde, man sollte Privates von Politischem trennen. Über den Menschen Alexander Gauland will ich mir kein Urteil anmaßen. Politisch nehme ich ihm jedoch übel, dass er die Entwicklung zum „gärigen Haufen“ massiv befördert hat.

Was hält ihn davon ab, sich vom Höcke-Flügel unmissverständlich zu distanzieren?

Das müssen Sie ihn selbst fragen. Vermutlich Machtkalkül.

Mit der Gründung der Blauen Partei im September 2017 gingen Sie ein hohes politisches Risiko ein. Nur wenige Getreue, darunter eine fünfköpfige Blaue Gruppe im sächsischen Landtag und Mario Mieruch, Abgeordneter im Bundestag mit Blauem Parteibuch, sind Ihnen gefolgt. Hand aufs Herz: Haben Sie es sich so schwer vorgestellt?

Ich habe mir in der Tat nicht vorstellen können, dass man uns als politisch anständige Alternative zur AfD medial so konsequent ignoriert, wie man das seither tut. Dass uns wenige AfD-Mitglieder folgen werden, war uns allerdings klar. Schon damals war die erkennbare Ergebenheit für Björn Höcke, selbst bei vernünftigen Leuten, erschreckend groß.

Wie viele Mitglieder hat die Blaue Partei aktuell?

Die Blaue Partei hat in Sachsen etwa 100 Mitglieder, das Bürgerforum „Blaue Wende“ etwa 1000, bundesweit sind es etwa 5000. Wichtiger ist für uns das Bürgerforum als Ort der politischen Debatte. Wir stellen die Partei bewusst nicht in den Vordergrund, da viele vernünftige Bürger an Parteien kein Interesse haben. Nur ein Prozent aller Bundesbürger engagieren sich überhaupt in Parteien. Das Gros an Kompetenz muss man also anderswo suchen.

Wie erklären Sie sich die abnehmende Bereitschaft der Bürger, sich in Parteien zu engagieren: Haben sich die Bürger von „Mutti Merkel“ in den langen Jahren ihrer Amtszeit politisch einschläfern lassen, wie der Psychologe Stephan Grünewald in seinem neuen Buch Wie tickt Deutschland diagnostiziert?

Ich mache Frau Merkel ja für vieles verantwortlich, aber soweit würde ich nicht gehen. Der Niedergang der Parteien hat eine längere Geschichte. Noch in den 70ern oder 80ern waren sie der zentrale Ort der politischen Debatte. Heute führt der vorherrschende Kompetenzmangel in den Parteien dazu, dass Machterhalt um jeden Preis in den Vordergrund getreten ist. Dem Parteiensystem geht es um reine Selbsterhaltung, und nicht um Veränderungen im Land. Um wirklich große Veränderungen anzustoßen, bräuchten Sie vermutlich einen deutschen Trump…

Ist Populismus reines Mittel zum Zweck, um seine Inhalte platzieren zu können?

Selbstverständlich. Die Provokation ist notwendig, um im politischen Diskurs überhaupt durchzudringen. Danach muss sich zeigen, ob man den Populismus mit Inhalten und Kompetenz füllen kann.

Bei der am 1. September stattfindenden Landtagswahl in Sachsen treten Sie als Spitzenkandidatin für die Blaue Partei an. Nach eigener Aussage wollen Sie die „Lücke zwischen CDU und AfD füllen“. Provokant gefragt: Gibt es denn diese Lücke überhaupt? Bisweilen hat man doch den Eindruck, der werteorientierte, bürgerliche Konservatismus in Deutschland sei tot, Wiederbelebung zwecklos.

Das ist in der Tat eine spannende Frage. Ob der bürgerlich-liberale Konservatismus wiederbelebt werden kann oder nicht, müssen letztlich Wahlen zeigen. Das werden wir in Sachsen, wo die Chance besteht, diese Lücke zu füllen, ja sehen. Der Zulauf zu extremen und aggressiven Parteien wie der AfD bedeutet jedenfalls nicht, dass die bürgerliche Klientel abhandengekommen ist. Sie ist weiterhin da. Viele konservative Sachsen wenden sich auch nur deswegen dem politischen Rand zu, weil sie Merkel & Co. eine politische Ohrfeige verpassen wollen. Das eigentliche Drama unserer Demokratie ist aber, dass viele Bürger überhaupt nicht mehr daran glauben, durch Wahlen etwas verändern zu können. Was wiederum die Frage aufkommen lässt, wie lebensfähig unsere Demokratie noch ist. Sie ist aus sich selbst heraus offensichtlich nicht mehr in der Lage, vernünftige politische Projekte auf den Weg zu bringen.

