deutschland & die WELT
Weder Grenzschutz noch Entwicklungshilfe haben den Flüchtlingsstrom nach Europa bisher eindämmen können, und auch die weltweite Demographie verheißt wenig Gutes. Harte Gewissensentscheidungen stehen den Europäern bevor, prognostiziert Helmut Meininghaus.
von Helmut Meininghaus
Die Kosten im Gesundheitswesen explodieren. Das heutige System scheint unbezahlbar zu sein. Die Regelungen für dieses Gebiet, insbesondere im Sozialgesetzbuch Fünftes Buch – Gesetzliche Krankenversicherung, sind nicht mehr überschaubar. Der Grund: Zahlreiche Änderungsgesetze, die sich als Flickschusterei herausgestellt haben. Deutschland braucht eine bezahlbare und funktionsfähige Krankenversicherung in Solidargemeinschaft unter öffentlicher Aufsicht.
von Jürgen Nehls
Die Kreditaffäre aus seiner Zeit als niedersächsischer Regierungschef bringt den Bundespräsidenten immer mehr in Bedrängnis. Ist Kritik an Christian Wulff berechtigt? Eigentlich ja – aber sie erfolgt aus den falschen Gründen.
von Christian Roth
Über Aufsteiger und Absteiger, Erwerbstätige und Leistungsbezieher, Drohnen und Arbeitsbienen.
von Eberhard Hamer
Die muslimische Minderheit in Europa nimmt an Zahl zu und fordert mit zunehmendem Selbstbewusstsein ihre Rechte ein. Dabei stößt sie auf den Widerstand der säkularen Mehrheit viel stärker als auf den der Christen. Die Frage vom Verhältnis von Kirche und Staat, von Religion und öffentlichem Leben wird neu gestellt. Darin liegt eine große Chance.
von Christian Roth
Die gegenwärtigen wirtschaftlichen und sozialen Probleme erweisen sich als immer drängender, und zugleich tut sich die Frage zur Nachhaltigkeit für unsere nachfolgenden Generationen auf. Gerade in Deutschland ist bedauernswerter-weise der Gedanke weit verbreitet, dass sich die Interessen der heute Lebenden und der künftig im Lande Befindlichen gegenseitig eher auszuschließen scheinen, ja quasi eine Zielantinomie bilden.
von Johannes Engels
Technologie bezeichnet das „Wissen um Technik“. Es geht um den richtigen Einsatz natur- und ingenieurwissenschaftlicher Methoden und Prozesse, um ein neues Produkt zu entwickeln. Das Ergebnis kann ein Gerät (iPad), ein Algorithmus (Google) oder ein Geschäftsmodell (Facebook) sein.
von Nils Schöche
Die Eurokrise um Griechenland und ihre Folgen drohen die Europäische Union in eine weitere Phase müßiger Selbstbeschäftigung zu treiben. Dabei wären gerade die Finanzkrise und der neue Lissabonvertrag Gelegenheiten gewesen, Europa nicht mehr nur neue Institutionen, sondern eine geopolitische Vision zu verleihen.
von Christian Roth
2009 hat der Bundestag die Verbindlichkeit von Patientenverfügungen gesetzlich geregelt. Lange ethische und juristische Debatten waren dem vorausgegangen. Auch bei der neuen Regelung heißt es: wachsam sein.
von Joachim Koch
Im Aufbau des europäischen Vielvölkergebildes findet sich manche Parallele zu frühren europäischen Großreichen. Aus dem historischen Vergleich drängt sich eine Frage auf: Bleibt es beim homogenen Kleineuropa – oder wird Europa Imperium?
von Diethelm Keil
Oft verrät ein Blick von außen viel über das Innenleben einer Organisation. EU-Europa hat eine ganze Reihe von Nachbarn mit verschiedenen Perspektiven. Sehr nah an der Union, halb eingebunden, aber doch mit distanziertem Blick sind die Schweizer. Eine Außenansicht.
von Jacek Walsdorfer
Der Bologna-Prozess sollte die Studiengänge europaweit harmonisieren. Auf den Weg dorthin ist ein Stück zu gehen. Doch nicht nur die Hochschulsysteme liegen weit auseinander. Auch die soziale Zusammensetzung der Studentenschaft und ihre Lebensweise ist in den europäischen Ländern nach wie vor sehr verschieden.
von Philipp Haug
Im neuen, größeren Europa bestimmen nicht mehr Deutschland und Frankreich alleine die strategische Richtung der Union. Die Sichtweisen der großen EU-Mitglieder sind aber keineswegs identisch. Frankreich zum Beispiel blickt auf das Mittelmeer. Polen blickt ganz eindeutig nach Osten.
