meinung & diskussion

Wie um jede Landtagswahl herum rätseln die politischen Interpreten über das Phänomen der bayerischen CSU, jenes Kuriosums des deutschen Parteienwesens. Dabei ist die Antwort simpel: Bayern ist einfach kein Land wie jedes andere.

von Christian Roth

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In der Kritik an den Überwachungsprogrammen angloamerikanischer Geheimdienste geht es den deutschen Politikern und Meinungsmachern angeblich um die Verteidigung der Freiheit. Aber so freiheitsliebend sind wir Deutschen in Wahrheit nicht; ein Schuss mehr Demut stünde uns gut an.

von Christian Roth

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Päpste, Monarchen, Politiker: Alle Autoritäten bemühen sich um die Annäherung ans Volk, bis hin zu plumper Anbiederung. Am Ende wird es ihnen mehr schaden als nutzen. Respekt vor Institutionen gibt es nicht ohne hoheitliche Distanz.

von Christian Roth

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Die Debatte um die mit hohen Kosten gescheiterte Entwicklung deutscher Aufklärungsdrohnen hat die Diskussion um bewaffnete Drohnen in der Bundeswehr zeitweise in den Hintergrund gedrängt. Der Minister aber bleibt beharrlich – mit Recht: Die Kampfdrohnen müssen kommen.

von Christian Roth

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Wenn Personen des öffentlichen Lebens sich schuldig machen, endet das oft in medialer Hinrichtung und Vernichtung des persönlichen Rufs. Der Fall Hoeneß könnte anders verlaufen, denn im Gegensatz zu den Politikern, die taumelten und fielen, hat er nicht nur Parteifreunde und taktische Partner auf Zeit; er hat echte Freunde und Verehrer, die zu ihm stehen auch in der Not.

von Christian Roth

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Steuersünder, Balkangeschäfte, merkwürdige Anstellungspraktiken im Landtag: Saubermänner und Sauberfrauen nördlich der Mainlinie blicken wieder einmal mit Spott und Häme auf das Land der Bayern. Zu Unrecht.

von Christian Roth

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Politische Gewalt in der einen oder anderen Form ist wieder auf dem Vormarsch. Friede und Freiheit sind nicht gottgegeben; sie müssen jeden Tag verteidigt werden. Das fängt schon bei scheinbar kleinen Fragen des politischen Anstands an.

von Christian Roth

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Der Euro-Kurs stagniert auf einem niedrigen Niveau, die Staatsanleihen werfen kaum noch Zinsen ab oder verlieren an Wert. Die EZB, die Staatsanleihen kauft, um eine Zahlungsunfähigkeit gefährdeter Eurostaaten abzuwenden, muss mit Verlusten rechnen. Eine mittelbare Beteiligung der Steuerzahler an den „Rettungsaktionen“ ist daher nicht von der Hand zu weisen, aber es ist nur der Anfang.

von Pavel Usvatov

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Man konnte die Uhr danach stellen: Kaum wird über ihre Gründung diskutiert, gerät die „Alternative für Deutschland“ unter Extremismusverdacht. Euroskeptisch, europafeindlich, rechtspopulistisch; mit braunen Flecken? Der Weg zum Stigma ist kurz, und jeder vergibt es nach eigenem Gutdünken. Das muss endlich aufhören. Wir brauchen klare Kriterien, was innerhalb unserer Demokratie an politischen Positionen möglich ist und was nicht. Und was innerhalb liegt, darf nicht länger diffamiert werden.

von Christian Roth

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Peer Steinbrücks Italiener-Schelte war nicht der erste Fall, in dem Kritik am Verhalten der europäischen Südstaaten mit Verweis auf Diplomatie, demokratische Spielregeln und die Souveränität des Volkes inkriminiert wurde. Die Argumente werden aber auch durch permanente Wiederholung nicht besser. Man darf nicht nur kritisieren: Man muss.

von Christian Roth

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Er wirkte wie aus der Zeit gefallen, hatte der Welt aber immer wieder wichtige Dinge zu sagen. Der Rücktritt von Papst Benedikt XVI. bietet noch einmal Gelegenheit, aufmerksam hinzuhören.