Bestätigt das nicht die These Stephan Grünewalds, nach der in der Ägide Merkel die Bürger politisch eingelullt wurden? Visionen, Lebendigkeit und Toleranz seien uns abhanden gekommen.

Dass ein echter politischer Diskurs in der Öffentlichkeit nicht mehr stattfindet, kann man Merkel nicht allein in die Schuhe schieben. Das geht auch auf das Konto der medialen Öffentlichkeit. Die großen Blätter in Deutschland haben den politischen und gesellschaftlichen Stillstand entscheidend mitbefördert. Nebenbei bemerkt: Für mich war und ist Frau Merkel eine intellektuelle Katastrophe. Lesen Sie nur mal ihre Harvard-Rede anlässlich der Verleihung der Ehrendoktorwürde…

Zusammen mit der CDU hätten Die Blauen im sächsischen Landtag bereits in der laufenden Legislaturperiode eine absolute Mehrheit gehabt. Welche Schnittstellen sehen Sie mit der CDU, die Ministerpräsident Kretschmer offensichtlich nicht wahrgenommen hat?

Herr Kretschmer hat das sehr wohl wahrgenommen, aber aus Angst vor Merkel in Berlin und der eigenen Partei in Sachsen keine Anstalten gemacht, auf uns zuzugehen. Ein weiterer Grund, mit uns nicht zu kooperieren, zum Beispiel in Form einer Minderheitsregierung – die wir sicher toleriert hätten – war vermutlich die Angst vor der Blauen Partei und vor meiner Person. Man war offensichtlich der Meinung, wir müssten politisch erst noch weiter abkühlen. Da frage ich mich schon: Wie viel stärker kann man sich von der AfD distanzieren, als in entscheidender Funktion aus ihr auszutreten?

Schnittmengen mit der CDU gibt es in den Bereichen Sicherheits-, Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik. Im Unterschied zur CDU besitzen wir aber das Rückgrat, uns der politischen „Vergrünung“ zu widersetzen. Die CDU scheint indessen bereit, den langsamen grünen Tod zu sterben. Für jedermann sichtbar, liebäugeln sie mit den Grünen im sächsischen Landtag und hofieren sie als potentiellen Koalitionspartner.

Dirk Driesang, ehemaliges Mitglied im AfD-Bundesvorstand, hat sinngemäß gesagt, die Blauen könnten sich als Partei nur dann etablieren, wenn sich die AfD zuvor politisch zerlegt. Kommen vor dem Hintergrund dieser Aussage die Landtagswahlen in Sachsen für die Blaue Partei zu früh?

Ehrlich gesagt, glaube nicht mehr daran, dass sich die AfD zerlegt. Eher werden sich die gemäßigten Mitglieder der Partei zurückziehen und still und leise aus der Partei ausscheiden, was man ihnen sicherlich nicht verübeln kann. Wir als Blaue Bürgerbewegung und Blaue Partei haben uns jedenfalls dazu entschlossen, den politischen Neuanfang zu wagen und den Menschen ein vernünftiges konservatives Angebot zu machen.

Eine Zäsur in der jüngsten deutschen Geschichte war sicherlich die Aufnahme von etwa einer Million Flüchtlingen im Jahr 2015. Stehen Sie noch zu Ihrer rigiden Haltung in der Migrationspolitik, die nicht unwesentlich zu Ihrer Profilierung innerhalb der AfD beigetragen hat, oder würden aus heutiger Sicht einige Aussagen so nicht mehr treffen?

Haben Sie ein Beispiel parat?

Nehmen wir einen aktuellen Fall: Der seinerzeitige italienische Innenminister Matteo Salvini hat die deutsche Kapitänin der SeaWatch 3, Carola Rackete, wüst beschimpft, sie als “Verbrecherin“, “Piratin“ und “Zecke“ bezeichnet. Er könne es nicht erwarten, „diese verwöhnte deutsche Kommunistin auszuweisen und sie nach Hause zu schicken“. Trifft er hier nicht die Falsche? Italien wird mit den ankommenden Flüchtlingen vom Rest der EU weitgehend alleine gelassen.

