Die muslimische Minderheit in Europa nimmt an Zahl zu und fordert mit zunehmendem Selbstbewusstsein ihre Rechte ein. Dabei stößt sie auf den Widerstand der säkularen Mehrheit viel stärker als auf den der Christen. Die Frage vom Verhältnis von Kirche und Staat, von Religion und öffentlichem Leben wird neu gestellt. Darin liegt eine große Chance.
von Christian Roth
Vor neunzig Jahren wurde der Zentrumspolitiker Matthias Erzberger von Rechtsradikalen erschossen. Unter den Gründungsprotagonisten der Weimarer Republik wurde der Unterzeichner des Waffenstillstands von Compiègne lange Zeit unterschätzt.
von Christian Roth
Die Eurokrise um Griechenland und ihre Folgen drohen die Europäische Union in eine weitere Phase müßiger Selbstbeschäftigung zu treiben. Dabei wären gerade die Finanzkrise und der neue Lissabonvertrag Gelegenheiten gewesen, Europa nicht mehr nur neue Institutionen, sondern eine geopolitische Vision zu verleihen.
von Christian Roth
Die Veröffentlichung geheimer staatlicher Dokumente durch Plattformen wie Wikileaks bleibt illegal und gefährlich. Ob sie im Internetzeitalter auf Dauer eher Normalfall oder Ausnahme sein wird, bleibt abzuwarten. Vorher haben aber alle Beteiligten noch einen langen Lernprozess vor sich.
von Christian Roth
Durch die Vorschläge der Bundeswehrstrukturkommission tritt die Diskussion um die Zukunft der Streitkräfte in eine neue Phase. Mit einer Aussetzung der Wehrpflicht und einer Reduzierung der Truppenstärke alleine ist es nicht getan; Strukturen müssen sich ändern, damit weniger tatsächlich mehr sein kann. Deutlich wird vor allem eines: Verteidigungsminister Freiherr zu Guttenberg hat noch viel Arbeit vor sich.
von Christian Roth
Normalerweise lohnt es nicht, auf die Baukastenformeln in Politikerreden näher zu schauen, von Redenschreibern und Pressesprechern vorgestanzt, um jedes Anecken zu vermeiden. Aber an nationalen Weihetagen, wie der Tag der Einheit gerade im großen Jubiläumsjahr einer ist, lohnt es manchmal doch, denn manche der Formeln sind verräterisch. Eine dieser Formeln, die am 3. Oktober immer vielfach Verwendung findet, ist der Dreiklang von der „Einheit in Frieden und Freiheit“. Er klingt wohlgeformt, aber er ist eine Relativierung der Bedeutung dieses Tages, und die Politiker sollten ihn sich abgewöhnen. Denn Friede und Freiheit haben eigene Gedenktage und brauchen diese doppelte Würdigung nicht.
von Christian Roth
Während Künstler und Journalisten für platte Beleidigungen noch Auszeichnungen erhalten, werden andere Außenseiter für weit weniger provokante Äußerungen politisch gesteinigt. Die Debattenkultur in Deutschland ist hochgradig schizophren.
von Christian Roth
In einer Folge der Fernsehserie Die Simpsons, die öfter einmal philosophische Anwandlungen hat, entdeckt die kleine Lisa, klügster Kopf der Comic-Familie, dass der legendäre Stadtgründer Jebediah Springfield in Wahrheit ein übler Räuber und Halunke war, der gar George Washington überfiel. Überall trägt sie ihre Entdeckungen vor, in der Schule und vor den Oberen der Stadt, aber niemand will auf sie hören; der Stadtarchivar fälscht gar historische Beweise. Am Ende steigt sie während der großen Jubiläumsparade auf die Bühne, um dem Volk die Wahrheit zu verkünden.
von Christian Roth
Die Fans und Bewunderer haben lange darauf gewartet; die Skeptiker beklagen eine weitere Stufe unerklärlichen Medienhypes. Sie ist da, die Biographie über den noch nicht vierzigjährigen Politstar aus Oberfranken, der noch im unbequemen Verteidigungsministeriums alle Beliebtheitsranglisten anführt: den Freiherrn von, vor allem aber zu Guttenberg. Die junge Journalistin Anna von Bayern hat sich als erste daran versucht und es auf immerhin rund zweihundert Seiten gebracht.
von Christian Roth
Drei Männer erst hat die junge Miranda in ihrem Leben gesehen, die vereinsamt mit ihrem verbannten Vater auf einer Insel aufwachsen musste. Plötzlich steht ein halbes Dutzend vor ihrer Höhle; Schiffbrüchige, von einem Sturm an Land gespült. Das Mädchen ist begeistert. „O, wonder! / How many goodly creatures are there here! / How beatous mankind is! O brave new world, / That has such people in ‘t!“ Für sie ist das die Rettung; die Fremden stammen aus Italiens Adelsfamilien. Miranda wird mit dem heftig in sie verliebten Prinz von Neapel verheiratet, und Prospero, der Magier, schwört seinen Künsten ab und will in die Zivilisation heimkehren.
