Der Volksstaat
Wörtlich bedeutet Demokratie Herrschaft das Volkes. Herrschen bedeutet aber nicht regieren; für die Regierungsarbeit bestellt sich das Volk Repräsentanten, Präsidenten, Regierungen, und zu ihrer Kontrolle Parlamente und Gerichte. Deren Machtbalance und institutionelles Zusammenspiel kann auf verschiedenste Art und Weise ausgestaltet sein, die amerikanische Verfassung löst diese Frage anders als die englische und diese wiederum ganz anders als die französische oder deutsche. Über das optimale Modell wird auch innerhalb der Länder gerne gestritten. Gemeinsam ist der Grundsatz: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.“ Zum Volk zurück kommt sie nur selten; die unmittelbare Volksbeteiligung in zentralen Fragen kennen meist nur kleine oder Bundesstaaten. Das Volk bestimmt mit Mehrheit die Regierung, direkt oder indirekt; die Regierung handelt nach eigenem Willen, im Rahmen von Recht und Minderheitenschutz. Missfällt das Regierungshandeln dem Volk, kann es die Regierung in regelmäßigen Abständen auswechseln.
Während Künstler und Journalisten für platte Beleidigungen noch Auszeichnungen erhalten, werden andere Außenseiter für weit weniger provokante Äußerungen politisch gesteinigt. Die Debattenkultur in Deutschland ist hochgradig schizophren.
von Christian Roth
Als sich vor dreißig Jahren die bundesdeutschen GRÜNEN in Karlsruhe zu einer Partei zusammenschlossen, gab es Stimmen, die einer Partei mit nur einem Anliegen keine lange Dauer prophezeiten: Mit Umweltpolitik allein lasse sich kein Staat machen. Das war auch gar nicht das Anliegen der ersten Grünen. Vielmehr ging es darum, auf Misstände hinzuweisen, gesellschaftliche Fehlentwicklungen von großem Maße. So versuchten die Grünen, die Ausbeutung der Umwelt, die Probleme der Aufrüstung und die nach wie vor bestehende Diskriminierung der Frau zu thematisieren und dadurch Änderungen herbeizuführen.
von Dominik Matuschek
Deutsche Bahn, Kik, Deutsche Telekom, Lidl, Airbus, Edeka, Postbank, Kabel Deutschland – die Spähskandale bei deutschen Firmen häufen sich: heimliche Videoüberwachung, Abhören von Telefondaten, Krankheitslisten, Konten-Screening, heimliche Hausbesuche, durchsuchte Privatautos. Millionen Datensätze aus umfassenden Listen über Telefonnummern, Adressen, Handy-Positionsdaten, sowie ganze Bewerbungsunterlagen können käuflich erworben werden.
von Philipp Haug
Das Deutsche Kaiserreich wird heutzutage gerne allgemein als ein rückständiger Obrigkeitsstaat wahrgenommen – ein Bild das vor allem beim Versuch politisierender Historiker entsteht, die deutsche Geschichte in ein einfaches Schema zu quetschen, das am Ende unweigerlich auf den Fixpunkt Drittes Reich hinführt.
von Johannes Schwarze
Nach dem Rücktritt von Horst Köhler konzentrierte sich die öffentliche Diskussion auf die historische Einmaligkeit dieses Vorgangs des abrupten Rücktritts eines Bundespräsidenten. Aus dem Fokus geriet dabei, dass Deutschland mit dem ehemaligen IWF-Chef nach Roland Koch binnen einer Woche den zweiten Wirtschafts- und Finanzpolitiker in führender Position verlor.
von Christian Roth
Was die Spatzen schon seit Wochen von den Dächern gepfiffen hatten, ist nun also eingetreten: Schwarz-Gelb hat die wichtige Landstagswahl in Nordrhein-Westfalen verloren. Deutlicher noch, als die letzten Umfragen es erwarten ließen.
von Christian Roth
Das Thema GESETZE und GESETZWERDUNG ist umfangreich und Gegenstand jahrhundertelanger wissenschaftlicher Befassung. Hier geht es uns nicht um eine umfassende Darstellung, auch nicht um eine öffentlich-rechtliche Fachabhandlung, sondern um praktische Anschauung der Entstehung von Gesetzen im politisch vorgegebenen Rahmen von Demokratie.
von Gerulf Stix
Der Föderalismus bezeichnet eine Organisation des Staates in der die Glieder einen Bund bilden. Der Begriff Föderalismus leitet sich vom lat: foedus, foederis, Bündnis, Vertrag ab. Dahinter steht die Idee innerhalb eines Staates den Gliedern eine politische Autonomie oder definierte Selbstständigkeit zu geben.
von Dankwart Bergemann