Italien hat an der Stelle zumindest eine klare politische Strategie. Ich laste es keinem europäischen Nachbarstaat an, dass er seine Grenzen sichert. Am Ende sind gesicherte Grenzen die einzige Abschreckung für Schleuser. Fakt ist doch: Die gesunkenen Migrationszahlen in Deutschland haben wir am Ende den Salvinis, den Kurz‘ und den Orbans zu verdanken. Die Haltung der Merkels und Racketes ist letztlich zynisch, viel zynischer gegenüber denjenigen, die auf dem Mittelmeer sterben, als die Haltung derjenigen, die sagen: Lasst uns diese Art von „Seenotrettung“ beenden.

Was schlagen Sie stattdessen vor?

Notwendig sind eine gemeinsame europäische Lösung der Grenzsicherung und ein Neuansatz in der Entwicklungspolitik. Es ist jedenfalls keine Lösung, weiterhin Menschen in großer Zahl aus Afrika und dem Nahen Osten nach Europa auszusiedeln. Damit öffnet man nur kurzzeitig ein Ventil, schafft aber gleichzeitig massive Probleme in Europa. Dies führt dauerhaft dazu, dass Europa seine Helferfunktion, die es aus meiner Sicht beibehalten soll, nicht mehr ausüben kann. Denn wer schwach ist, ist selbst nicht mehr in der Lage, anderen zu helfen. Die Entwicklungspolitik muss neu ausgerichtet werden: weg von Geldleistungen hin zu Know-How-Transfer. Der entscheidende Faktor, um dem Elend zu entkommen, ist der Antrieb, es schaffen zu wollen. Wir sollten die betreffenden Länder dabei mit Hilfe zur Selbsthilfe unterstützen. Am Ende sind es Bildung und wirtschaftlicher Erfolg, die dazu führen werden, dass diese Länder eine positive Entwicklung nehmen.

Lassen Sie uns über die Programmatik der Blauen Partei reden: Sie sind der Auffassung, es sei nicht die Aufgabe des Staates, für Gerechtigkeit zu sorgen, Freiheit sei wichtiger. Ferner wollen Sie die Anzahl der Gesetze reduzieren und die Steuer- und Abgabenlast senken. Das kann man alles auch bei der FDP haben…

Auf den Wahlplakaten der FDP mag das vielleicht stehen. Aber sie zieht nicht die politische Konsequenz daraus. Auf europäischer Ebene treibt sie seit Jahren massiv den Ausbau staatlicher Strukturen voran. Im gleichen Augenblick ist die FDP auf Bundes- und Landesebene bereit, mit den Grünen – den Sozialisten par excellence! – zu koalieren. Nichtsdestotrotz wären wir als Blaue Partei bereit, mit der FDP zusammenzuarbeiten. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die Liberalen aus machttaktischen Gründen immer flexibel genug sind, um politische Kompromisse einzugehen.

Muss nicht der Staat zumindest ein Mindestmaß an Gerechtigkeit herstellen, wie es zum Beispiel die SPD mit der Einführung des Mindestlohns vor fünf Jahren versucht hat?

(lacht laut) Der Mindestlohn ist doch gerade das Paradebeispiel für eine himmelschreiende Ungerechtigkeit! Fast 40 % des Mindestlohns gehen in Form von Steuern und Abgaben an den Staat zurück. De facto bestraft der Staat damit diejenigen, die er vorgibt schützen zu wollen. Im Übrigen ist es eine politische Lüge zu behaupten, dass es so etwas wie Staatsgelder überhaupt gibt. Am Ende sind es immer Steuergelder.

Viel besser als der Mindestlohn ist das von uns entwickelte Konzept des aktivierenden Grundeinkommens mit Erwerbsmehrwert. Das Grundprinzip dahinter ist: Wer arbeiten kann, muss auch arbeiten.

Was genau steckt hinter dem aktivierenden Grundeinkommen?