von Thomas Kosyk
Der Afghanistaneinsatz der Bundeswehr ist ständig in den Medien präsent. Abzugsdebatten, Strategiediskussionen, Ehrung von Gefallenen – an Aufmerksamkeit und Interesse mangelt es nicht. Dennoch ist das Wissen in der Bevölkerung um die Einsatzrealität der Soldaten unzulänglich.
von Lasko Werner
Zu den wesentlichen Vorzügen des Lissabonvertrages sollte der Abbau des Demokratiedefizits in der Europäischen Union zählen. Die Bilanz ist auf diesem Gebiet gemischt. Aber damit lässt sich leben – denn noch ist die Union kein Bundesstaat.
von Pavel Usvatov
Die Magnetschwebebahn TRANSRAPID ist für die technologische „Heranfütterung“ eines gefährlichen Wettbewerbers nur ein der breiten Öffentlichkeit bekanntes und besonders ärgerliches Beispiel für den Konkurrenzkampf unserer Außenwirtschaft mit dem asiatischen Zweidrittel der Menschheit. Unter Führung der USA ist die westliche Großindustrie in kurzsichtiger Expansionsgier der raffinierten Strategie Deng Xiaopings (1904–1997) mit umfangreichen Direktinvestitionen auf den Leim gegangen und hat durch die Übertragung von Kapital, Wissen und Technologie (einschließlich Internet) hierzulande nicht nur menschliche Arbeitskraft abgewertet, sondern in vielen Branchen auch die Hoffnung auf beruflichen Aufstieg und Wohlstand in Frage gestellt.
von Günter Schäffel
In Hamburg wurde der Spieß umgedreht. Fühlten sich bundesweit Eltern, Schüler und Lehrer jahrelang als Spielball bildungsideologischer Kämpfe und schulischer Systemexperimente, müssen sich Politiker nun mit der Realität auseinandersetzen. Befürworter längeren gemeinsamen Lernens behaupteten stets, die Mehrheit der Eltern stünde hinter ihnen – ohne dies je bewiesen zu haben. Ich beglückwünsche die Hamburger Eltern ausdrücklich zu ihrem Erfolg.
von Florian Dagner
Die Ereignisse rund um die Tragödie von Smolensk, als eine Delegation von hochrangigen polnischen Politikern den Tod fanden, lässt tief in die polnische Seele schauen und ist ein Beweis für die nicht zu unterschätzende Wirkung von Symbolen und Gesten in der Politik.
von Kai Kranich
Fragen der „Globalisierung“ sind seit 1990 in immer stärkerem Maße in der Öffentlichkeit diskutiert worden. Für die einen ist die Globalisierung eine „Heilslehre“ und für andere ist sie „Teufelszeug“, das für alle wirtschaftlichen Übel der Gegenwart verantwortlich ist, das bekämpft werden und das durch einen stärkeren Einfluss des Staates auf die nationalen Wirtschaften ersetzt werden muss. Seit dem Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2007 hat sich die Kritik an der Globalisierung verstärkt, und es wird eine größere Einflussnahme der Staaten auf den Handels- und Finanzverkehr gefordert.
von Joachim Koch
Am 1. Januar 2010 ist es nun also in Kraft getreten, das heiß diskutierte, fast schon berüchtigte Wachstumsbeschleunigungsgesetz, schwerpunktmäßig mit großzügigen Geldschenken für Familien und, als kleinem Nebenpunkt, auch dem reduzierten Mehrwertsteuersatz für das Hotelgewerbe. 8,4 Milliarden Euro insgesamt schenkt der deutsche Staat seinen Bürgern. Die zeigen darüber freilich wenig Freude.
von Christian Roth
Das Thema GESETZE und GESETZWERDUNG ist umfangreich und Gegenstand jahrhundertelanger wissenschaftlicher Befassung. Hier geht es uns nicht um eine umfassende Darstellung, auch nicht um eine öffentlich-rechtliche Fachabhandlung, sondern um praktische Anschauung der Entstehung von Gesetzen im politisch vorgegebenen Rahmen von Demokratie.
von Gerulf Stix
Der Föderalismus bezeichnet eine Organisation des Staates in der die Glieder einen Bund bilden. Der Begriff Föderalismus leitet sich vom lat: foedus, foederis, Bündnis, Vertrag ab. Dahinter steht die Idee innerhalb eines Staates den Gliedern eine politische Autonomie oder definierte Selbstständigkeit zu geben.
von Dankwart Bergemann
Ein Jubiläum ist anzuzeigen: Am 25. März 1957 – vor einem halben Jahrhundert also – schlossen Belgien, die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und die Niederlande in Rom den Vertrag über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und den Vertrag über die Europäische Atomgemeinschaft (EURATOM), die sogenannten „Römischen Verträge“. Nach mehreren Änderungen gelten sie noch heute – als eine Teilgrundlage der Europäischen Union.
von Dieter Gutekunst