von Christian Roth
Nach dem Hamburger Volksentscheid gegen die sechsjährige Primarschule kehren die Parteien in die ideologischen Gräben zurück. Die Bürgerlichen erkennen verdutzt, dass es für ihre Positionen noch Mehrheiten gibt; teils, wie eben in Hamburg, sogar ohne oder gegen sie. Das Gymnasium gewinnt seine Anhänger zurück. Eine Chance ist dabei, vertan zu werden.
von Christian Roth
Die vom deutschen Verteidigungsminister Freiherr zu Guttenberg etwas plötzlich angekündigte „ergebnisoffene“ Prüfung einer Aussetzung der Wehrpflicht ist bei den beiden großen Volksparteien auf wenig Zustimmung gestoßen. Die Skeptiker spielten in der bisherigen Debatte meist auf dem klassischen Argumentationsinstrumentarium und beschworen nostalgisch den Staatsbürger in Uniform und die Einheit von Armee und Volk. Bis die Experten im Herbst ihr – absehbares – Urteil abgeben, bleibt dem Minister noch Zeit für Überzeugungsarbeit in den eigenen Reihen. Denn Guttenberg liegt richtig: Als militärisches Instrument hat sich die Wehrpflicht überlebt.
von Christian Roth
Nach dem Rücktritt von Horst Köhler konzentrierte sich die öffentliche Diskussion auf die historische Einmaligkeit dieses Vorgangs des abrupten Rücktritts eines Bundespräsidenten. Aus dem Fokus geriet dabei, dass Deutschland mit dem ehemaligen IWF-Chef nach Roland Koch binnen einer Woche den zweiten Wirtschafts- und Finanzpolitiker in führender Position verlor.
von Christian Roth
Nein, er hat es wahrlich nicht einfach in diesen Tagen. Am Karfreitag fielen die ersten Soldaten in seiner Amtszeit; in der Folge tobte eine Debatte über die Ausrüstung und Ausbildung der Soldaten im Einsatz; Finanzlücken tun sich im Ministerium auf, große Rüstungsprojekte ziehen sich hin, drohen zu scheitern. Und nun holt ihn die Kunduz-Affäre mit der Ladung vor den Untersuchungsausschuss wieder ein. Karl-Theodor zu Guttenberg, in Deutschland unbestritten die politische Lichtgestalt des Jahres 2009, steht unter Beschuss. Erste sichtbare Folge: Die bisher phänomenalen Beliebtheitswerte bröckeln.
von Christian Roth
Was die Spatzen schon seit Wochen von den Dächern gepfiffen hatten, ist nun also eingetreten: Schwarz-Gelb hat die wichtige Landstagswahl in Nordrhein-Westfalen verloren. Deutlicher noch, als die letzten Umfragen es erwarten ließen.
von Christian Roth
Zuletzt war es fast ein wenig still geworden um den deutschen Papst, sodass man hatte hoffen können, sein fünfjähriges Amtsjubiläum am 19. April in angemessener Würde zu begehen. Die Hoffnung ist zerstoben, seit nach der us-amerikanischen und der irischen nun auch die deutsche katholische Kirche ihren Missbrauchsskandal hat.
von Christian Roth
Da ist ihnen doch merklich der Schrecken in die Glieder gefahren, den FDP-Granden. Vor drei Monaten noch wähnten sie sich auf dem Weg zur kleinen Volkspartei; inzwischen sehen sie sich schmerzlich wieder aufs Normalmaß reduziert. Acht Prozent sagten die Umfragen zuletzt bundesweit voraus, die Regierungsmehrheit in Nordrhein-Westfalen und damit auch die Koalitionsmehrheit im Bundesrat ist in Gefahr.
von Christian Roth
Es ist ein eigentümlicher Zufall, dass die große Rede Präsident Obamas an die amerikanische Nation, in der er eine sehr gemischte Bilanz seines ersten Amtsjahres ziehen musste, zeitlich so eng mit der Londoner Afghanistankonferenz zusammenfällt.
von Christian Roth
Am 1. Januar 2010 ist es nun also in Kraft getreten, das heiß diskutierte, fast schon berüchtigte Wachstumsbeschleunigungsgesetz, schwerpunktmäßig mit großzügigen Geldschenken für Familien und, als kleinem Nebenpunkt, auch dem reduzierten Mehrwertsteuersatz für das Hotelgewerbe. 8,4 Milliarden Euro insgesamt schenkt der deutsche Staat seinen Bürgern. Die zeigen darüber freilich wenig Freude.
von Christian Roth
Nun ist es also soweit, das Gezerre hat ein Ende. Erika Steinbach hat verzichtet. Sie erhält keinen Sitz im Stiftungsrat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“. In aussichtsloser Lage hat sie aufgegeben. Einige Kompromisse, mehr Einfluss für ihren Verband, vielleicht auch mehr Gelder hat sie herausgeschlagen. Für die interne Gesichtswahrung war das nötig. Nach außen bleibt das Ergebnis dennoch, was es im Kern ist: eine Niederlage.
von Christian Roth