Jeder erwachsene Bundesbürger erhält einen Sockelbetrag, der im Gegensatz zu anderen Formen von bedingungslosem Grundeinkommen eben gerade nicht auskömmlich sein darf. Kinder bekommen die Hälfte. Wir reden hier wohlgemerkt nicht über Behinderte oder Kranke, sondern nur über diejenigen, die in der Lage sind, selbst zu ihrem Lebensunterhalt beizutragen. Ab dem ersten Euro, der dazuverdient wird, soll immer mehr übrigbleiben, als der Staat davon einbehält. Arbeit muss sich wieder lohnen!

Kommen wir zur Energiepolitik: Frau Petry, was haben Sie gegen Windkraft und Photovoltaik?

Wind und Photovoltaik sind für ein Industrieland keine verlässliche Art der Energieerzeugung. Sie sind in der Form nicht grundlastfähig, und deswegen werden sie ohne konventionelle Absicherung keine zuverlässige Energieversorgung gewährleisten können.

Angesichts der fehlenden Grundlastfähigkeit könnte man doch auch auf die Idee kommen, die Energiespeicherung in Deutschland auszubauen.

Stand heute gibt es keine technisch ausgereiften Konzepte dafür. Und solange wir kein tragfähiges Konzept im Industriemaßstab haben, können wir nicht von der Utopie leben, dass wir Energie speichern können. Einstweilen müssen wir Energie auf konventionellem Weg erzeugen. Insbesondere die Kernkraft benötigen wir in hohem Maße als emissionsarme Technologie. Wir können gerne weiter an Wind und Sonne forschen, aber bitte nur, wenn sich am Ende wirtschaftliche Lösungen durchsetzen.

Aber genau das sehen wir doch bei der Photovoltaik: Die Technologie trägt sich zunehmend selbst, auch ohne staatliche Subventionen.

Bei der dezentralen Energieerzeugung für den Eigenbedarf sind Photovoltaik und Solarthermie eine gute Idee, auch wir haben eine Solarthermieanlage auf dem Haus. Es funktioniert aber, wie ich bereits versucht habe zu erläutern, noch nicht im Industriemaßstab. Wir zerstören im großen Maße Natur und Landschaft für ein nicht tragfähiges Konzept.

Die Umweltauswirkungen von Windkraft und Photovoltaik sind gering im Vergleich zu den Hinterlassenschaften des Braunkohlebergbaus. Vom Atommüll, der bei der Nutzung der Kernenergie anfällt, ganz zu schweigen.

Im Kohlebergbau gibt es Konzepte, wie man die Landschaft auf lange Sicht wiederherstellen kann. Von den Grünen höre ich hingegen nichts zu der Frage, wie man die Betonsockel der Windräder wieder aus dem teilweise eigens dafür gerodeten Wald herausbekommt. Hier verschließt man aus Naivität – ich will gar nicht bösen Willen unterstellen – das Auge davor, dass das eigene Konzept zur Energieerzeugung leider keines ist. Und aus ideologischen Gründen verweigert man sich der modernen Kernenergie. Leider haben wir hier bereits wertvolle Jahre verloren, weil seit den ersten Kernkraftprotesten der 70er Jahre diese Technologie Stück für Stück aus Deutschland abgewandert ist.

Sie wollen weniger Windkraft und Photovoltaik, fordern aber gleichzeitig den „Ausbau und die Nutzung der Wasserstofftechnologie“. Mit Verlaub, aber das passt nicht zusammen: Die Nutzung von Wasserstoff macht nur dann Sinn, wenn dieser aus erneuerbaren Energien hergestellt wird.

Diesen Hinweis nehmen wir gerne auf… Wenn aber der Preis dafür ist, dass wir uns die Landschaft mit Windrädern verschandeln und trotzdem nicht grundlastfähig werden, dann ist möglicherweise auch die Wasserstoff-Technologie eine Sackgasse.

Ein breites Bündnis aus Wissenschaftlern und Politikern spricht sich mittlerweile für eine CO2-Steuer aus. Sie halten nichts davon und sprechen von einer Klima-Hysterie. Was genau bezweifeln Sie: Dass es den Klimawandel gibt, oder dass er menschengemacht ist?