von Christian Roth

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Als neueste Empörungswelle brandet die Aufregung über allgegenwärtigen Sexismus durch die deutschen Blätter: in der Politik, im Medienbetrieb, in Wirtschaft und Wissenschaft stößt man angeblich überall auf ihn (wem er noch nicht begegnet ist, der muss offensichtlich blind durchs Leben gelaufen sein). In ein paar Wochen wird die Welle, wie alle vor ihr, vorbeigezogen sein; sei’s drum, mag man sagen. Aber die Debatte führt auf eine interessante Frage: Warum gelten bestimmte Sorten Beleidigungen als unstatthaft und andere geradezu als notwendig? Wieso anzügliche Altherrenwitze als gesellschaftliches Problem, die Verunglimpfung von Politikern, Parteien, von Kirchen und Gläubigen als Zeichen einer aufgeklärten Demokratie?

von Christian Roth

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Viele nervt sie nur noch: Übervolle Postfächer, ständig fehladressierte Informationen, die man nicht braucht, vom grausigen Schreibstil des- oder derjenigen am anderen Ende der Datenleitung zu schweigen: die E-Mail, der elektronische Brief, hat nicht das beste Image. Aber man soll nicht meinen, mit anderer Technik würde es besser. Jedes Medium ist nur so gut wie sein Gebrauch.

von Christian Roth

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Trotz ein wenig Spott hier und da ist die Streitschrift „Bayern kann es auch allein“ des CSU-Grandseigneurs Wilfried Scharnagl durchaus ernsthaft diskutiert worden. Mit Recht – er stellt die richtigen Fragen.

von Christian Roth

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Die Nominierung des 65jährigen Peer Steinbrück ist kein Anzeichen für die Vergreisung der SPD, sondern eines von mehreren positiven Beispielen, dass Erfahrung wieder etwas zählt.

von Christian Roth

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Papst-Beleidigung, Pussy Riot, Mohammed-Schmähfilm: ähnliche Beleidigungen von Kirchen und Gläubigen führen zu sehr unterschiedlichen Reaktionen in Politik und Medien. Solidarisierung hier, heftige Kritik und Distanzierung dort. Man kann lange umständlich nach Ursachen suchen, wird am Ende aber stets bei zwei sehr offensichtlichen ankommen: einer antichristlichen Schieflage in der Berichterstattung – und dem Weichen vor blanker Gewalt.

von Christian Roth

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Deutschland ist nicht Griechenland, und Menschen sind keine Bienen: Der Produktivitätsfortschritt macht auch staatliche Transferleistungen bis zu einem gewissen Grade vertretbar, meint Jürgen Franz.

von Jürgen Franz

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Die bisherige Euro-Rettungspolitik zeichnet sich aus durch Finanztricks, Rechtsbruch und leichtfertigen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler. Das wird die Krise auf Dauer nicht lösen. Nur lange, mühselige Arbeit in den Nationalstaaten wird das Vertrauen der Bürger in Europa wiederherstellen können. Eine Analyse von Joachim Koch.

von Joachim Koch

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Die faktische Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften mit der traditionellen Ehe findet inzwischen Zustimmung bis weit in die christlich-liberale Koalition hinein; nur wenige Aufrechte aus Bayern wehren sich noch. Die linken Gesellschaftsingenieure sind beinahe am Ziel: Die staatlich anerkannte Ehe ist dekonstruiert. Man kann sie genauso gut abschaffen.

von Christian Roth

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Demokratische Rechtsstaaten bewegen sich in der modernen Netzwelt auf einem schmalen Grat. Das Staatsinteresse und der Informationsanspruch des Bürgers werden neu austariert. Aber als Journalismus camouflierter Datendiebstahl und das fanatische Streben nach totaler Transparenz liegen jenseits der Grenze des Akzeptablen.

von Christian Roth

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Kein Sektor unserer Wirtschaft ist so institutionalisiert wie das Gesundheitswesen. In über einem Jahrhundert ist es nicht gelungen, das Versicherten- bzw. Patienteninteresse zum Maßstab seiner Weiterentwicklung zu machen.

von Dieter Heimsath

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Sieht man sich die Rezepte an, die zur Lösung der Schuldenkrise der überschuldeten Euro-Staaten seitens der EU-Kommission, der Direktorin des Internationalen Währungsfonds Christine Lagarde, von Ex-Außenminister Joschka Fischer, Repräsentanten der überschuldeten Euro-Staaten sowie von Professoren und Journalisten in mündlichen und schriftlichen Erklärungen verbreitet werden, kann man nur erschrecken.

von Joachim Koch

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