Letzteres. Die Frage, die nicht mehr diskutiert wird, ist: Welchen Einfluss hat CO2 auf die Erderwärmung? Das ist aber die Gretchenfrage des Klimawandels. Folgt der CO2-Anstieg dem Temperaturanstieg, oder verursacht der CO2-Wandel den Temperaturanstieg? Wenn man auf der Grundlage dieser Frage einen kompletten Umbau des Wirtschafts- und Gesellschaftssystem vornimmt mit gigantischen gesellschaftlichen Kosten, dann sollte man diese Frage sicher beantworten können. Zudem ist eine CO2-Steuer ein Etikettenschwindel. Wir in Deutschland werden das Problem alleine nicht lösen können. Die CO2-Steuer wäre überhaupt nur dann ein wirksames Instrument, wenn sie weltweit eingeführt würde.

Was wir jedoch tun können, und dafür machen wir uns als Blaue Partei stark, ist, die Folgen der sichtbaren Veränderungen, etwa für die Landwirtschaft, zu bearbeiten. In Nordsachsen könnte man zum Beispiel wieder die Beregnungsanlagen installieren, die es zu DDR-Zeiten interessanterweise bereits gegeben hat.

Sie wollen hundertprozentige Sicherheit dafür, dass der CO2-Anstieg ursächlich verantwortlich ist für den Temperaturanstieg. Als Wissenschaftlerin müssten Sie eigentlich wissen, dass es diese von Ihnen geforderte Sicherheit nicht gibt. Oder um es mit Karl Popper zu formulieren: Wissenschaftliche Hypothesen lassen sich nur falsifizieren, nicht aber verifizieren.

Die Frage ist doch: Kann ich als Politiker die gesellschaftlichen Umbrüche, die ich in Gang setze, am Ende vor dem Bürger und Steuerzahler verantworten? Solange ich die Ursachen für den Klimawandel nicht kenne, wäre es aus meiner Sicht fahrlässig, eine Verkehrswende, eine Energiewende, eine Wirtschaftswende und eine Ernährungswende in Gang zu setzen. Wir sollten uns stattdessen auf das Machbare konzentrieren und Geld in die Hand nehmen, um die Auswirkungen des Klimawandels abzumildern.

Wenn Sie damit einverstanden sind, würden wir Ihnen zum Schluss gerne noch ein paar persönliche Fragen stellen, mit der Bitte um eine kurze Antwort.

Schießen Sie los.

Was sind Ihre drei hervorstechendsten Charaktereigenschaften?

(überlegt) Ungeduld, Rückgrat…und ich mag kein Chaos.

Sie sind Teil einer Patchworkfamilie mit insgesamt 10 Kindern. Gleichzeitig nehmen Sie ein Doppelmandat als Abgeordnete des Bundestags und des sächsischen Landtags war. Woher nehmen Sie die Kraft dafür?

Aus dem Willen, politisch etwas zum Positiven zu verändern. Zum Dauerzustand kann diese Doppelbelastung aus Beruf und Familie aber nicht werden. Meine Kinder sollen mir am Ende nicht vorwerfen, dass sie mich nie gesehen hätten.

Glauben Sie an Gott?

(ohne zu zögern) Ja.

Was macht für Sie den Kern der christlichen Botschaft aus und wie sind Sie zum Glauben gekommen?

Der Zugang zum Glauben kam über meine Eltern, die erst aus der Kirche aus- und dann wieder eingetreten sind. Ich bin mit neun Jahren – damals noch in der DDR – getauft worden, das war für mich ein sehr bewusstes Erlebnis. Es ist gut, sich als Mensch die eigene Endlichkeit bewusst zu machen und in etwas aufgehen zu können, was größer ist als man selbst. Es gibt, davon bin ich überzeugt, noch eine Dimension hinter der erfahrbaren Welt. Das ist für mich im Wesentlichen Gott.

Bei welcher Tätigkeit können Sie ganz vom Alltag und der Politik abschalten?

Beim Unkraut jäten.

Was wünschen Sie sich für die Zukunft?

Ich wünsche mir eine positive Entwicklung für dieses Land und für Europa. Und dass meine Kinder genauso gerne Kinder in die Welt setzen, wie wir das getan haben. Nach meiner Einschätzung haben wir noch zehn Jahre Zeit, um den Kurswechsel in Deutschland hinzubekommen…


...mehr Lesen in den akademischen Blättern oder ganze Ausgaben als PDF?


Jetzt hier kostenlos Anmelden

Stefan Martin

geb. 1979, Ingenieur, VDSt Freiberg.

... alle Beiträge von diesem Autor